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Am heutigen Freitag hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Reallabore-Strategie vorgestellt. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher, Tankred Schipanski:
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Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen
Bis zum 31.12.2019 muss ein neues Gesetz zur Grundsteuer von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Das Bundesfinanz- ministerium hat erste Lösungsvorschläge vorgestellt. Was bedeutet das nun genau? [...] >
Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Grundgesetzänderungen mit Änderungen zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die abschließenden Beratung im Deutschen Bundestag morgen. Zur heutigen Entscheidung des Haushaltsausschusses äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, wie folgt: [...] >
Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen
Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeit und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Carsten Brodesser:
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Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen
Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Olav Gutting:
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Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen
Nach einer Woche intensiver Beratungen im Deutschen Bundestag wurde der Haushalt für 2019 auf den Weg gebracht. Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von ca. 356 Milliarden Euro. [...] >
Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen
Mit dem Beschluss des Bundeshaushaltes 2019 am heutigen Freitag gibt es wichtige Änderungen im Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter für das Bundesverfassungsgericht im Haushaltsausschuss, Carsten Körber:
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Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen
Mit dem heutigen Beschluss des Bundeshaushaltes 2019 wird das Deutsche Patent- und Markenamt in München gestärkt. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Markus Uhl:
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Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen
Anlässlich der aktuellen Initiative aus der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur 5G-Frequenzvergabe und Ausrichtung des zukünftigen Mobilfunknetzausbaus können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden, Ulrich Lange, wie folgt zitieren: [...] >