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Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Entwurf des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes zur Finanzierung des EU-Haushalts (Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 – 2027) und des Aufbauinstruments „Next Generation EU“ beraten. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
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Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors beschlossen. Dazu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, gerne wie folgt zitieren: [...] >
Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen
Nachhaltigkeit und Wachstum sind für Ralph Brinkhaus zwei Seiten derselben Medaille. [...] >
Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, wie folgt zitieren: [...] >
Mit einer Verschlankung von Entscheidungs- und Planungsprozessen will Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die Wirtschaft aus der Corona-Krise führen. [...] >
Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen
Vom Festnetztelefon bis zur schnellen Internetanbindung: Das Telekommunikationsgesetz (TKG) setzt den Rechtsrahmen für die Informationsübertragung. Jetzt wird das Gesetz modernisiert.
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Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen
Der Bundestag diskutierte am heutigen Freitag in Erster Lesung über die Modernisierung des Telekommunikationsrechts. Hierzu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter Stefan Sauer:
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Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen
Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung ihren diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht „Corona-Krise überwinden, wirtschaftliche Erholung unterstützen, Strukturen stärken“ vorgestellt. Darin geht sie von einem Wirtschaftswachstum von 3 Prozent für dieses Jahr aus. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
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Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen
Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett die Datenstrategie der Bundesregierung beschlossen. Sie ist eine Innovationsstrategie für gesellschaftlichen Fortschritt und nachhaltiges Wachstum. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön und der Sprecher für die Digitale Agenda Tankred Schipanski:
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