Die Bundesregierung hat heute weitere Finanzhilfen für von der Corona-Krise betroffene Startups in Aussicht gestellt. Zusätzlich zu den bestehenden Programmen sollen sie mit Maßnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro unterstützt werden, um Liquiditätsengpasse zu verhindern. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski:
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Fortsetzung des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen. Damit stehen 200 Mio. Euro für neue 120 Projekte bereit, mit denen der Investitionsstau bei der sozialen Infrastruktur abgebaut wird. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher, Eckhardt Rehberg, und der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzesentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagevermittler auf die BaFin beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter Carsten Brodesser:
Die Tourismuswirtschaft ist von den Auswirkungen der Verbreitung des Coronavirus betroffen. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder:
Deutschen Unternehmen fehlen Fachkräfte. Damit sie diese leichter aus Ländern jenseits der Europäischen Union anwerben können, tritt 1. März, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft.
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Die Initiative D21 hat heute ihr Lagebild (D21-Digital-Index) zur Digitalen Gesellschaft 2019/2020 veröffentlicht. Hierzu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön:
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ein Paket zur ersten strategischen digitalen Ausrichtung vorgestellt. Hierzu hat sie eine Mitteilung zu einer Europäischen Datenstrategie, eine Mitteilung zur Gestaltung Europas digitaler Zukunft sowie ein Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz veröffentlicht. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski:
