„Wir müssen die Lücken durch Wirtschaftswachstum beseitigen“
Die Haushaltswoche des Deutschen Bundestages wirft ihre Schatten voraus. So betonte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus am Mittwoch im ZDF heute journal mit Blick auf die Lücken in der Finanzplanung für die nächsten Jahre: „Wir müssen die Lücken durch Wirtschaftswachstum beseitigen.“ Die Firmen in Deutschland dürften angesichts der schweren Folgen der Covid-19-Pandemie nicht zusätzlich belastet werden: „Wir müssen die Wirtschaft an den Start bringen.“
Die Schwarze Null ist keine Geschichte
Brinkhaus hob einmal mehr den grundlegenden Anspruch der Unionsfraktion hervor: „Die Schwarze Null ist keine Geschichte. Wir werden wieder zu ordentlichen Haushalten zurückkehren. Wir werden hart daran arbeiten.“ Ähnlich äußerte sich auch der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg im Deutschlandfunk: „Die Neuverschuldung ist notwendig, um gut durch die Krise zu kommen.“ Allerdings warnt der Haushaltsexperte vor weiteren Ausgaben: „Unsere Finanzen sind erst dann wieder in Ordnung, wenn die Schuldenbremse eingehalten wird.“ In der kommenden Woche sollte daher – im übertragenen Sinn – „beim Ausgabewachstum ein deutliches Stoppschild aufgestellt werden“. Die im Grundgesetz vorgesehene Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse solle im Jahr 2022 nicht mehr genutzt werden.
Eine Frage der Generationengerechtigkeit
Angesichts der enormen Herausforderungen durch die Bekämpfung der Pandemie-Folgen dämpfte Rehberg die Erwartungshaltung, schnell wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren: „Ich glaube, wer sagt, er bekommt in der kommenden Legislaturperiode – also bis 2025 – wieder eine Schwarze Null zustande, das würde ich für politisch verwegen halten.“ Vielmehr empfiehlt der langjährige CDU-Abgeordnete, im kommenden Wahlkampf deutlich zu machen, dass „man sich langsam in Richtung keine Kredite im Bundeshaushalt“ herausarbeiten müsse.
Ebenso wie der Fraktionsvorsitzende Brinkhaus fordert aber auch Rehberg, die Schuldenbremse im Haushalt ab 2022 wieder einzuhalten: „Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit und das feste Ziel der Union.“
