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Thomas Bareiß: "Eine sinnvolle Verteilung der Netzausbaukosten"

Rede zu bundeseinheitliche Netzentgelte für Strom

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Claus hat noch gesagt: Liebe Stromkundinnen und liebe Stromkunden! Auch ich möchte das in aller Offenheit so sagen. – Lieber Herr Claus, unsere Hände gehen immer hoch, wenn es darum geht, die Energiewende bezahlbar zu gestalten. Leider haben wir von Ihnen in den letzten Jahren nichts dazu gesehen. Wir haben in zwei großen EEG-Novellen versucht, die Kosten für die erneuerbaren Energien in den Griff zu bekommen. Wir haben auch versucht, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Lieber Oliver Krischer, auch von euch haben wir da wenig gesehen.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann hättet ihr besser hingucken müssen! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? So schlimm das ist, aber wir regieren seit zwölf Jahren nicht mehr! – Gegenruf von der CDU/CSU: Gott sei Dank!)

Wir haben versucht, die Kosten in den Griff zu bekommen, indem wir gesagt haben: Wir müssen den Netzausbau gemeinsam mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien in den Griff bekommen und beides zusammenführen. Wir haben auch gesagt: Wir wollen den Ausstieg aus dem EEG, hin zu einem Wettbewerbsmodell, hin zu Ausschreibungen. – Auch da kam von Ihnen null Komma null. Wir haben in vielen, vielen Einzelschritten versucht, die Energiewende bezahlbar zu gestalten. Von Ihnen kam da nichts. Da haben Sie einiges versäumt.

Ich glaube, das, was Sie heute vorgelegt haben, ist etwas Rückwärtsgewandtes. Wissen Sie: Es geht nicht darum, dass wir hier Kostenverteilungsdebatten führen. Es geht darum, dass wir versuchen, die Energiewende Stück für Stück bezahlbarer, sicherer und umweltfreundlicher zu gestalten. Wir sollten aber keine Verteilungsdebatten führen, um dahin zu kommen, dass alle das Gleiche zahlen müssen. Das führt in die falsche Richtung. Ich glaube, wir müssen die Energiewende effizient gestalten.

Zu diesem Zweck haben wir vieles gemacht, und wir werden in dieser Legislaturperiode auch noch einiges tun, meine Damen und Herren. Denn wir glauben, wenn wir das nicht tun, wenn wir die Energiewende also nicht bezahlbar gestalten, dann werden wir Arbeitsplätze verlieren, dann werden wir auch die Zustimmung der Menschen zu diesem ganz, ganz großen Projekt verlieren, und dann werden wir es nicht schaffen, dass andere Länder mitziehen und uns folgen. Das ist ja das, was wir gemeinsam erreichen wollen: dass die Energiewende ein Exportschlager wird und andere Länder in Europa, aber auch außerhalb Europas mit uns mitziehen.

Ich glaube, wir brauchen eine ehrliche Debatte. Ich sage ganz offen, dass es auch in unserer Fraktion, genauso wie in allen anderen Fraktionen, durchaus unterschiedliche Auffassungen gibt. Vor diesem Hintergrund möchte ich ein paar wenige Punkte, die meine beiden Vorredner angesprochen haben, aufgreifen.

Ich glaube, die Energiewende ist im Kern ein lokales, regionales Projekt. Sie wird vor Ort gestaltet. Wir haben diese Idee in viele Gesetzgebungsinitiativen eingebracht. Wenn man die Energiewende vor Ort gestaltet, dann werden dort Chancen und Gewinne entstehen, aber auch Herausforderungen und Kosten; das muss man ebenfalls sehen. Das müssen wir zusammenbringen; denn nur so wird die Energiewende ein stimmiges Konzept.

Lieber Herr Claus, dann muss man auch sagen, dass nicht nur der Osten den Westen bezahlt, sondern dass auch der Osten enorm von der Energiewende profitiert. Dies anzusprechen, gehört ebenfalls zur Ehrlichkeit in der Debatte. Wenn man sich den großen EEG-Topf anschaut: So profitiert derzeit allein Brandenburg jährlich mit 850 Millionen Euro davon. Ihr Heimatland, lieber Herr Claus, Sachsen-Anhalt, holt knapp 500 Millionen Euro aus dem EEG-Topf. Das heißt, jeder Bürger Ihres Landes profitiert von dem EEG-Topf mit 230 Euro pro Kopf.

(Ulrich Freese [SPD]: Nein, die Eigentümer der Windparks!)

Nordrhein-Westfalen – ich möchte mich nicht für dieses Land allein zum Anwalt machen – bezahlt die Veranstaltung mit jährlich 100 Millionen Euro. Auch das müssen wir sehen. Ferner gibt es regional sehr unterschiedliche Sichtweisen. Es entstehen neue Arbeitsplätze in Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern, an der Küste,

(Barbara Lanzinger [CDU/CSU]: Haufenweise!)

auf der anderen Seite fallen aber auch Arbeitsplätze in den Braunkohle- und Steinkohlerevieren weg. Auch dies ist uns allen bekannt. Deshalb entstehen Ungleichheiten vor Ort nicht nur im Bereich der Netzentgelte, wo wir durchaus sehen, dass wir dort etwas tun müssen, sondern auch in anderen Bereichen, Ungleichheiten, die wir sehen müssen, wenn wir das Gesamtbild betrachten wollen.

Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit: Die Energiewende ist ein lokales Projekt. Wir müssen die lokalen Gegebenheiten berücksichtigen. Wir brauchen Potenzial vor Ort. Wir können nur dort Windräder bauen, wo auch tatsächlich Wind bläst, und wir können nur dort Anlagen zur Solarenergiegewinnung aufbauen, wo die Sonne am meisten scheint. Es gibt also nicht nur im Bereich der erneuerbaren Energien Ungerechtigkeiten, sondern auch in anderen Bereichen. Auch das gehört zur Wahrheit und sollte zur Kenntnis genommen werden.

Wir brauchen in den nächsten Jahren enorme Investitionen im Bereich des Netzausbaues. Übertragungsnetze müssen gebaut werden. Wir werden bis 2025 allein für Übertragungsnetze 50 Milliarden Euro investieren müssen. Diese Summe ergibt sich dadurch, dass wir einen Teil der Netze modernisieren müssen, aber auch dadurch, dass die Energiewende uns neue Herausforderungen stellt. Ein Großteil der Windenergie vom Norden muss in den nächsten Jahren verstärkt in den Süden transportiert werden.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Herr Kollege Bareiß, darf ich Sie kurz unterbrechen? – Der Kollege Claus würde Ihnen gern eine Frage stellen. Gestatten Sie das?

Thomas Bareiß (CDU/CSU):

Aber gerne. Ich freue mich darauf.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Bitte schön, Herr Kollege Claus.

Roland Claus (DIE LINKE):

Herr Kollege Bareiß, ich gehe einmal davon aus, dass Ihnen auch der Brief des Ministerpräsidenten Tillich vorliegt. Er ist ja offenbar so etwas wie Ihr Parteifreund, jedenfalls sind Sie nach meiner Kenntnis beide in der CDU.

Wollen Sie damit sagen, dass die Argumente, die der Ministerpräsident hier vorträgt und die vielen unserer Argumente ähneln und zum Teil wortgleich sind, für Sie gegenstandslos und nicht verhandlungsfähig sind?

Thomas Bareiß (CDU/CSU):

Herr Claus, ich habe in meiner bisherigen Rede dargestellt, dass die Energiewende viele Teilbereiche hat, die gesehen werden müssen, und dass es in vielen Teilbereichen Ungleichheiten gibt, aber auch Chancen und Risiken.

Ich habe auch gesagt, dass der Osten – Sachsen-Anhalt und Brandenburg, ich habe es klar beschrieben – in vielen Bereichen von der Energiewende profitiert. Ich habe aber auch nicht bestritten, dass es andere Bereiche gibt, wie die Netzentgelte, in denen der Osten noch nachlegen muss, in denen man mehr tun muss und in denen es Ausbaukosten gibt. Diese Kosten werden derzeit auf diese Bundesländer gewälzt. Es ist in Teilbereichen richtig, was Sie gesagt haben. Aber daraus zu folgern, dass wir alles sozialisieren müssen, das ist nicht richtig.

Ich denke, wir müssen fein differenzieren. Wenn Sie noch etwas gewartet hätten, bis ich weitergesprochen hätte, dann hätte ich Ihnen auch erklärt, dass wir die Kosten für Teile der Übertragungsnetze auch heute schon bundeseinheitlich wälzen. Maßnahmen, die aus der Energiewende auf uns zukommen, beispielsweise die dreispurige Stromautobahn vom Norden in den Süden, werden bundeseinheitlich gewälzt. Auch die Offshoreanbindung, die im Norden geschieht, in der Ostsee und in der Nordsee, wird bundeseinheitlich gewälzt, lieber Herr Claus. Ebenfalls werden andere Maßnahmen, beispielsweise die Erdverkabelung in Niedersachsen, die dafür wichtig ist, dass wir auch dort Akzeptanz für die erneuerbaren Energien und den Netzausbau finden, bundeseinheitlich gewälzt.

Das heißt, jeder hat ein Stück weit diese Kosten zu tragen. Es ist also richtig, dass wir die Kosten für gesamtstaatliche Aufgaben bundeseinheitlich wälzen. Ob dies aber für jede Modernisierung der Übertragungsnetze gelten soll, da setze ich noch ein Fragezeichen; das sage ich ganz offen.

Wir müssen auch darüber diskutieren, welche Konsequenzen das auf die Strompreise jedes Einzelnen in Zukunft haben wird. Es wird speziell für die Industrie Auswirkungen haben. Auch das müssen wir offen sagen; das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Die Netzentgelte für das Übertragungsnetz machen bei Privathaushalten nur einen Anteil von 3 bis 4 Prozent des Gesamtstrompreises aus, aber bis zu 100 Prozent bei den sehr großen Industrie­unternehmen, die am Anfang der Wertschöpfungskette stehen. Die Unternehmen, die beispielsweise Aluminium produzieren, haben teilweise 100 Prozent der Entgelte für das Übertragungsnetz zu tragen. Sie würden ganz besonders stark von bundeseinheitlichen Wälzungen in Mitleidenschaft gezogen werden. Das würde eine enorme Gefahr für unseren Industriestandort Deutschland bedeuten. Ich glaube, auch das müssen wir in unsere Überlegungen mit einbeziehen.

Das Projekt, das Sie angestoßen haben und das wir auch diskutieren werden, darf nicht dazu führen, dass wir Arbeitsplätze in Gesamtdeutschland verlieren. Das wäre, glaube ich, der falsche Weg in Bezug auf die Energiewende.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

– Ich glaube, das hat durchaus ein paar Klatscher verdient.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben die Verteilnetze angesprochen, die ebenfalls wichtig sind. 98 Prozent unserer Netze im Niederspannungsbereich sind Verteilnetze. 90 Prozent aller EEG-Anlagen werden an die Verteilnetze vor Ort angeschlossen. Hier sieht man ganz konkret, dass es einen engen Zusammenhang zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energie auf der einen Seite und dem notwendigen Ausbau der Netzinfrastruktur auf der anderen Seite gibt. In diesem Bereich sehe ich – im Gegensatz zu den Linken – bundeseinheitliche Wälzungen nicht als notwendig an.

In Ihrem Antrag haben Sie Düsseldorf und das Havelland verglichen. Das Havelland hat 600 Windräder. Dort ist in den letzten Jahren Wertschöpfung entstanden, was zu Arbeitsplätzen geführt hat. Daran sieht man, dass auch eine Region von solchen Projekten profitiert und entsprechend höhere Netzkosten tragen muss.

Meine Damen und Herren, wir werden in den nächsten Jahren leider erleben, dass die Netzkosten weiter steigen werden. Wir werden weiter investieren müssen, damit der Netzausbau gelingt. Deshalb brauchen wir eine sinnvolle Verteilung der Netzausbaukosten. Das ist unserer Fraktion sehr wichtig. Deshalb werden wir uns mit diesen Themen in den nächsten Wochen beschäftigen.

Mit dem NEMoG, dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf, werden wir das Thema „vermiedene Netzentgelte“ angehen. Auch das ist ein ganz wichtiger Beitrag. Dadurch werden wir 57 Millionen Euro umschichten, und auch die neuen Bundesländer werden mit 200 Millionen Euro ganz konkret davon profitieren können.

Meine Damen und Herren, mit Verteilungsdebatten werden wir die Energiewende nicht zum Gelingen bringen. Wir brauchen Debatten zu den Themen Energiesicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit. Ich glaube, dass wir hier in den letzten vier Jahren sehr viel gemacht haben und dass wir mit dem NEMoG in den nächsten Monaten den entscheidenden Baustein setzen werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)