Rede


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Tankred Schipanski: Wir rücken in der öffentlichen Debatte insbesondere die berufliche Bildung in den Mittelpunkt

Haushaltsgesetz 2018 - Rede zum Einzelplan 30 - Bildung und Forschung

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So sicher wie die „MS Wissenschaft“ gegenwärtig auf der Spree in Reichstagsnähe liegt, so sicher und so gut ist der Haushalt des BMBF für das Jahr 2018, den wir heute hier debattieren.

Darüber hinaus sehen wir den Eckwertebeschluss des Haushaltes 2019 und den Finanzplan bis 2022. Es zeigt sich, dass alle prioritären Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag vollständig ausfinanziert wurden. Das nenne ich solide Haushaltsführung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Nebelkerzen der Opposition sind eben nur Nebelkerzen und keine Leuchtfeuer. An dieser Scheindebatte um ein angebliches Kooperationsverbot, das nun auch gar nicht zur Debatte steht, werde ich mich an dieser Stelle auch nicht beteiligen. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Finanzierung von Ganztagsschulen ist im Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, verankert. Ähnliches gilt für den DigitalPakt. Ich verweise auf den geplanten Digitalfonds, der mit 2,4 Milliarden Euro ausgestattet ist. Liebe Grüne, das sind keine Peanuts. 2,4 Milliarden Euro muss man erst einmal erwirtschaften und dann ordentlich investieren.

Kolleginnen und Kollegen, ich kann es nicht mehr hören, dass wir den Ländern noch mehr unter die Arme greifen sollen. Länderminister werden in den Medien schon als Dagobert Duck bezeichnet, die förmlich im Geld schwimmen. Der Bund hat auch für Länder, die unter rot-rot-grüner Finanzherrschaft stehen, wie Thüringen, eine gute Politik betrieben. Ich habe die Thüringer Zahlen schon das letzte Mal dargeboten: 2015  48 Millionen Euro Mehreinnahmen, 2016  237 Millionen Euro Mehreinnahmen, 2017  348 Millionen Euro Mehreinnahmen;

(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Gut gewirtschaftet!)

für 2018 bis 2020 sind 400 Millionen Euro Mehreinnahmen da, und das durch soziale Marktwirtschaft und nicht durch Kapitalismus, den die Frau Lötzsch hier beschimpft hat. Bei solchen Zahlen erwarte ich, dass die Länder ihre Verantwortung auch wahrnehmen und nicht ständig nach dem Bund rufen.

Damit bin ich beim Thema DigitalPakt. Der Popanz, der hier um den DigitalPakt gemacht wird, ist einfach lächerlich. Jedes Bundesland kann damit sofort loslegen. Sie haben die Zahlen von einem so armen Land wie Thüringen gehört. Jedes Bundesland kann sofort mit der digitalen Bildung starten: Lehrerfortbildung, Qualifizierung der Lehrkräfte. Es gibt Lehrerfortbildungsinstitute. Man kann Freistellungen erteilen. Das alles ist im Zuständigkeitsbereich der Länder.

Stichwort „Infrastruktur“: Jedes Land kann sofort investieren. Wir haben als Bund in der letzten Legislatur sogar Förderprogramme aufgelegt, die ermöglichen, dass jede Kommune ihre Schule an das ersehnte Breitband anschließen kann.

Stichwort „Aufbereitung von digitalen Lehrinhalten“: Jedes Land kann damit sofort loslegen. Niemand hindert ein Bundesland daran.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Gleiche gilt für Medienkunde als Schulfach. Es bedarf des Bundes dazu in keiner Weise.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lenkert, Herr Kollege?

Tankred Schipanski (CDU/CSU):

Nein, ich führe bis zum Ende aus, und dann freue ich mich auf die Intervention meines Thüringer Kollegen.

Wir haben im Jahr 2016 als Bund den DigitalPakt auf den Weg gebracht, weil die Bundesländer nichts getan haben. Jedes Gutachten mahnte dringendes Tätigwerden an, und die Bundesländer haben geschlafen. Wir haben sie auf dem Digital-Gipfel 2016 in Saarbrücken mit dem Vorschlag unserer damaligen Ministerin Wanka aufgeweckt, und das war gut. Wir werden die KMK und diese Bundesländer damit auch weiter wachrütteln.

Ich sage aber auch ganz offen: Wir werden vonseiten des Bundes nur Gelder geben, wenn es da keine Kleinstaaterei gibt, wenn da keine kleinen Insellösungen kommen. Wir wollen vielmehr Interoperabilität, wir wollen Anschlussfähigkeit, und wir wollen professionelle Administration.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auf noch etwas werden wir achten, liebe Kolleginnen und Kollegen, nämlich dass diese Gelder vom Land weitergereicht werden. Auch zur Richtigstellung hier in der Debatte: Der Bund hat in den letzten Haushalten den Ländern Milliardenpakete für Schulsanierung zur Verfügung gestellt. Es erstaunt mich, dass ich in einer Thüringer Zeitung vom 28. April 2018 lese, dass eine linke Landrätin ihren linken Ministerpräsidenten kritisiert, dass er noch immer nicht die Bundesmittel für Schulsanierungen weitergereicht hat: Das Bundesprogramm sei vor zwei Jahren beschlossen worden, und es seien noch keine Mittel dort angekommen. So sieht die Realität bei den Linken aus, insbesondere auch in der Frage, welche Gelder die Länder an ihre Kommunen weiterreichen.

(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Haben Sie auch ein anderes Thema?)

Das Jammern der Linken über diesen Bundeshaushalt kann ich noch weniger nachvollziehen, wenn ich mir bei solchen Steuermehreinnahmen und bei einem linken KMK-Präsidenten die Zahlen zum Unterrichtsausfall ansehe. In einer Woche im November 2017 sind in Thüringen 17 000 Schulstunden ausgefallen; im Monat März 2018  25 600 Unterrichtsstunden. Es verbietet sich, dass die Linken diesen Haushalt hier in irgendeiner Art und Weise kritisieren, wenn man mit so viel Ländermitteln so dilettantisch Bildungspolitik macht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist richtig, dass wir mit dem Bundeshaushalt und in der öffentlichen Debatte die Bildung, insbesondere die berufliche Bildung, in den Mittelpunkt rücken. Die föderale Struktur, das ideologische Herumexperimentieren in vielen Bundesländern hat zu einer sehr hohen Unzufriedenheit der Menschen mit der Bildungspolitik in den Ländern geführt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ am 12. Mai dieses Jahres zu Recht die falschen Entwicklungen im deutschen Föderalismus beklagt. Diese Mahnung sollte insbesondere die KMK, sollten aber auch die Ministerpräsidenten ernst nehmen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zur Forschung sagen. Auf Bundesebene stehen wir insbesondere für eine solide Forschungspolitik. Dieser Haushalt zeigt, dass wir zu diesem Markenkern auch weiterhin stehen. Die Zahlen sprechen für sich, insbesondere auch beim Thema KI, bei der Hightech-Strategie, bei dem, was meine Vorredner bereits ausgeführt haben. Ich kann Ihnen sagen: Auf den Bund ist weiter Verlass.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)