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Stephan Stracke: Jeder dritte Euro wird für Sozialleistungen ausgegeben

Rede zum Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland ist ein starkes Land, wir sind wirtschaftlich erfolgreich. Wir wollen, dass dieser Erfolg tatsächlich auch bei allen in diesem Land ankommt: bei Geringverdienern, Normalverdienern, bei Familien, bei arbeitslosen oder kranken Menschen. Für diesen sozialen Zusammenhalt in unserem Land steht der Haushalt des Bundessozialministeriums. Deutschland hat einen starken und leistungsfähigen Sozialstaat. Der Haushalt des BMAS ist auch in diesem Jahr der größte Einzeletat,  mit fast 150 Milliarden Euro; das entspricht rund 40 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Die Sozialleistungen in Deutschland übersteigen in diesem Jahr in der Summe erstmalig die 1 000-Milliarden-Euro-Grenze.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie hoch ist unser Bruttoinlandsprodukt, Herr Kollege?)

Mit anderen Worten: Jeder dritte Euro wird für Sozialleistungen ausgegeben. Das zeigt: Deutschland ist ein starker und leistungsfähiger Sozialstaat.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD])

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die schwarzrote Koalition hat in dieser Legislaturperiode viel für die Menschen getan. Wir bauen seit dem Jahr 2015 Jahr für Jahr die kalte Progression ab. Wir haben den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt, die Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen wiedereingeführt. Das bedeutet, wir entlasten die arbeitende Mitte in unserem Land, mehr Netto vom Brutto für rund 33 Millionen Beschäftigte, die mit ihren Beiträgen die sozialen Sicherungssysteme am Laufen halten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zum 1. Juli 2019 haben wir das Kindergeld um 10 Euro erhöht, den Kinderzuschlag reformiert. Ab 2021 wollen wir den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Zahler vollständig abbauen und für weitere 6,5 Prozent senken. Die Richtung stimmt, das Ziel noch nicht ganz; 30 Jahre nach dem Mauerfall gehört der Soli nicht mehr auf die Gehaltszettel der Menschen, er gehört in die Geschichtsbücher, er hat ausgedient.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben die soziale Absicherung von Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, spürbar ausgebaut. Wir haben auch die Kindererziehungszeiten für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren sind, noch einmal spürbar verbessert; davon profitieren 10 Millionen Eltern in ganz Deutschland. Das war uns als Union, als CSU besonders wichtig, ein großer Erfolg, weil es konkret bei den Menschen ankommt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Otto Fricke [FDP]: Ohne Bedürftigkeitsprüfung!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer Kinder erzieht oder andere Menschen pflegt, der hat all unsere Wertschätzung und Unterstützung verdient. Angehörige von pflegenden Menschen sind Helden des Alltags, sie kümmern sich nicht nur hingebungsvoll um den Pflegebedürftigen, oftmals müssen sie auch ihre eigene berufliche Entwicklung und ihr Privatleben zurückstellen. Sie leisten damit einen großen Dienst. Ich danke dafür.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Grund genug, keine Bedürftigkeitsprüfung vorzusehen!)

Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, diese Menschen zu unterstützen und sie finanziell zu entlasten. Aus diesem Grund wollen wir, dass Angehörige von Pflegebedürftigen erst ab einem Einkommen von mehr als 100 000 Euro im Jahr einen Beitrag zu den Pflegekosten leisten.

Wir wollen auch den Arbeitsalltag von Pflegekräften spürbar verbessern. Zentral geht es dabei um mehr Zeit, um mehr Personal und um mehr Wertschätzung. Pflegekräfte leisten viel; sie verdienen dafür auch eine gute  Bezahlung. Wir wollen jetzt den notwendigen gesetzlichen Rahmen schaffen, damit dies tatsächlich überall in Deutschland gelingt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Kerstin Griese [SPD])

Wir wollen die Lebensleistung von Menschen im Alter belohnen. Es muss in der Grundsicherung tatsächlich einen Unterschied machen, ob ich lange gearbeitet habe, Kinder erzogen habe oder gepflegt habe oder ob ich dies eben nicht getan habe, wenig oder gar nicht gearbeitet habe. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Leistung muss sich lohnen. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag so vereinbart, und daran halten wir fest.

Wir können in diesem Bereich nicht mit der Gießkanne arbeiten. Die Bertelsmann-Studie, die Berechnungen des DIW haben nochmals deutlich gemacht, wie wenig zielgenau die Grundrente, die derzeit auf dem Tisch liegt, tatsächlich ist: Wenn 85 Prozent derer, die begünstigt werden sollen, gar keinen Bedarf haben, gar keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben, dann zeigt das: Die Grundrente ist nicht zielgenau. Wir müssen sie am tatsächlichen Bedarf orientieren, und dann muss sie solide finanziert sein und darf nicht auf Kosten der Sozialkassen gehen, so wie dies auch vorgeschlagen worden ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben hingegen vereinbart, dass wir die Gießkanne vermeiden und eine klare Finanzierung ansteuern wollen.

Weiterbildung und Qualifizierung sind von zentraler Bedeutung für unsere Gesellschaft. Der rasante technische Fortschritt und die zunehmende Digitalisierung verändern tiefgreifend die Anforderungen an die Arbeitswelt. Aus diesem Grund haben wir auch diejenigen Unternehmen unterstützt, die sich dem Strukturwandel stellen, und dies tun wir auch mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie.

Die konjunkturelle Situation hat sich in der Tat etwas verschlechtert; aber von Krise können wir nicht reden. Jeder kann sich darauf verlassen: Wenn eine wirtschaftliche Krise kommen sollte, werden wir schnell und unbürokratisch unterstützen. Wir sind dazu finanziell in der Lage, und wir haben auch die geeigneten Instrumente. Die Instrumente, die uns erfolgreich durch 2009 und 2010 geführt haben, sind auch diejenigen, die wir dann wieder aufrufen wollen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Menschen bedürfen aufgrund der Veränderungen im Rahmen der Globalisierung und durch den digitalen Wandel eines verlässlichen Sozialstaats. Unser Sozialstaat ist gut und stark, weil wir wirtschaftlich stark sind. Daran wollen wir festhalten und alles dafür tun, dass dies so bleibt.

Ein herzliches Dankeschön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)