Sepp Müller: "Geldwäschebekämpfung ist Kriminalitätsbekämpfung"

Sepp Müller (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geldwäschebekämpfung ist Kriminalitätsbekämpfung. Warum? Wenn Max als Drogenhändler Heroin und Crystal Meth an Schülerinnen und Schüler in Berlin im Prenzlauer Berg verkauft, dann nimmt er dafür Geld ein,

(Martin Hebner [AfD]: Tun Sie was gegen Drogenhandel! Bekämpfen Sie den Drogenhandel!)

und dieses Geld nutzt er, um Immobilien hier in Berlin illegal zu erwerben, weil es illegales Geld ist. Er hat Immobilien bis dato bar bezahlt. Uns als Großer Koalition war es wichtig, hier ein klares Signal zu setzen. Ich freue mich, dass das Finanzministerium dem Wunsch nachkommt und im Gesetzestext festschreibt, dass, wenn eine gewisse Bargeldobergrenze erreicht ist und mit einem Geldkoffer eine Immobilie bezahlt wird, wie das Max bis dato gemacht hat, der Notar eine Geldwäscheverdachtsmeldung abgeben muss, damit diese Kriminalität bekämpft werden kann.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Jährlich – jährlich! – werden in Deutschland 100 Milliarden Euro an kriminellen Geldern gewaschen. Deswegen sagen wir: Wir müssen hier einen Riegel vorschieben. Dieser Riegel funktioniert auch mit dem Transparenzregister, weil Transparenz dazugehört. Aber klar, als Große Koalition haben wir uns auch im parlamentarischen Verfahren dazu entschieden, die ehrenamtlichen Vereine, 500 000 an der Zahl, die gemeinnützig engagiert sind und im Transparenzregister eingetragen sind, von der Gebühr für das Transparenzregister zu befreien; denn das Ehrenamt muss gestärkt und darf nicht bestraft werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Es gibt einen zweiten Punkt, den wir durchgesetzt haben. Wir haben die Zugriffsmöglichkeiten der Behörden gestärkt. Wir haben auch in Richtung Bundesrat, der heute leider nicht vertreten ist, deutlich gemacht, dass, wenn Terrorverdächtige wie Anis Amri, der Attentäter auf dem Breitscheidplatz – er führte beispielsweise unterschiedlichste Prepaidkarten mit sich; eine Meldung ging an die FIU –, in Länderdateien geführt werden, die FIU wissen muss, dass es ein potenzieller Terrorattentäter ist. Deswegen ist es richtig, dass eine Information aus den Länderdateien an die Ermittlungsbehörden und an die FIU erfolgt. Hier haben wir uns durchgesetzt; denn hier geht Sicherheit vor Nachsicht gegenüber einzelnen Interessen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir brauchen auch eine gemeinsame Kraftanstrengung. Wir haben deutlich gemerkt, dass die vielen Verpflichteten – Steuerberater, Autohändler, aber auch Finanzämter – aufgrund der Fülle, die sie den ganzen Tag zu bewältigen haben, gar nicht alle Fallkonstellationen von Geldwäsche im Fokus haben. Deswegen haben wir uns in der Großen Koalition dazu durchgerungen, ab 2024 jeden einzelnen Verpflichteten online bei der FIU registrieren zu lassen, damit es einen besseren Datenaustausch gibt, damit der Autohändler weiß, dass ein Hartz-IV-Empfänger keinen Ferrari fahren darf; schließlich ist auch Sozialleistungsmissbrauch eine kriminelle Tat. Deswegen muss eine Geldwäscheverdachtsmeldung abgegeben werden. Wir gehen hier den richtigen Weg.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Für uns ist weiterhin klar – das ist der vierte Punkt, den wir durchsetzen konnten –: Wer in Deutschland investieren will, muss nach deutschen Spielregeln spielen. Jede GmbH, jeder Verein muss in Deutschland im Transparenzregister eingetragen werden, und es muss klar sein, wer dahintersteht. Kommen ausländische Investoren, dann war bis dato nicht klar, wer dahintersteht. Wir als Große Koalition haben gesagt: Was für deutsche Unternehmen beim Immobilienerwerb gilt, muss zukünftig auch für ausländische Investoren gelten.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben: In der Stadt Annaburg in meinem Wahlkreis gibt es regelmäßig bulgarische Investoren, die dort Blöcke kaufen; aber keiner weiß, wer hinter dieser Kapitalgesellschaft aus Bulgarien steht. Ab Januar nächsten Jahres wird es so sein: Wenn der ausländische Investor nicht seine Hosen runterlässt und sagt, wer hinter dieser Kapitalgesellschaft steht, dann wird es vom Notar ein Beurkundungsverbot geben, weil klar ist: Wer auf dem deutschen Spielfeld steht, spielt nach deutschen Regeln.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Das müsste der AfD eigentlich gefallen!)

Ich komme zum fünften Punkt. Max ist auch Fußballfan und hat bei der Weltmeisterschaft 2006 mitgefeiert: „Die Welt zu Gast bei Freunden“. Vor 13 Jahren gab es nicht einmal das iPhone; das kam später.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Müller, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Meiser?

Sepp Müller (CDU/CSU):

Ja, gerne.

Pascal Meiser (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Müller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es geht bei diesem Punkt auch darum, tatsächlich gleiche Spielregeln zwischen deutschen Banken, Sparkassen, und zum Beispiel Apple und Co im Zahlungsverkehr zu ermöglichen. Jetzt habe ich gelesen, dass es im Finanzausschuss eine Unterbrechung der Abstimmung gab, weil die US-Botschaft und Apple an diesem Punkt im Kanzleramt interveniert hätten. Mein Kollege De Masi wurde vom US-Botschafter sehr scharf dafür kritisiert, dass er das öffentlich gemacht hat. Wenn das zutrifft, halte ich das wirklich für empörend. Meine Frage: Stimmt das so, wie ich es dargestellt habe, und, falls ja, wie bewerten Sie als frei gewählter Abgeordneter, dass es eine solche Intervention im parlamentarischen Ablauf gibt?

(Zuruf von der SPD: Hört! Hört!)

Sepp Müller (CDU/CSU):

Herr Meiser, ich danke, dass die Frage von Ihnen kommt; sie ist nämlich berechtigt. Diese Frage ist deswegen berechtigt, weil wir uns über unser Selbstverständnis als Parlamentarier klar sein sollten. Das Parlament hält sich eine Regierung, und nicht andersherum.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und des Abg. Dr. Florian Toncar [FDP])

Die Parlamentarier sitzen auf dieser Seite des Hauses und bestimmen die Gesetze.

Ich kann Ihnen nicht sagen, was im Kanzleramt abgelaufen ist; ich selbst war bei der historischen gestrigen Ausschusssitzung dabei. Aber eines ist klar: Wir in Deutschland bestimmen die Gesetze im Deutschen Bundestag und lassen sie uns von niemandem vorschreiben. Wenn das heute durchgeht, dann schaffen wir Waffengleichheit zwischen Großkonzernen aus Amerika und China und unserer deutschen Finanzwirtschaft, den Sparkassen und Volksbanken. Wenn das durchgeht, dann hat dieses Parlament Rückgrat bewiesen, und dann ist das eine Sternstunde der Demokratie im Deutschen Bundestag, weil wir uns nicht die Feder von Großkonzernen führen lassen.

Ich weiß – das möchte ich abschließend sagen –, dass bis zur letzten Minute Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses in Größenordnungen belästigt werden von Herrschaften, von Rechtsanwälten,

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Rechtsanwälte, das geht gar nicht!)

die die Absetzung dieses Tagesordnungspunkts verlangt haben. Das werden wir nicht zulassen. Wir werden diese zweite und dritte Lesung durchführen, um Waffengleichheit zu schaffen zwischen deutschen Sparkassen, deutschen Volksbanken, deutschen Privatbanken und Internetkonzernen aus Amerika und China. Denn unser Selbstverständnis ist: gleiche Waffen, gleiche Spielregeln – auf deutschen Märkten wie auf internationalen Märkten. Danke für Ihre Frage!

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Lieber Herr Kollege, nun haben Sie mir meinen letzten Punkt fast weggenommen. Herzlichen Dank dafür. – Wir schärfen hier deutlich nach. Wir sagen: 100 Milliarden Euro pro Jahr sind 100 Milliarden Euro pro Jahr zu viel. Es ist richtig: Geldwäschebekämpfung ist Kriminalitätsbekämpfung. Lassen Sie uns das Thema nachschärfen; dafür sind wir da. Wir sind der Souverän!

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)