Sebastian Brehm: Wir setzen den Fokus auf Familien mit Kindern

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“? Der Hauptdarsteller Bill Murray spielt darin einen egozentrischen Wetteransager, der in einer Zeitschleife festsitzt und immer wieder denselben Tag erlebt.

In jeder Sitzungswoche bekommen wir nun einen Antrag der FDP, der suggerieren soll, dass diese FDP die einzige wirtschaftspolitische Kraft und der einzige wirtschaftspolitische Motor unseres Landes ist.

(Beifall bei der FDP – Zuruf von der FDP: Ist ja so!)

Jede Sitzungswoche handeln Sie nach demselben Strickmuster: ein plakativer Vorschlag zu einem Teilaspekt

(Stephan Thomae [FDP]: Wir setzen auf Ihre Lernbereitschaft!)

ohne Finanzierung und ohne Differenzierung.

(Stephan Thomae [FDP]: Einer muss es ja tun!)

Sie machen lieber locker-flockige – wie formulieren Sie es? – Serviceopposition anstatt harte, anstrengende, differenzierte Regierungsarbeit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Ich spare mir an dieser Stelle die Aussage, dass Sie die Chance auf Regierungsverantwortung gehabt hätten.

(Katja Hessel [FDP]: „Und täglich grüßt das Murmeltier“! – Christian Dürr [FDP]: Da ist das Murmeltier wieder!)

Ich spare mir auch die Aussage, dass Sie sich der Verantwortung entzogen haben. Aber lassen Sie uns auf die Inhalte zu sprechen kommen.

(Stephan Thomae [FDP]: Wir suchen den richtigen Partner für das Regieren!)

Richtig und unstrittig ist, dass die Grunderwerbsteuer bei der Finanzierung des Familieneigenheims eine wesentliche Kostenbelastung darstellt. Viele Familien haben gerade einmal genug Eigenkapital, um die Erwerbsnebenkosten wie die Notarkosten und die Grunderwerbsteuer zu tragen. Darüber sind wir uns alle einig. Einig sind wir uns übrigens auch in dem Ziel, dass wir eine Eigentümernation Deutschland brauchen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber wir sollten uns auch einig darüber sein, dass wir unsere Bemühungen vor allen Dingen auf Familien mit Kindern richten sollten. Sie tragen die Verantwortung in unserer Gesellschaft. Kinder sind unsere Zukunft. Deswegen setzen wir den Fokus auf Familien mit Kindern. Der ist auch richtig und notwendig. Diese Fokussierung erreichen Sie mit Ihrem Antrag nicht.

In Ihrem Antrag lassen Sie auch wesentliche Finanzierungsfragen außer Acht; der Kollege Gutting hat es schon gesagt. Es würden erhebliche Mehrbelastungen auf den Bund zukommen. Das Gesamtaufkommen betrug im Jahr 2017 13 Milliarden Euro. Mit Einführung des Freibetrages käme es zu erheblichen Belastungen für den Bund, weil dieser natürlich an die Länder zahlen müsste.

Die von Ihnen beschriebene Möglichkeit der Länder, dies einfach im Bund-Länder-Finanzausgleich zu regeln, ist völlig undifferenziert. Es wäre eine reine Belastung des Bundeshaushalts, und es käme zu erheblichen Fehlentwicklungen. Damit würde zeitnah die Einführung wichtiger Eigentumsfördermaßnahmen verhindert werden, Stichwort „Baukindergeld, verbunden mit einer Eigenkapitalförderung“. Es würde es erschweren oder gänzlich aufgrund der Belastungen verhindern.

Deswegen muss, bevor wir an die Grunderwerbsteuer gehen – wir sind uns in der Zielsetzung einig –, zunächst ein Bündel von Maßnahmen abgearbeitet werden. Das ist die wichtige und richtige – ob ein Gutachten geschrieben wird oder nicht – Einführung des Baukindergeldes und die Förderung von Eigenkapitalmaßnahmen in diesem Jahr. Das ist die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag für Familien im nächsten Jahr. Das ist natürlich eine Neuregelung des Grundsteuergesetzes mit dem Ziel der Aufkommensneutralität. Und wir brauchen eine schnellere Verfügbarkeit von Grundstücken durch ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz. All diese Maßnahmen stehen im Koalitionsvertrag.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der FDP-Fraktion? Sie würde Ihre Redezeit verlängern.

Sebastian Brehm (CDU/CSU):

Sehr gerne.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Er hat doch gerade gefragt!)

Hagen Reinhold (FDP):

Ich habe gerade gefragt, ja, aber jetzt ist Herr Brehm hier am Werk.

Sehr geehrter Herr Brehm, Sie haben gerade zu Recht festgestellt, dass die Erwerbsnebenkosten ein großes Problem sind und Sie das mit Ihrem Baukindergeld besser lösen wollen, weil eine Kinderkomponente dabei wäre.

Ich frage mich: Die Erwerbsnebenkosten werden zu Beginn fällig, nämlich wenn man das Objekt erwirbt, und werden meist von einem Teil des Eigenkapitals beglichen. Wie wollen Sie mit Ihrem Baukindergeld, das Sie über viele Jahre ausschütten wollen, dieses Problem ernsthaft lösen? Mit einem Baukindergeld, das Sie über Jahre verteilt ausgeben, schaffen Sie es nicht, die Erwerbsnebenkosten zu berücksichtigen, die beim Kauf eines Objektes entstehen. Das schafft man nur, indem man die Grunderwerbsteuer absenkt oder einen Freibetrag schafft. Wie können Sie das erklären?

Sebastian Brehm (CDU/CSU):

Warten Sie ab, bis der Vorschlag zum Baukindergeld kommt! Es wird Maßnahmen geben, um mithilfe des Baukindergelds die Eigenkapitalbildung zu begünstigen, verbunden mit vorrangiger Tilgung eigenkapitalersetzender Darlehen. Das ist ein richtiger und wichtiger Vorschlag. Lassen Sie uns, wenn der Vorschlag kommt, gemeinsam darüber diskutieren und auch abstimmen, damit es zu einer Entlastung kommt.

Im Ziel sind wir uns ja einig. Auch für uns ist der Ansatz der Grunderwerbsteuer zu hoch, und natürlich müssen wir hier eine Reform machen. Aber wir müssen doch zuerst die jungen Familien unterstützen und jene Maßnahmen abarbeiten, die in der Koalition unstrittig sind, und dann gehen wir an die Grunderwerbsteuer. Ihr Vorschlag ist überhaupt nicht finanziert. Ohne Finanzierung greifen wir aber in den Bundeshaushalt ein. Deswegen können wir die Maßnahme jetzt nicht so, wie von Ihnen vorgeschlagen, durchsetzen.

Wenn wir am Ende der ganzen Maßnahmen sind, die ich beschrieben habe, dann werden wir mit den Ländern verhandeln. Der Kollege Olav Gutting hat es gesagt: Wir müssen dann in Gespräche mit den Ländern eintreten, damit auch sie an den Kosten der Senkung der Grunderwerbsteuer beteiligt werden und nicht alles zulasten des Bundes geht. Diesen Schritt werden wir gemeinsam vornehmen. Ich lade Sie herzlich ein, gemeinsam darüber zu diskutieren.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Metin Hakverdi [SPD])