Sebastian Brehm: "Steuerhinterziehung und Steuermissbrauch in Deutschland bekämpfen"

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich zu sagen: Wir wollen jeglichen Steuermissbrauch bekämpfen und die Verantwortlichen selbstverständlich zur Rechenschaft ziehen. Das betrifft auch alle Cum/Ex-Geschäfte. Jeder, der in Deutschland einen Steuermissbrauch begeht, begeht auch einen Missbrauch gegenüber allen steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürgern. Wir könnten mit diesem Geld natürlich, egal wie viel es ist, eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung vornehmen, eine Modernisierung der Einkommensbesteuerung. Da wären Sie wahrscheinlich auch dagegen. Aber trotzdem wäre es wichtig, wenn wir das tun würden. Insofern werden wir als CDU/CSU und auch die Bundesregierung mit Nachdruck alles tun, um Steuerhinterziehung und Steuermissbrauch in Deutschland zu bekämpfen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber Ihre Anträge, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken und der Grünen, helfen überhaupt nicht weiter.

(Fabio De Masi [DIE LINKE]: Was?)

Sie sind veraltet

(Fabio De Masi [DIE LINKE]: Druckfrisch!)

und vor allem im Fall der Grünen gespickt mit unsachlicher Klassenkampfrhetorik

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

und mit aus meiner Sicht – ich komme dann darauf – pauschalen Verurteilungen, mit einer falschen Analyse. Wir haben hier sehr differenzierte Fragestellungen. Sie vermischen da einiges. Ich glaube, dass die Anträge von Ihnen beiden einfach nur für die politische Auslage, für das politische Schaufenster sind, weil sie aus fachlicher Sicht falsch und weil sie längst schon erledigt sind.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Nennen Sie ein Beispiel!)

Ich zitiere aus dem Antrag der Grünen – das wurde auch schon zitiert –: Die Bundesregierung wird aufgefordert, „die Steuerzuständigkeit für große Konzerne und reiche Bürgerinnen und Bürger von den Ländern auf den Bund zu übertragen“. Eine reine Änderung der Zuständigkeit ist überhaupt keine Lösung.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Doch!)

Das bringt ja auch keine steuerliche Lösung in differenzierten Fragestellungen; man verändert einfach eine Verwaltungseinheit. Toller Vorschlag, wäre aber aus meiner Sicht nicht notwendig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie vermischen – vielleicht sogar bewusst – alle Modelle: Cum/Ex, Cum/Cum, Cum/Fake, obwohl man für jedes einzelne Modell bereits unterschiedliche Maßnahmen ergriffen hat und ergreifen musste.

Was mich besonders ärgert: Sie sagen: Alle Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer sind per se erst mal schuldig.

(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt auch nicht!)

Und Sie suggerieren mit Ihrem Antrag, der Rechtsstaat würde nicht funktionieren. Sie wollen auch den Eindruck erwecken – da haben Sie sich zum Lobbyismus geäußert –, dass alle Politiker – außer den Grünen natürlich – von Lobbyismus getrieben sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Argumentation ist unehrlich und unredlich. Deswegen müssen wir die Anträge per se schon ablehnen. Sie haben ja auch Zustimmung von der AfD gesehen; insofern wissen Sie auch, dass diese Anträge so nicht richtig sind.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verschließen bewusst die Augen!)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Herr Brehm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dehm?

Sebastian Brehm (CDU/CSU):

Ich würde jetzt erst mal fertig machen.

(Martin Reichardt [AfD]: Das ist ja ein Kriterium! Das entspricht ein bisschen der intellektuellen Armut, die ich schon länger bei Ihnen beobachte!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was uns weitergebracht hat – Sie haben dem leider nicht zugestimmt, aber es hat uns weitergebracht –, sind die gesetzlichen Maßnahmen, die bereits ergriffen worden sind.

Erstens. Die Bundesregierung hat auf die Cum/Ex-Problematik sofort reagiert. Dadurch sind diese Geschäfte in Deutschland nicht mehr möglich.

Zweitens. Neben dieser notwendigen Reaktion auf die Cum/Ex-Fälle war die Bundesregierung auch schnell bei der Sache, wenn es um neue Fälle und neue Modelle ging, um auch diese für die Zukunft auszuschließen.

Drittens. Es erfolgte eine lückenlose Aufklärung im Untersuchungsausschuss.

(Lachen der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es ist auch dort festgestellt worden, dass die Verwaltung und die Bundesregierung richtig gehandelt haben; und es wird denjenigen der Prozess gemacht, die diese Geschäfte auf den Weg gebracht haben. Die Bundesregierung hat mit dem Jahressteuergesetz 2007 die ersten Maßnahmen ergriffen. Als die Bundesregierung gemerkt hat, dass es auch internationale Zusammenhänge gibt, hat sie sofort gehandelt, mit einem BMF-Schreiben des Jahres 2009. Mit dem Jahressteuergesetz 2011 bzw. 2012 ist das Kapitalertragsteuer-Abzugsverfahren neu geregelt worden.

Und weil Sie immer Cum/Cum und Cum/Ex vermischen: Cum/Cum – hat der Kollege Güntzler ja gesagt –: Mit der Einführung des § 36a Einkommensteuergesetz sind auch diese Modelle weg, seit 2016. So haben wir eine Vielzahl von Gesetzen auf den Weg gebracht, in einer Vielzahl von unterschiedlichen Gesetzgebungsverfahren, ob es die Anzeigepflichten sind oder anderes.

Aber Sie haben, glaube ich, keinem einzigen Gesetz, mit dem wir den Missbrauch bekämpfen, keinem einzigen Gesetz, mit dem wir genau gegen diese Steuerbetrügereien Cum/Ex und andere vorgehen, zugestimmt.

(Dr. h. c. [Univ Kyiv] Hans Michelbach [CDU/CSU]: Hört! Hört! Große Reden!)

Das gehört nämlich auch zur Wahrheit: Hier fordern Sie, man sollte etwas tun. Wir tun es. Und Sie stimmen alle nicht zu.

Deswegen will ich sagen: Ihre Anträge sind abzulehnen. Es ist erledigt, es ist aufgearbeitet. Jetzt geht es den prozessualen Weg, jetzt müssen die Gerichte entscheiden. Aber nach der jetzigen Steuergesetzgebung in Deutschland ist so etwas nicht mehr möglich.

Und sollten neue Entwicklungen „auf den Markt kommen“, werden wir selbstverständlich als Gesetzgeber sofort reagieren und diese Steuermodelle abstellen. Noch einmal: Jeder, der in Deutschland Steuern hinterzieht, wird von uns verfolgt und wird von uns gesetzlich so behandelt, dass er die notwendige Strafe dafür bekommt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)