Rede


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Rückgrat einer gesamteuropäischen Schienenverbindung

Rede zum Ausstieg aus Stuttgart 21

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Kollegin Leidig, nach Ihrer Rede und Ihrem Antrag nach zu urteilen, kann ich nur sagen: Der sofortige Stopp und der Ausstieg aus diesem Projekt wären für die Bahn der größte wirtschaftliche Schaden. Ich rate Ihnen sehr und lade Sie ein: Kommen Sie einmal nach Stuttgart, und gucken Sie sich an, was dort unter der Oberfläche schon entstanden ist.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Ich bin jeden Monat dort!)

Gucken Sie sich auch an, was auf der Strecke Richtung Ulm schon entstanden ist. Dann kommen Sie vielleicht irgendwann in der Wirklichkeit an. Ich habe bei Ihnen zwar Zweifel, aber vielleicht schaffen Sie es doch. Dann ist bei Ihnen auch ein Erkenntnisgewinn möglich.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, Stuttgart 21 ist, auch wenn die Opposition das etwas anders sieht, ein Projekt von nicht nur regionaler, baden-württembergischer und deutscher, sondern auch von europäischer Bedeutung.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unsinn! Sie machen hieraus eine Verballhornung!)

Durch dieses Projekt werden Städte und Regionen mit 34 Millionen Menschen und 16 Millionen Arbeitnehmern miteinander verknüpft. Ich wiederhole das für Sie gerne nochmals, Frau Leidig: Die Strecke führt von Paris über Karlsruhe, Stuttgart, Ulm, München, Wien und Bratislava bis nach Budapest.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Fährt da jetzt noch keine Bahn?)

Das ist das Rückgrat einer gesamteuropäischen Schienenverbindung und ein Zeichen des verkehrlichen Zusammenwachsens ganz Europas.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Wie funktioniert das denn jetzt? – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dieses Projekt noch verteidigen! Unglaublich!)

Nebenbei bemerkt, verehrte Kollegin: Eine eindeutige Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg will dieses Projekt.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das hat sich längst geändert! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher wissen Sie das?)

Bei der Volksabstimmung am 27. November 2011 haben sich fast 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gegen den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung ausgesprochen.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Mit welcher Kostenzusage?)

Damit ist das grün-rote Stuttgart-21-Kündigungsgesetz gescheitert, und zwar krachend.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das ist ein Irrtum! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird uns alle noch teuer zu stehen kommen!)

Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg haben mit Weitsicht gehandelt, und diese Weitsicht würde ich gerne auch in den vorgelegten Anträgen der Grünen und der Linken wiederfinden. Das scheint aber leider nicht der Fall zu sein.

(Michael Donth [CDU/CSU]: Das heißt, Volksentscheidungen für die Linken nur, wenn sie so ausgehen, wie sie wollen! – Gegenruf des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen ja gar keine! Das ist der Unterschied! – Sabine Leidig [DIE LINKE]: 4,5 Milliarden Euro sollten kostendeckend sein!)

Am 5. März 2013 hat sich auch der Aufsichtsrat der Bahn aufgrund der plausiblen Darlegung der wirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit durch den Vorstand für die Fortführung des Projekts Stuttgart 21 und gegen einen Abbruch ausgesprochen. Auch das nehmen wir zur Kenntnis. Ich fordere das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und alle Projektbeteiligten auf, daran mitzuarbeiten und dazu beizutragen, dass dieses Projekt zügig und ohne weitere Behinderungen vorangebracht werden kann.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das ist doch absurd!)

An dieser Stelle appelliere ich insbesondere an die Grünen: Machen Sie doch einmal etwas anderes als diese turnerischen Spagatübungen. Es gibt einen grünen Ministerpräsidenten, einen grünen Landesverkehrsminister und einen grünen Oberbürgermeister, die als Beteiligte zum Gelingen dieses Projektes beitragen müssen. Nur die grüne Bundestagsfraktion spricht sich gegen dieses Projekt aus.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Udo Schiefner [SPD] – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich kenne keinen Grünen, der dieses Projekt gut findet! Das tut auch kein Winfried Kretschmann!)

Sie müssen der Öffentlichkeit einmal erklären, wie Sie das zusammenbekommen. Ich bekomme das nicht zusammen. Ich weiß, dass die grüne Basis es nicht gut findet. Aber Ihr grüner Landesverkehrsminister hat öffentlich kundgetan, dass er konstruktiv-kritisch zum Gelingen dieses Projektes beitragen will.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber wohl was anderes, als zu sagen, das sei ein gutes Projekt!)

Das finde ich gut und richtig. Konstruktiv-kritisch sind wir alle. Aber er hat dadurch mit Ihnen und Ihrer grünen Basis ein kleines Problem.

Wir als Bundesregierung stehen zu unseren Vereinbarungen und zu unseren Zusagen. Wir haben gesagt: 563,8 Millionen Euro übernehmen wir als Festbetrag. Das ist der Anteil, der für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm in den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre. Zu dieser Zusage stehen wir klar und eindeutig.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das werden Sie auf Dauer nicht durchhalten! Das wissen Sie auch!)

Darüber hinaus übernehmen wir auch für die Gesamtfinanzierung der Strecke Wendlingen–Ulm ab dem Jahr 2016 die entsprechenden Notwendigkeiten. All das ist im Planfeststellungsbeschluss und im Bundesverkehrswegeplan enthalten. Es geht voran. Ich habe mich erst unlängst beim Durchschlag des Steinbühltunnels im November 2015 vor Ort kundig machen können. Wir sind bei dieser Bahnstrecke Richtung Ulm voll im Zeitplan.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat mit Stuttgart 21 nichts, aber auch gar nichts zu tun!)

Darüber hinaus soll dann, wenn die Bahnstrecke bis Ulm fertiggestellt ist, der Weiterbau Richtung Augsburg in Angriff genommen werden, damit dann die gesamte Strecke mit 200 km/h befahren werden kann.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das, meine Damen und Herren, ist dann hoffentlich ein gutes Beispiel für eine moderne Mobilitätspolitik des Bundes. Dass dieses Projekt sehr mühsam zustande gekommen ist, will ich gerne zugestehen. Aber wenn es dann fertig ist, wird es ein Beispiel für eine wirklich zukunftsweisende Mobilitätspolitik sein. Daran sollten Sie mitwirken, anstatt dagegen zu sein. Aber das ist Ihre eigene Entscheidung. Diese muss man Ihnen überlassen. Wir sind überzeugt: Das Projekt ist im Zeitplan und geht einer guten Vollendung entgegen.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Projekt war noch nie im Zeitplan!)