"Projekt Haushalt 2030"
Brinkhaus-Interview mit der Welt am Sonntag
Im Gespräch mit der Welt am Sonntag plädiert Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus dafür, den Bundeshaushalt einer Generalüberprüfung zu unterziehen. Dieser sei durch die verschiedenen Koalitionen und gesellschaftlichen Bedürfnisse immer größer und komplexer geworden.
Für Brinkhaus ist es an der Zeit, „das alles mal wieder auf den Stock zu setzen und zu überprüfen, was wirklich wichtig ist und wo unsere Prioritäten liegen.“ Dafür regt der Unionsfraktionschef ein „Projekt Haushalt 2030“ an. So müsste beispielsweise überprüft werden, welche Aufgaben die Bundesländer künftig übernehmen sollen: „Wer finanziert was?“ Es gehe um eine "Generalüberprüfung sämtlicher Posten", so Brinkhaus.
Ausgaben und Aufgaben des Staates überprüfen
Beim Thema Steuerreform will Brinkhaus sich an das „real Machbare“ halten, „und da stehen zum Beispiel die Unternehmenssteuern ganz vorn auf der Liste.“ Gleichzeitig betont er, den Blick nicht nur auf die Einnahmenseite zu richten: „Wir sollten mindestens genauso intensiv über die Ausgaben sprechen.“ Und weiter: „Uns geht es im Haushaltskonzept 2030 deswegen darum, die Ausgaben und Aufgaben des Staates zu überprüfen.“ Zudem müsse beleuchtet werden, ob die derzeitige Regelungs- und Regulierungsdichte noch der Zeit entspreche. „Haben wir zu viele Vorschriften oder gar einen Nanny-Staat?“
Erhöhung des Spitzensteuersatzes hält Brinkhaus für falsch
Dem Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, erteilt Brinkhaus im Gespräch mit der Welt am Sonntag eine Absage: „Das halte ich für falsch. Das steht nicht im Koalitionsvertrag, und das ist auch nicht unser Plan.“
Nicht in "Konfliktmuster der 80er Jahre zurückfallen"
Beim Thema INF-Abrüstungsabkommen warnt Brinkhaus vor einer Verschärfung des Konflikts: "Wir nehmen das Problem sehr ernst. Wir werden alles dafür unternehmen, dass wir nicht wieder in die Konfliktmuster der 80er Jahre zurückfallen." Brinkhaus warnt vor nationalen Alleingängen und ruft die Nato-Bündnispartner zur engen Abstimmung auf: "Ich habe immer noch die Hoffnung, dass mit den Russen eine Einigung erzielt werden kann." Wenn dies nicht gelinge, werde man über die nötigen Maßnahmen mit den Verbündeten sprechen, so Brinkhaus. Gleichzeitig bekräftigt er: "Ich möchte von uns aus jetzt keine Nachrüstungsdebatte anzetteln."
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