Rede


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Peter Altmaier: Wir müssen dafür sorgen, dass weltweit Arbeitsplätze entstehen

Haushaltsgesetz 2018 - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal herzlich bedanken für die sehr sachliche, konstruktive Zusammenarbeit im gesamten Haushaltsverfahren: selbstverständlich bei meinen eigenen Berichterstattern aus den Koalitionsfraktionen, bei Andreas Mattfeldt und bei dem Kollegen Herrn Jurk von der SPD, bei den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und bei allen Vertretern, auch der Opposition. Es waren sehr konstruktive Gespräche, und ich muss sagen: Das ist auch notwendig; denn der wirtschaftliche Erfolg dieses Landes ist im Interesse von uns allen. Je größer der wirtschaftliche Erfolg, desto mehr Möglichkeiten haben wir für Bildungspolitik und für Umweltpolitik, für Klimapolitik und für Infrastruktur, für Zukunftsaufgaben und viele andere Herausforderungen.

Es ist gefragt worden, lieber Kollege Miersch: Was ist denn das Ergebnis von 100 Tagen Bundesregierung im Bereich der Wirtschaftspolitik? Es besteht zunächst einmal darin, dass wir nach wie vor einen ausgesprochen robusten Aufschwung haben, dass wir im ersten und im zweiten Quartal Wirtschaftswachstum hatten – nicht ganz so hoch, wie es ursprünglich von der Vorgängerregierung prognostiziert worden war; aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die deutsche Wirtschaft ist auf einem Erfolgskurs. Wir haben die niedrigste Zahl von Arbeitslosen seit der Wiedervereinigung. Wir haben kräftige Steigerungen der Löhne und der Renten.

Liebe Kollegin Bluhm, ich kann ja verstehen, dass Sie versuchen, an der Stelle zu kritisieren, und sagen: Es kommt nicht bei allen an. – Ja, darüber müssen wir diskutieren, wo wir noch mehr tun müssen, damit es ankommt. Aber richtig ist doch auch, dass die Renten noch nie so stark gestiegen sind – der Anstieg liegt über der Inflationsrate – wie in den letzten Jahren dieser Bundesregierung,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Renten laufen den Löhnen hinterher seit 17, 18 Jahren!)

dass die Löhne steigen und dass sie den Aufschwung zu den Menschen bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn unser Land gut dasteht, soll man es auch mal anerkennen. Es fällt Ihnen dabei kein Zacken aus der Krone.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dann komme ich zu dem Thema „Klima und Energie“.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist gut! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ging ja schnell!)

Über anderthalb Jahre war ich Umweltminister. Ich bin Wirtschafts- und Energieminister. Glauben Sie mir: Ich stehe nicht nur zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages in jedem einzelnen Punkt. Ich möchte, dass das Klimaschutzabkommen von Paris erfolgreich ist, dass wir die Erderwärmung stoppen und vielleicht eines Tages umkehren, und ich möchte, dass die Energiewende in Deutschland gelingt und dass sie zum Vorbild für viele andere Länder weltweit wird.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine Frage, die davon abhängig ist, ob man nun dies oder das an konkreten Maßnahmen umsetzt.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)

Es ist die Frage, ob es am Ende so umgesetzt wird, dass Deutschland seine Position als eines der wettbewerbsfähigsten Länder behält und ausbaut, dass man sieht, dass man auch mit erneuerbaren Energien, mit Klimaschutz die Wettbewerbsfähigkeit erhalten kann. Dafür müssen wir kämpfen. Und wir müssen unsere Ziele erreichen.

Ich habe im Bundeskabinett den Monitoringbericht vortragen dürfen. Wir haben nicht nur die betrübliche Nachricht – Frau Hajduk hat es gesagt –, dass wir die nationalen Klimaschutzziele für 2020 wohl eher nicht erreichen. Wir haben ähnliche Probleme im Gebäudeenergiebereich. Wir haben ähnliche Probleme beim End­energieverbrauch. Wir haben ähnliche Probleme bei dem Ziel, 1 Million Elektroautos bis 2020 auf die Straßen zu bringen. Das kann doch niemand bestreiten. Dann muss doch einmal die Frage gestellt werden, warum wir all diese Ziele verfehlt haben.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie:

Gerne.

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe gehört, das 100-Tage-Gesetz heißt inzwischen das 100 000-Tage-Gesetz. Ich hoffe, so lange wird es nicht mehr dauern, bis wir hier im Parlament über die im Koalitionsvertrag verabredeten Sonderausschreibungen für Wind- und Sonnenenergie sprechen werden.

Sie haben gerade das Stichwort „Wettbewerbsfähigkeit“ angesprochen. Sie haben gesagt, wie wichtig es ist, dass die Wirtschaft gerade im Energiesektor Vorbild ist, dass sie exportieren kann, dass sie Planungssicherheit hat. Als Wirtschaftsminister sind Sie natürlich dafür verantwortlich, für den Beitrag im Klimaschutzsektor und für die Planungssicherheit bei den Investitionen in die Energieinfrastruktur zu sorgen.

Letzte Woche in der Fragestunde hat mir Herr Wittke als Ihr Parlamentarischer Staatssekretär auf meine Fragen zum Thema Szenariorahmen der Bundesnetzagentur geantwortet. Ich habe ihn gefragt: Was hat die Bundesregierung für Schlüsse daraus gezogen? Wie sieht denn jetzt konkret der Ausbaupfad aus? Wie viele Anlagen für erneuerbare Energien werden pro Jahr zugebaut, damit die Planungssicherheit für die Unternehmen gewährleistet ist, damit sie langfristig investieren können, um Windräder und Solaranlagen zu bauen? Seine Antwort war, das wisse er doch jetzt noch nicht, und man wisse nicht, wie die Energiewende vorangehe. Das hat mich doch sehr irritiert. Sie haben von Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit gesprochen. Aber das ist ziemlich genau das Gegenteil.

Also: Wann wollen Sie der Wirtschaft, die in den Startlöchern steht, endlich Planungssicherheit geben, sodass die Windenergie und Sonnenenergie in Deutschland ausgebaut werden können? Wann?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie:

Sehr geehrte Frau Kollegin, wir haben das in den letzten vier Jahren nicht nur auf den Weg gebracht, wir haben das entschieden. Wir haben seit diesem Zeitpunkt einen verbindlichen Ausbaupfad für erneuerbare Energien, der zum Beispiel vorsieht, dass Jahr für Jahr 2 900 Megawatt für Windanlagen an Land ausgeschrieben werden. Es ist ein Ausbaupfad mit verbindlichen Zielen für Biogas, mit verbindlichen Zielen für Offshorewindräder, für Photovoltaikanlagen.

Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung ist auf über 36 Prozent im letzten Jahr gestiegen. Die Ausbaukosten haben sich enorm verbilligt, weil nämlich im Koalitionsvertrag 2013 vereinbart worden war – ich war damals Verhandlungsführer für die Union –, dass wir die erneuerbaren Energien auf Ausschreibungsprojekte umstellen und es keine festen Einspeisevergütungen mehr gibt.

Das führt dazu, dass die Energiewende für die Wirtschaft berechenbarer und kalkulierbarer wird. Es führt dazu, dass Innovationen vorankommen. Ich sage Ihnen: Wir werden auch die beiden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen, nämlich Sonderausschreibungen für die Jahre 2019 und 2020, die dort wirksam werden sollen. Aber es wurde von Anfang an nirgendwo im Koalitionsvertrag gesagt, dass dies vor oder nach der Sommerpause verabschiedet werden muss, weil nämlich als Voraussetzung für die Umsetzung formuliert ist, dass die Aufnahmefähigkeit der Netze gewährleistet sein muss.

Wir haben auf Vorschlag des Kollegen Baake, der Ihrer Partei ja nicht ganz unbekannt ist – er war Staatssekretär in der letzten Großen Koalition bei Herrn Gabriel und Frau Zypries –, gesagt: Wir bauen weniger erneuerbare Energien aus in den Bereichen, wo der Strom nicht abfließt, damit wir die Energiewende nicht dadurch diskreditieren, dass sie nicht funktioniert. Niemand hat etwas davon, wenn wir Strom aus dem Norden Deutschlands, wo die Menschen eine hohe Akzeptanz für erneuerbare Energien haben, in den Süden verkaufen, er aber nicht dorthin transportiert werden kann, weil die Netze überlastet sind. Er wird abgeregelt. Und dann wird teurer Atomstrom oder Kohlestrom aus dem Ausland gekauft, um die Stromversorgung in Süddeutschland zu sichern. Das kann doch nicht im Interesse der grünen Bundestagsfraktion sein. Deshalb ist Schwerpunkt meiner Politik, dass wir den Leitungsbau endlich einmal voranbringen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Lieber Kollege Miersch, ich lade Sie ein: In Niedersachsen haben wir die größten Nadelöhre, wenn es darum geht, den vielen erneuerbaren Strom in die Verbrauchszentren zu transportieren. Wir müssen uns damit auseinandersetzen und dafür sorgen, dass die notwendigen Leitungen gebaut werden.

Zu den Klimazielen: Meine sehr verehrten Damen und Herren, man hat das Gefühl, dass der Einzige, der in den letzten 20 Jahren dafür verantwortlich war, der heutige Bundeswirtschaftsminister ist. Ich habe mich noch nie vor Verantwortung gedrückt, und nehme sie gerne auf mich. Nur: Die für Klimaschutz zuständigen Minister in zwölf Jahren Großer Koalition waren acht Jahre lang Minister aus der SPD. Die Frage ist: Warum konnte es passieren, dass wir diese Ziele nicht erreicht haben? Warum haben die zuständigen Minister denn nicht früher Alarm geschlagen? Warum haben sie sich nicht durchgesetzt? Die Antwort lautet, wenn wir ehrlich sind: dass das keine Frage der SPD, der CDU/CSU oder der Grünen ist, sondern dass es damit zusammenhängt, dass wir Ziele gesetzt haben, ohne die Instrumente und die Maßnahmen im Vorhinein zu definieren. Das müssen wir nachholen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Das geht gar nicht!)

Darüber müssen wir reden; aber so, dass es der wirtschaftlichen Entwicklung zugutekommt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich eines sagen: Wir müssen die Vorstellung überwinden, dass die einen immer nur für Klimaschutz zuständig sind und die anderen für die sogenannten alten und schmutzigen Industrien, wie das manche sagen.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)

Ich war vor wenigen Tagen auf Einladung von Herrn Woidke in Spremberg, im Braunkohlekraftwerk „Schwarze Pumpe“ – ein großer Tagebau, ein großes Kraftwerk. Die Menschen in den neuen Bundesländern haben schlichtweg Angst. Sie haben Angst, dass die letzten 10 000 Arbeitsplätze wegfallen. Sie haben Angst, dass sie keine Arbeit haben. Deshalb war es für mich von großer Bedeutung, dass wir in der Strukturwandelkommission eindeutig und klar festgelegt haben: Wir reden zuerst über die neuen Arbeitsplätze, und dann reden wir darüber, wie wir den Strukturwandel zu einem Erfolg führen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist im Interesse aller; auch derer, die das Klima schützen wollen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir diesen Menschen betriebsbedingte Kündigungen zumuten können. Ich habe vorgeschlagen, dass wir für jeden Standort, der in den nächsten 10, 15 Jahren vom Strukturwandel betroffen ist, einen eigenen Plan, ein eigenes Konzept erstellen, wie wir neue Arbeitsplätze in die Region bringen. Dazu gehören auch Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien. Der entscheidende Punkt ist, dass wir dieses Projekt auch als ein „Business Case“, ein Geschäftsmodell, verstehen müssen, das Wertschöpfung generieren kann; ansonsten werden wir es nicht zu einem deutschen Exportprojekt machen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen über Industriepolitik sprechen. Herr Miersch hat gesagt, ich hätte mich zum Markt bekannt. Ja, natürlich, das liegt in den Genen der Bundesrepublik Deutschland; denn im Grundgesetz steht, dass wir eine soziale Marktwirtschaft sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das haben wir auch in die Europäischen Verträge hineingebracht. Ich kenne kein anderes Prinzip als das Prinzip der Marktwirtschaft, das dafür da ist, möglichst viel an Wertzuwachs und Wertschöpfung zu realisieren.

Selbstverständlich braucht es dazu Rahmenbedingungen. Selbstverständlich muss der Markt auch gegen Missbrauch geschützt werden. Selbstverständlich gibt es Fälle, wo wir unsere industriepolitischen Interessen wahren wollen. Wenn wir wollen, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder über ausreichend und gute Arbeitsplätze von hoher Qualität verfügen,

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssen wir innovativ sein!)

dann müssen wir bei der Digitalisierung dafür sorgen, dass Arbeitsplätze mit künstlicher Intelligenz, Arbeitsplätze im Bereich des autonomen Fahrens, Arbeitsplätze im Bereich der Elektromobilität eben auch in Deutschland und in Europa entstehen und nicht nur in Asien und anderswo. Das ist die Aufgabe eines guten Wirtschaftsministers, und dieser Aufgabe habe ich mich verschrieben. Da bekomme ich gerade auch vonseiten der SPD-Bundestagsfraktion, von meiner eigenen Fraktion übrigens auch, viel mehr Unterstützung, als in vielen Fällen öffentlich bekannt ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung zur internationalen Handelspolitik: Ich persönlich bin überzeugt, dass wir als Bundesrepublik Deutschland mit unseren Stärken im Export, unseren Stärken in den klassischen Industrien, im Maschinenbau, im Automobilbereich und anderswo ein großes Interesse daran haben, dass es nicht zu einem Handelskrieg kommt, dass es nicht zu einem Wettlauf kommt im Hinblick auf immer höhere und immer schärfere Zollmaßnahmen. Wir vertreten unsere europäischen Interessen gemeinsam und geschlossen, auch gegenüber unseren Freunden in den USA. Wir teilen nicht die Auffassung, dass einseitige Strafzölle die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung sind.

Ich habe – insofern war das eben falsch dargestellt – auch meinem französischen Kollegen zugesagt, dass wir der Aufnahme von Klimaschutzabkommen in die Ziele unserer Handelspolitik durchaus zustimmen. Ich will allerdings auch darauf hinweisen: Wenn einige glauben, dass man dann über diese Hintertür handelspolitische Vereinbarungen mit den USA verhindern und ausschließen könnte,

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch nicht der Punkt! Das wollen doch die Franzosen gar nicht!)

weil die USA vorhaben, das Klimaschutzabkommen zu verlassen, dann halte ich das für keine gute Idee.

Europa und die USA stehen für ein Drittel des gesamten Welthandels, und wenn der Handel zwischen Europa und den USA eine Lungenentzündung bekommt, dann haben alle anderen Länder um uns herum – nicht nur in Europa, sondern auch in Asien und auch in Afrika – eine ganz schwere Erkältung. Das kann nicht unser Ziel sein. Wir müssen dafür sorgen, dass weltweit Arbeitsplätze entstehen, dass weltweit die Nachhaltigkeit vorankommt. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)