Peter Altmaier: Wir müssen auch im Bereich von Klima- und Umweltschutz auf nachhaltige Lösungen setzen

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! – Können wir die Uhr vielleicht noch einmal anhalten, Herr Präsident?

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Wir halten die Uhr noch einmal an und geben den Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit, dorthin zu gehen, wo sie glauben, hinzumüssen, und den anderen, die noch teilnehmen wollen, den Saal zu betreten. Tun Sie das bitte in zügiger Geschwindigkeit.

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie:

Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist ungefähr so wie das Wetter der letzten Monate. Wir sind im neunten Jahr eines kräftigen Wirtschaftsaufschwungs. Die Auftragsbücher sind voll. In den Unternehmen werden Überstunden und Überschichten gemacht. Die Lieferfristen verlängern sich mancherorts, weil die Aufträge schneller erteilt werden, als sie ausgeführt werden können.

Das ist ein großes Kompliment an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Es macht deutlich, dass die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig ist und diese Wettbewerbsfähigkeit auch in den letzten Monaten international verteidigt hat. Und was noch wichtiger ist: Nach der Herbstprognose der führenden Forschungsinstitute wird sich der Aufschwung auch im nächsten Jahr fortsetzen. Wir werden dann einen Aufschwung haben, der der längste seit 1966 ist, seit über einem halben Jahrhundert. Es liegt an uns, ob wir jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass dieser Aufschwung auch in den nächsten Jahren weitergeht; denn er kommt bei den Menschen zunehmend an. Löhne und Renten steigen kräftig, die Beschäftigung steigt in einem Ausmaß, das niemand für möglich gehalten hätte. Wir werden alleine in diesem Jahr rund 600 000 neue Erwerbstätige haben, und im nächsten Jahr werden wir die Schallmauer von 45 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland durchbrechen. Das ist die höchste Zahl von Erwerbstätigen, die es jemals in unserem Land gegeben hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir leisten einen Beitrag, dass sich diese Erfolgsgeschichte fortsetzt, indem wir die Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, indem wir die Ausgaben für Investitionen und Innovationen erhöhen, aber auch, indem wir Familien entlasten, indem wir beispielsweise den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte senken.

Meine Damen und Herren, wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Sozialversicherungsabgaben unter 40 Prozent halten wollen. Unternehmen, gerade mittelständische Unternehmen, brauchen Investitionssicherheit. Sie müssen wissen, womit sie rechnen können, nicht nur heute, sondern auch in zwei, drei, fünf oder zehn Jahren. Ich glaube, die Erfahrungen der letzten Jahre geben uns die Kraft, zu sagen: Ja, wir wollen und wir werden diese Sozialversicherungsabgaben nicht nur für diese Wahlperiode, sondern auch generell und für alle Zukunft unter 40 Prozent halten, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber in diesem Bereich nicht über Gebühr belastet werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen die Weichen dafür stellen, dass die vielen Unternehmen, die händeringend nach Fachkräften suchen, diese Fachkräfte auch finden können. Das ist zuallererst und zunächst einmal eine Frage der Qualifizierung der inländischen Fachkräfte. Wenn wir einen Aufschwung haben, wenn wir Fachkräftemangel an vielen Orten haben, dann muss es doch möglich sein, die Arbeitslosenzahl von derzeit noch rund 2,3 Millionen Arbeitslosen in den nächsten Jahren so zu reduzieren, dass wir Vollbeschäftigung in Deutschland erreichen, das heißt eine Arbeitslosenquote von weniger als 3 Prozent.

Ich war gestern Abend in Südthüringen bei der Industrie- und Handelskammer. In Thüringen hat man inzwischen – in einem neuen Bundesland – eine Arbeitslosenquote von rund 4 Prozent.

(Beifall des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE])

Das ist ein großartiges Beispiel dafür, was beim Aufbau Ost gelungen ist, und wir müssen diesen Aufschwung in alle Regionen in Deutschland gleichermaßen hineintragen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE])

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zweite große Thema für die Zukunft ist die Innovation. Hier erwarten Mittelständler, Handwerker und Unternehmen, dass der Staat ihnen dabei hilft, die rasend schnellen Veränderungen, die es auf internationaler Ebene gibt, nachzuvollziehen, umzusetzen und dafür zu sorgen, dass „made in Germany“ auch in Zukunft nicht nur populär ist, sondern auch ein Garant für höchste Innovationen, für höchste Qualität, für höchsten technischen Fortschritt darstellt. Wir haben dies in vielen Bereichen gleichzeitig zu thematisieren, weil wir erleben, dass durch die Entwicklung der künstlichen Intelligenz, dass durch die Entwicklung der Batteriezellproduktion weltweit, dass durch 3-D-Druck und viele andere Innovationen, die innerhalb von wenigen Jahren dazu führen, dass die Claims weltweit neu abgesteckt werden, auch die Frage, wo die künftigen Arbeitsplätze entstehen, eine ganz neue Dynamik gewonnen hat. Deshalb werde ich als Bundeswirtschaftsminister gemeinsam mit der Wirtschaft, gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretungen den Entwurf einer Industriestrategie vorlegen, die sicherstellt, dass Deutschland auch in Zukunft einen hohen Anteil an Industriearbeitsplätzen hat und dass wir unsere traditionellen industriellen Kapazitäten mit den neuen Innovationen im Bereich der Digitalisierung so verbinden, dass wir auch dort vorne sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben die ersten Maßnahmen bereits umgesetzt. Wir – meine Kollegin Anja Karliczek und ich als Wirtschaftsminister – haben im zivilen Bereich gemeinsam eine Agentur für Sprunginnovationen auf den Weg gebracht und eine weitere für den Bereich Cybersecurity, von innerer und äußerer Sicherheit, weil wir wollen, dass diese neuen Innovationen eben auch in Deutschland umgesetzt werden. Denn es kann nicht sein, dass wir in Deutschland die Dinge nur erforschen und fördern und andere Länder sie dann praktisch umsetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir werden der Luft- und Raumfahrt in Zukunft ein wesentlich größeres Gewicht geben müssen, weil es ein internationaler Wachstumsmarkt ist. Wir haben mittelständische Unternehmen, die großartige Technologie liefern können.

Ich will an dieser Stelle sagen: Seit einigen Wochen verrichtet ein deutscher Astronaut, Alexander Gerst, seine Arbeit in der ISS. Alexander Gerst hat mehr Menschen für Technologie, für Raumfahrt, aber auch für Umwelt und Nachhaltigkeit begeistert als viele andere gemeinsam. Deshalb schicke ich aus dem Plenum des Deutschen Bundestages einen herzlichen Gruß an Alexander Gerst: Wir sind stolz auf Sie und Ihre Leistungen! Wir wünschen uns, dass viele junge Menschen Ihrem Beispiel folgen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marianne Schieder [SPD]: Ich finde, da könnte der Ausschuss mal hinfahren!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden die wirtschaftlichen Herausforderungen nur bewältigen, wenn wir auch im Bereich von Klima- und Umweltschutz auf nachhaltige Lösungen setzen. Weil das in den früheren Debatten ein Thema war, haben wir die Sommerferien genutzt und uns Gedanken gemacht, wie wir die zwischen den Fraktionen des Deutschen Bundestages durchaus strittigen Fragen im Bereich der Sonderausschreibung für erneuerbare Energien, im Bereich des Weitergangs der Energiewende gemeinsam lösen können. Wir werden noch einige wichtige und nicht ganz einfache Gespräche zu führen haben. Aber ich werde mich dafür einsetzen, dass wir noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung in den Deutschen Bundestag einbringen, damit dieses Gesetz, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, Ende des Jahres in Kraft treten kann.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dann, meine Damen und Herren, müssen wir dafür sorgen, dass Nachhaltigkeit und ökologische Verträglichkeit sowie wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit nicht zwei Gegensätze, sondern zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Deshalb haben wir eine Strukturwandelkommission eingesetzt, die sich mit den Fragen des Strukturwandels beschäftigt, den Deutschland in den nächsten Jahren zu bewältigen hat. In dieser Kommission arbeiten hervorragende Vertreter aus Wirtschaft, von Umweltverbänden, von Arbeitergebern und Arbeitnehmern mit, um ein zukunftsfähiges Konzept auch für diejenigen Regionen, die heute noch sehr stark durch Kohleverstromung – Steinkohle wie Braunkohle gleichermaßen – geprägt sind, zu entwickeln.

Was wir tun werden, um den Strukturwandel sozialverträglich zu ermöglichen, ist das eine; auch die Sorgen der Menschen während des gesamten Prozesses wahrnehmen und ernst nehmen, ist das andere. Ohne den Ergebnissen dieser Kommission vorzugreifen: Ich bin überzeugt, dass wir diesen Strukturwandel nur dann sozialverträglich hinbekommen werden, wenn wir den Beschäftigten die Gewissheit geben, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird; denn sie verlieren ihren Arbeitsplatz nicht, weil ihr Unternehmen schlechte Arbeit leistet oder sie selbst schlechte Arbeit leisten. Der Strukturwandel ist notwendig, weil wir uns in Deutschland hin zu weniger CO 2 , hin zu mehr Klimaschutz committed, verpflichtet haben. Deshalb müssen wir diesen Menschen eine Perspektive geben. Wir müssen auch dafür sorgen, dass mindestens so viele neue Stellen geschaffen werden – der Großteil von der privaten Wirtschaft selbstverständlich – wie wegfallen, damit die Menschen in den Regionen die Gewinner und nicht die Verlierer dieses Prozesses sind.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Sabine Leidig gestatten?

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie:

Ja, gerne.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Bitte schön.

Sabine Leidig (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Minister Altmaier. – Ich möchte Sie dazu befragen, wie Sie den Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und Nachhaltigkeit bewerten vor dem Hintergrund, dass heute Morgen in aller Frühe der Hambacher Forst geräumt wurde,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

obwohl sich dort seit Jahren Menschen engagieren, um diesen Wald, der 12 000 Jahre alt ist,

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: 12 000 Jahre alte Bäume!)

zu schützen und das Fortschreiten der Verbrennung von Kohle zu stoppen, weil es aus Klimagerechtigkeitsgründen dringend notwendig ist. Wir sind solidarisch mit denen, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen. Ich finde, es ist wirklich zynisch, wenn mit den Argumenten „Brandschutz ist nicht gewährleistet“ und „Es besteht Gefahr für Leib und Leben“ Leute verjagt werden,

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Frage!)

die sich für etwas einsetzen, was wirklich gegen den Weltbrand gerichtet ist. Diese Menschen sind dagegen, dass wir die Welt verbrennen, und wollen den Klimaschutz vorantreiben.

Ich finde, das können Sie nicht unkommentiert lassen. Die Kohlekommission ist dazu da, Kompromisse zu finden. Ihre Parteikollegin macht jetzt gerade das Gegenteil, und RWE setzt sich mit aller Gewalt durch. Das kann ein demokratisches Parlament nicht zulassen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Was ist das für eine Frage!)

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie:

Sehr geehrte Frau Kollegin, nachdem Sie Ihre Frage genutzt haben, um eine umfangreiche Rede zu halten,

(Mark Hauptmann [CDU/CSU]: So ist es!)

bleiben die Fakten doch so, wie sie sind: Es hat zum Thema „Hambacher Forst“ seit vielen Jahren Debatten und Diskussionen gegeben, und es hat eine Regierung in Nordrhein-Westfalen gegeben, der meine Partei nicht angehört hat, nämlich eine Regierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die sich auf ein Gesamtpaket geeinigt hat. Dieses Paket ist vor Gericht angegriffen worden. Die gerichtlichen Urteile sind so, wie sie sind.

Es hat in den vergangenen Tagen und Wochen Gespräche gegeben, und diese Gespräche sind unter der Führung der örtlich Verantwortlichen geführt worden. Der Bundeswirtschaftsminister hat diese Gespräche interessiert verfolgt. Er hat sich auch mit seinem Rat und mit seinen Auffassungen dabei zur Verfügung gestellt. Aber: Ich finde, es ist nicht in Ordnung, wenn Sie eine unternehmerische Entscheidung, die durch Gerichte bestätigt ist, die durch Parlamente bestätigt ist, die durch demokratische Mehrheiten bestätigt ist, in dieser Art und Weise hier denunzieren.

(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen erreichen, dass die Energiewende auch dadurch zum Erfolg wird, dass wir die Netze so ausbauen, dass der Strom von Nord nach Süd und von Ost nach West transportiert werden kann. Wir haben bei der Energiewende große Fortschritte gemacht. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist heute zu weitaus geringeren Kosten möglich als in früheren Jahren, weil wir ihn marktwirtschaftlicher gemacht haben. Beim Ausbau der Stromnetze sind wir nicht vergleichbar vorangekommen.

Ich habe Ihnen in der letzten Haushaltsdebatte versprochen, mich selbst bis zum Ende dieses Jahres an allen wesentlichen Schwerpunkten der Netzausbauproblematik schlau und kundig zu machen und mit allen Beteiligten zu reden. Genau das habe ich getan. Ich habe eine Netzausbau-Reise unternommen. Was mich am meisten erschüttert hat, war, dass in vielen Fällen die Betroffenen seit Jahren nicht miteinander geredet haben. Das haben wir beendet, und wir werden alles tun, damit wir bis zur Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten erkennbare Fortschritte haben. Auch das trägt dazu bei, dass die Energiewende vorangeht und dass sie am Ende bezahlbar bleibt und gelingt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, viele reden über Finanzüberschüsse, viele reden darüber, wie sie die Mehreinnahmen, die sie erwarten, vernünftig ausgeben können. Der Bundeswirtschaftsminister ist ein Bundesgenosse des Bundesfinanzministers, wenn es darum geht, eine nachhaltige, solide Finanzpolitik zu jedem Zeitpunkt sicherzustellen. Wenn sich aber Finanzierungsspielräume ergeben, dann sollten wir darauf achten, dass sie so genutzt werden, dass sie das wirtschaftliche Wachstum verstetigen, und dann sollten wir dafür sorgen, dass sie so genutzt werden, dass sie neue Investitionen und neue Unternehmensgründungen ermöglichen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die finanzielle Forschungsförderung regeln. Deshalb ist es wichtig, dass wir in den nächsten Monaten die energetische Gebäudesanierung vereinbaren, und deshalb ist es wichtig, dass wir auch über Entlastungen der Wirtschaft dort reden, wo es nötig ist, damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft gewährleistet ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland ist ein offenes Land. Wir werden uns nicht abschotten. Wir werden uns weiterhin über jede Investition, die nach Deutschland kommt, freuen. Aber ich füge hinzu: Wir sind auch ein Land, dass seine nationalen Interessen verteidigt. Wenn es um kritische Infrastrukturen geht, wenn es darum geht, dass die Sicherheit der Versorgung der Bevölkerung gewährleistet ist, dann wollen wir auch hinschauen können, und dann wollen wir notfalls auch handeln können, weil es in diesem Bereich keine Kompromisse gibt. Das haben wir unter Beweis gestellt, und da habe ich eine große Ermutigung und Zustimmung von ganz vielen erfahren.

Wenn wir uns gemeinsam darum bemühen, die tatsächlich vorhandenen Probleme zu lösen, dann wird dieser Aufschwung nicht nur ein oder zwei Jahre anhalten, sondern wir können ihn während der gesamten Wahlperiode dazu verwenden, die Möglichkeiten zu generieren, die wir brauchen, um die Digitalisierung zu bestehen, um unser Bildungssystem zu verbessern und um den Wohnungsbau voranzutreiben. Das ist das Ergebnis, wenn man eine kluge und umsichtige Wirtschaftspolitik macht, und ich appelliere an alle, dass wir weiterhin auf diesem Kurs vorangehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)