Rede


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Michael Kretschmer: Dieser German Geist ist das, was dieses Land ausmacht

Rede zum Strukturstärkungsgesetz

Michael Kretschmer, Ministerpräsident (Sachsen):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als vor zwei Jahren die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ins Leben gerufen wurde, war es ein großes Experiment. Menschen aus ganz verschiedenen Bereichen – der Wissenschaft, den Unternehmen und dem Kreis der Mitarbeiter – und mit ganz verschiedenen Interessen, die Vertreter der Regionen und diejenigen, die sich für Umwelt- und Klimaschutz engagieren, trafen zusammen, um einen Konflikt zu klären: Ökonomie versus Ökologie. Es ist ein beeindruckendes Ergebnis erzielt worden. Natürlich treffen am Ende – wir sind keine Räterepublik – der Deutsche Bundestag und der Bundesrat die Entscheidung, aber auf Grundlage dieses Kommissionsergebnisses.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Man muss sich überlegen: In welchem anderen Land der Welt wäre es bei einem solch gewaltigen Konflikt möglich gewesen, dass man Menschen mit so unterschiedlichen Interessen zusammenbringt, sie sich am Ende einigen und zu einem vernünftigen, tragfähigen Kompromiss kommen?

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!)

Dieser German Geist ist das, was dieses Land ausmacht. Darauf können wir stolz sein, und das sollten wir an diesem Tag auch genau so betonen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Was der Kollege Miersch am Anfang der Debatte gesagt hat, ist absolut richtig. Diejenigen, die sich jetzt nicht der Verantwortung stellen, die sich abseits stellen und im Klein-Klein verharren, diejenigen, die die volkswirtschaftlichen und die großen Linien leugnen, leisten keinen guten Beitrag für das gesellschaftliche Klima in diesem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich darf das noch einmal deutlich sagen: An einem solchen Tag, an dem so etwas Großartiges, über Generationen Wirkendes entsteht, ist parteipolitisches Klein-Klein fehl am Platz. Leider war davon in der heutigen Debatte eine ganze Menge zu hören.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Es sind Menschen, die diesen Erfolg gemacht haben, wie der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis. Was für eine beeindruckende Leistung! Dieser Mann, der für so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht, die ihre Arbeit in Zukunft verändern werden, stellt sich vor die Mitarbeiter und sagt: Das ist ein gutes Ergebnis. So machen wir das. Lasst uns diesen Weg gemeinsam gehen! – Das sind Vorbilder, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Es ist ein Stück weit zynisch und bösartig, wie heute über die Entschädigungszahlungen für die Unternehmen gesprochen wurde. Dieses Geld ist dafür da, dass diejenigen, die jetzt in den Braunkohletagebauen und in den Kraftwerken arbeiten und nicht mehr die Chance haben, in neue Arbeit zu kommen, durch das Anpassungsgeld eine gute, andere Perspektive bekommen. Es ist dafür da, dass sich die vorhandenen Unternehmen weiterentwickeln können, dass aus einem Bergbauunternehmen ein innovatives Unternehmen wird. Und es ist dafür da, dass es anders läuft als in der ehemaligen DDR, dass nicht, wenn der Tagebau zu Ende ist, eine riesige Umweltsünde zurückbleibt. Das Geld, das die Unternehmen bekommen, ist für die Rekultivierung da und wird dringend gebraucht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Ministerpräsident, der Kollege Krischer würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Nein, der hat schon genug geschrien hier! – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Aber bitte leise, Herr Krischer! Nicht so laut! Wir verstehen es auch so! Nicht wieder brüllen!)

 

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, Herr Präsident. – Herr Ministerpräsident, Sie haben gerade gesagt, wofür die Unternehmen das Geld bekommen, und dann einen Bezug zum Anpassungsgeld hergestellt. Stimmen Sie mit mir überein, dass die Entschädigungszahlungen an die LEAG in Höhe von 1,75 Milliarden Euro – das bestätigen diverse Gutachten; ich gehe davon aus, dass die Zahl richtig ist – durch nichts gerechtfertigt sind, weil sie im Wesentlichen im Rahmen dessen, was Sie als Kohleausstieg beschließen, Stilllegungsplanungen betreffen, die das Vorgängerunternehmen schon hatte, und bestätigen Sie mir, dass diese 1,75 Milliarden Euro nichts mit dem von Ihnen erwähnten Anpassungsgeld zu tun haben, das separat gezahlt wird und den Beschäftigten richtigerweise zur Verfügung gestellt wird? Halten Sie es für richtig, dass ein Unternehmen wie die LEAG 1,75 Milliarden Euro – ich spitze es einmal zu – für nichts bekommt? Sie haben eben noch gesagt, dass dieses Geld für die Rekultivierung benötigt werde. Ist es nicht Aufgabe der Unternehmen, die jahrzehntelang Bergbau betrieben haben, das selber zu bezahlen, statt aus Steuermitteln Geld für die Rekultivierung zu bekommen?

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Krischer, die Frage ist klar geworden.

 

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Da bitte ich Sie um eine Klarstellung, Herr Ministerpräsident.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Ministerpräsident.

 

Michael Kretschmer, Ministerpräsident (Sachsen):

Herr Krischer, keine Ihrer Fragen kann ich mit Ja und alle muss ich mit Nein beantworten, und zwar deswegen, weil die Unternehmen einen wesentlich verkürzten Zeitraum haben, in dem sie Rückstellungen für die Rekultivierung nicht bilden können. Deswegen: Wenn die Politik möchte, dass die Braunkohleverstromung früher endet, muss sie diesen Beitrag leisten, weil ansonsten Mondlandschaften zurückbleiben und die Rekultivierung nicht gewährleistet werden kann. – Nummer eins.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nummer zwei. Mit den Gewinnen, die diese Unternehmen in einem normalen Betrieb gemacht hätten, wäre es ihnen möglich gewesen, in neue Technologien wie Wasserstoff zu investieren. Wenn wir wollen, dass die Arbeitsplätze in diesen Unternehmen erhalten bleiben, müssen wir etwas dafür tun. Deswegen gibt es Entschädigungszahlungen. Wenn wir wollen, wie das in diesem Gesetz geschrieben ist, dass nicht nur der Staat ein Anpassungsgeld zahlt, sondern dass das auch durch Tarifverträge aufgestockt wird, müssen die Unternehmen dieses Geld bekommen.

Alles, was Sie mich gefragt haben, trifft leider nicht zu. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Fragen und hoffe, dass die Antwort auch bei Ihnen angekommen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich bin dankbar und sage Ihnen das auch im Namen meiner Kollegen Reiner Haseloff, Dietmar Woidke und Armin Laschet. Dieses Parlament hat weitreichende Entscheidungen getroffen. Viele von Ihnen sind von dieser Strukturentwicklung gar nicht unmittelbar betroffen. Trotzdem haben Sie sich dieses große Ziel, diese große Aufgabe zu eigen gemacht. Sie haben geholfen, dass wir in den Bereichen des Straßenbaus und des Schienenbaus vorankommen. Sie haben ein Gesetz gemacht, mit dem es uns möglich ist, in wesentlich kürzerer Frist die Strecken zu bauen. Dafür ein herzliches Dankeschön! Sie haben dafür gesorgt, dass wir die Gelder, die wir miteinander festgelegt haben – 40 Milliarden Euro –, auf einem vernünftigen Weg für die entsprechenden Maßnahmen bekommen, dass auch die Planungssicherheit für die nächsten Jahre gewährleistet ist. Auch das zeigt den deutschen Geist und die Möglichkeit, dass man hier über Parteigrenzen und eigene Interessen hinweg Entscheidungen trifft.

Meine Damen und Herren, wie besonders das ist, was wir hier tun, zeigt sich im Hinblick auf unsere Nachbarn. Auf der anderen Seite der Neiße gibt es in Polen ein großes Kraftwerk, einen riesigen Tagebau, der im Jahr 2040 organisch enden wird. Dort gibt es kein Strukturentwicklungsgesetz. Dort gibt es keine Vorsorge. Dort gibt es ganz viele Fragen: Wie soll es weitergehen? – Wir haben das hier anders gemacht. Sie haben in Ihrer Entschließung den Wunsch und den Gedanken aufgenommen, dass der Beihilferahmen für die Kohleregionen in ganz Europa verändert werden soll. Ich bin dankbar dafür.

Jetzt beginnt die Arbeit. Viele Dinge liegen vor uns. Wir brauchen neue Ideen. Wir brauchen zupackende Menschen. Die Voraussetzungen haben wir geschaffen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)