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Mehr Geld für Innere Sicherheit und Bildung

Bundestag debattiert über den Haushaltsplan 2017

Es ist September und der Deutsche Bundestag diskutiert in seiner ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause den Haushaltsplan der Bundesregierung für 2017. Die erfreuliche Nachricht: Deutschland steht finanziell hervorragend da und es wird auch im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt geben. Das ist gut für die Menschen und die Wirtschaft. Außerdem lässt es Spielräume für wichtige Projekte. So wird für Bereiche wie die Innere Sicherheit oder Bildung mehr Geld zur Verfügung gestellt.

Der Haushalt 2017 umfasst Ausgaben in Höhe von rund 329 Milliarden Euro. Das sind 11,8 Mrd Euro mehr als im aktuellen Haushaltsjahr 2016. Der Entwurf der Bundesregierung sieht dabei aber keine Aufnahme neuer Kredite vor. Vielmehr stehen der Etaterhöhung geplante Steuermehreinnahmen in Höhe von 13,72 Milliarden Euro gegenüber. Eine Woche lang werden die Haushaltspläne der einzelnen Ressorts nacheinander debattiert. Den Höhepunkt der Haushaltswoche bildet die vierstündige Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Merkel.

Mehr Geld für innere Sicherheit

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) soll für sein Ministerium im kommenden Jahr rund 8,3 Milliarden Euro bekommen. Das sind 537 Millionen Euro mehr als ihm für das laufende Jahr zur Verfügung stehen. Vom Gesamtetat sind etwa zwei Drittel der Ausgaben für den Bereich der Sicherheitsbehörden vorgesehen. Für die Unionsfraktion ist der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität eine der zentralen Aufgaben. Viel ist schon geschehen, doch weitere Schritte sind nötig. So sollen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes weitere Beamte eingestellt werden. Im Zeitraum von 2016 bis 2020 will die Unionsfraktion rund 7.000 neue Stellen bei der Bundespolizei schaffen.

Die Etatplanung für das Bundesministerium des Innern können Sie ab Dienstagmittag 12.25 Uhr live hier verfolgen.

Deutschlands Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit stärken

Auch in den Bereich Bildung und Forschung soll im kommenden Jahr mehr investiert werden. CDU-Ministerin Johanna Wanka sollen rund 17,6 Milliarden Euro für die Arbeit ihres Ministeriums zur Verfügung stehen. Klar ist, dass man mit konsequenter Digitalisierung sowohl die individuellen Bildungs- und Berufschancen als auch Deutschlands Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit stärken kann. Deswegen setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür ein, eine nationale Infrastruktur für Forschungsdaten zu etablieren. Auf diese Weise sollen Daten nachhaltig aufbewahrt, zugänglich gemacht und genutzt werden können – auch über Disziplingrenzen hinweg.    

Verteidigung, Verkehr und Digitale Infrastruktur

Auch die Bereiche Verteidigung und Verkehr/Digitale Infrastruktur werden finanziell gestärkt: Der Etat von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll auf 36,6 Milliarden Euro erhöht werden. Knapp die Hälfte davon entfallen auf Personalausgaben. Für militärische Beschaffungen sind wiederum 11,1 Milliarden Euro vorgesehen – etwa eine Milliarde Euro mehr als in diesem Jahr. Minister Alexander Dobrindt (CSU), zuständig für die Bereiche Verkehr und Digitale Infrastruktur, kann mit einem Etat in Höhe von 26,8 Milliarden Euro rechnen.