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Lothar Riebsamen: Wir haben enorme Entlastungen für die Familien durchgesetzt

Rede zum Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fragen, ob der Staat gu

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sich mit dem Haushalt zu befassen, heißt natürlich, sich mit Zahlen auseinanderzusetzen. Ein Blick auf die Zahlen der gesetzlichen Krankenversicherung in den letzten Jahren zeigt, dass wir hier einen deutlichen Aufwuchs haben: Die Leistungsausgaben sind zwischen 2014 und 2018 von 194 Milliarden auf 226 Milliarden Euro angestiegen, ein Plus von 16 Prozent. Sehr beachtlich, würde ich mal sagen.

Aber das Besondere ist nicht die Steigerung, sondern die Tatsache, dass wir diese enorme Steigerung, die mit Tariferhöhungen und Leistungssteigerungen zu tun hat, bewältigt haben, ohne dass in diesen Jahren die Zusatzbeiträge nennenswert erhöht wurden. Das haben wir einer guten Konjunktur zu verdanken. Und das ganz Besondere ist, dass wir in diesem Jahr 2019 überhaupt keine Steigerungen bei den Zusatzbeiträgen haben. Wir haben sogar Senkungen. Das hat seinen guten Grund. Das hat damit zu tun, dass wir im Versichertenentlastungsgesetz festgelegt haben, dass das Geld der Versicherten, das in den Rücklagen der Krankenkassen in zu großem Umfang gehortet wird, zurückgeführt werden muss, also an die Versicherten zurückgegeben werden muss. Diese Rechnung ist aufgegangen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nicht vergleichbar mit der gesetzlichen Krankenversicherung – natürlich nicht – ist die Pflegeversicherung, was den Ausgabenanwuchs anbelangt. Da haben wir im gleichen Zeitraum eine Steigerung von 50 Prozent. Wir hatten keine Rücklagen. Auch da hat uns allerdings die Konjunktur etwas geholfen. Wir mussten aber Beiträge erhöhen, weil wir auch die Leistungen deutlich erhöht haben – zugunsten der alten Menschen, aber auch zugunsten der Familien.

Wir haben mit der Neuordnung der Pflegestufen bzw. Pflegegrade zum ersten Mal Demenz in den Bereich der Pflegeversorgung aufgenommen. Wir haben enorme Entlastungen für die Familien durchgesetzt. Ich möchte nur ein Beispiel nennen: Das ist das separate Budget für die Tagespflege. Wenn man bei der Pflege jetzt auch noch die Krankenhauspflege dazurechnet, also voller Tarifausgleich und die Tatsache, dass dem Krankenhaus jede zusätzliche Stelle bezahlt wird, dann würde ich mal sagen: Wir sind in den vergangenen Jahren in der Pflege ordentlich vorangekommen. All das ist jeden Euro wert, den wir an dieser Stelle mehr ausgeben, auch wenn dazu Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung nötig waren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was ist aber in den kommenden Jahren zu erwarten? Die Konjunktur trübt sich ein. Das wirtschaftliche Klima kühlt sich weltweit ab. Der Brexit lässt grüßen, der Handelsstreit lässt grüßen. Aus Boom wird Rezession, titeln die Zeitungen in diesen Tagen. Das geht natürlich auch am Gesundheitswesen nicht vorbei, und wir müssen uns überlegen, wie wir an der Stelle gegensteuern. Es besteht Handlungsbedarf, und ich denke, dass wir durchaus auch eine Evaluierung dessen brauchen, was wir in den letzten Jahren gemacht haben. Ich will ein paar Beispiele nennen.

Das Thema Tagespflege habe ich schon angesprochen, ein sehr wichtiges Thema für die Familien. Wir müssen prüfen, ob das auch tatsächlich alles bei den Familien ankommt oder ob nicht noch zu viel in andere Bereiche geht.

Ein zweites Beispiel ist die Kurzzeitpflege; die habe ich noch nicht erwähnt. Frau Baehrens und ich sind im Moment zusammen dabei, uns Gedanken zum Thema Kurzzeitpflege zu machen. Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir eine auskömmliche Finanzierung der Kurzzeitpflege brauchen. Die haben wir noch nicht. Deswegen haben wir derzeit viel zu wenige Kurzzeitpflegeplätze.

Familien können ihre Angehörigen nicht 52 Wochen im Jahr tagaus, tagein Tag und Nacht pflegen. Sie brauchen Unterstützung durch Kurzzeitpflege, wenn sie selber krank werden, ins Krankenhaus müssen oder mal Urlaub brauchen. Dann finden sie aber nichts, und deswegen brauchen wir an der Stelle ganz dringend Abhilfe.

Auch den Heimen ist es nicht zu verdenken, dass sie keine Kurzzeitpflege vorhalten, wenn sie es nicht ausreichend finanziert bekommen, und es gibt natürlich Druck durch Menschen, die Langzeitpflege brauchen und die Plätze deshalb belegen. Deswegen mache ich den Heimen ausdrücklich keinen Vorwurf. Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Kurzzeitpflege schlicht und ergreifend ganz deutlich verbessern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Nicole Westig [FDP])

In allen Bereichen der Pflege geht es allerdings nicht nur um Geld, sondern auch um Ressourcen an Menschen, die bereit und in der Lage sind, diese wichtige Aufgabe zu erfüllen. Deswegen müssen wir uns auch noch intensiver damit befassen, wie wir hier Strukturen verbessern können.

Wir haben jetzt das Pflegebudget bei den Krankenhäusern geschaffen und einen Teil der Kosten aus den DRGs herausgenommen, nicht ohne Risiken. Wenn es wie hier darum geht, Strukturen und Prozesse zu verbessern, stellen sich bei einem Budget andere Fragen als bei den DRGs. Deswegen müssen wir die Verbesserung von Prozessen in der Pflege bzw. im Krankenhaus noch mal neu diskutieren. Wir haben auch die – berechtigte – Forderung, die 3 Prozent, die bisher dafür bereitgestellt werden, zu erhöhen, um hier zu Verbesserungen zu kommen.

Es geht auch um Strukturen im Krankenhausbereich. Ja, wir haben zu viele Krankenhäuser. Aber so einfach, wie es sich die Bertelsmann-Stiftung macht, ist es nicht: Es reicht nicht, einfach mehr als die Hälfte der Krankenhäuser auszuradieren. Wir brauchen Strukturverbesserungen, aber in der Form, dass wir bessere Qualitäten und Alternativangebote dort schaffen, wo vielleicht kein Krankenhaus mehr vorhanden ist, das sektorübergreifend arbeitet – SGB XI, aber auch innerhalb des SGB V sektorübergreifend –, um Netzwerke zu schaffen, damit auch die Orte, die möglicherweise kein Krankenhaus mehr haben werden, nachher tatsächlich besser und mit neuen Strukturen dastehen als bisher.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Riebsamen, Sie können gerne weitersprechen, tun das aber auf Kosten Ihrer Kollegen.

Lothar Riebsamen (CDU/CSU):

Ich komme zum Schluss.

Wir werden diese Fragen zu diesem Haushalt im Ausschuss beraten. Ich freue mich auf diese Beratungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)