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Kohleausstieg im Bundestag beraten

Altmaier: „Wir lassen die Regionen nicht im Stich“

Spätestens 2038 soll in Deutschland das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen. In der Debatte zur Einbringung des Kohleausstiegsgesetzes in den Bundestag betonten Redner der Unionsfraktion, dass man die Beschäftigten in den Kohleregionen nicht allein lassen werde.      

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den geplanten Kohleausstieg in Deutschland als „historischen Schritt“ hin zu mehr Klimaschutz bezeichnet. In der Debatte zum Kohleausstiegsgesetz sagte Altmaier am 6. März im Bundestag, die Bundesregierung halte Wort und setze die Empfehlungen der Kohlekommission um. Der Bundestag beriet in erster Lesung über das Gesetz zum Kohleausstieg. Danach soll das letzte deutsche Kohlekraftwerk spätestens 2038 vom Netz gehen. 

40 Milliarden Euro 

Altmaier sagte, die Bundesregierung lasse die Beschäftigten in den Kohleregionen nicht allein. An das Gesetz zum Kohleausstieg gekoppelt ist ein Gesetz, mit dem die betroffenen Regionen beim Strukturwandel unterstützt werden sollen. Dafür sind in den kommenden Jahren rund 40 Milliarden Euro vorgesehen. 

Rasch Klarheit über die Hilfen

Reiner Haseloff, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, wies darauf hin, dass sein Bundesland besonders stark von der Kohle geprägt ist. Es müsse deshalb „rasch Klarheit über die Milliardenhilfen für die betroffenen Reviere geben“. Haseloff sagte auch, die Politik müsse auf die Herausforderung durch den Klimawandel reagieren. Wer dies in Frage stelle, spiele „mit der Zukunft meiner Kinder und meiner Enkelkinder“.

Beitrag zum Klimaschutz

Der zuständige Berichterstatter Andreas Lenz (CSU) sagte in der Debatte, der Kohleausstige werde „massiv zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030 beitragen“. Man werde beim Kohleausstieg sowohl die Wettbewerbsfähigkeit als auch die Versorgungssicherheit gewährleisten. „Wir lassen die Regionen nicht im Stich“, betonte auch Lenz.

Ökonomie und Ökologie

Als letzter Redner der Debatte sprach Georg Kippels (CDU), dessen Wahlkreis Rhein-Efft-Kreis I in einer Braunkohleregion liegt. Er kündigte an, die Unionsfrakton werde bei den Beratungen des Gesetzes darauf achten, „Zukunft und Sicherheit, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen“.