Rede


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Klaus-Peter Flosbach: "Die Verwaltung und Kontrolle der Finanzstabilisierungshilfen zukunftsfest gemacht"

Rede zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

Die Finanzkrise 2008 stellte Politik und Finanzmärkte vor große Herausforderungen. Es drohten ungeahnte Folgen für die Wirtschaft, für die Unternehmen und entsprechenden Arbeitsplätze sowie für die Spareinlagen und die Altersvorsorge aller Bürgerinnen und Bürger. Weltweit wurden daher umfassende Maßnahmen zur Stabilisierung und zum Erhalt der Funktionsfähigkeit des Finanzsystems ergriffen. Der Bundestag beschloss, in kürzester Zeit 400 Milliarden Euro in Form von Kapitalgarantien und 80 Milliarden Euro als direkte Kapitalhilfen bereitzustellen. Dazu wurde der sogenannte Finanzmarktstabilisierungsfonds eingerichtet. Finanzinstituten wurden die Hilfen aus diesem Fonds zur Verfügung gestellt, allerdings unter strengen Auflagen und hohen Zinssätzen von bis zu 9 Prozent.

Als weitere Folge der Finanzkrise wurden sogenannte Abwicklungsanstalten – oder auch Bad Banks – eingerichtet. In eine Abwicklungsanstalt kann eine Bank, die sich in einer problematischen Situation befindet, neben strukturierten Wertpapieren weitere Risikopositionen, wie beispielsweise ausfallgefährdete Kredite oder auch ganze Geschäftsbereiche, übertragen. Die Bank wird durch die Übertragung ihrer Risikopositionen sofort von Eigenkapitalanforderungen und Abschreibungsdruck entlastet. Damit wird ihr die Möglichkeit eröffnet, ihre kritischen Portfolios geordnet abzuwickeln und sich selbst für die Zukunft mit einem erfolgversprechenden Geschäftsmodell neu auszurichten. Momentan gibt es zwei bundesrechtliche Abwicklungsanstalten: In die „Erste Abwicklungsanstalt“ (EAA) wurden in mehreren Schritten strategisch nicht notwendige Geschäftsbereiche und Risikopositionen der ehemaligen Westdeutschen Landesbank übertragen. Weiterhin gibt es die „FMS Wertmanagement“ (FMS-WM), in der sich ehemalige Vermögenswerte der HRE-Gruppe befinden.

Bis heute liegt die Verwaltung und die Überwachung des Finanzmarktstabilisierungsfonds und der beiden bundesrechtlichen Abwicklungsanstalten in der Hand der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, kurz FMSA. Die parlamentarische Kontrolle über die Finanzhilfen des Fonds liegt im Deutschen Bundestag beim Finanzmarktgremium.

Als weitere Aufgabe übernahm die FMSA die Erhebung einer nationalen Bankenabgabe, die dazu beitragen soll, dass zukünftig nicht der Steuerzahler, sondern die Banken selbst eine finanzielle Basis schaffen, aus denen die Kosten einer möglichen Abwicklung von Banken finanziert werden können. Damit hatte die FMSA auch die Funktion einer nationalen Abwicklungsbehörde für Finanzinstitute inne.

Die FMSA hat in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet, die ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich würdigen möchte. Da jedoch Ende 2015 der Finanzmarktstabilisierungsfonds geschlossen wurde, bereits etwa 50 bis 70 Prozent der Portfolien bei den Abwicklungsanstalten abgebaut werden konnten und zwischenzeitlich die europäische Bankenunion eingeführt wurde, wurde eine Neuordnung der FMSA notwendig. Dazu werden künftig deren Aufgaben auf die Finanzagentur des Bundes und auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aufgeteilt. Der Aufgabenbereich Überwachung und Abwicklung wird aus Effizienzgesichtspunkten und auch im Interesse der Personalstabilität an die Finanzagentur des Bundes übertragen. Die Finanzagentur hatte bisher bereits die Refinanzierung des Finanzmarktstabilisierungsfonds übernommen, sodass dies eine logische Folge ist.

Die Aufgaben als nationale Abwicklungsbehörde mit der Zuständigkeit für die Abwicklung der kleinen und mittelgroßen Banken fallen an die BaFin. Dort wird dazu eine eigenständige Organisationseinheit mit einem eigenen Exekutivdirektor eingerichtet. Diese Organisationseinheit agiert unabhängig von der Aufsichtsfunktion der BaFin.

Das FMSA-Neuordnungsgesetz regelt diesen Vorgang. Der Gesetzentwurf beschreibt hauptsächlich die Aufgabenübertragung der entsprechenden Bereiche. Wir haben im Deutschen Bundestag aber noch einige Änderungen am Entwurf beschlossen. Künftig wird nicht mehr das Finanzmarktgremium, sondern das sogenannte Bundesfinanzierungsgremium die parlamentarische Kontrolle über die beiden Abwicklungsanstalten und die verbliebenden Beteiligungen des Bundes übernehmen.

Des Weiteren haben wir in einem Umdruck die Möglichkeit einer Umwandlung von Abwicklungsanstalten eingebracht. Ausdrücklich sind neben Ausgliederungen auch Abspaltungen von Vermögensteilen möglich. Das entspricht dem praktischen Bedürfnis und den Flexibilitätsanforderungen der Abwicklungsanstalten, Portfolios im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge zu übertragen. Die Abwicklungspraxis vergleichbarer Institutionen im Ausland zeigt einen beschleunigten Risikoabbau. Auf diese Weise sollen erhebliche Kosten- und Zeitersparnisse gegenüber der Übertragung im Wege der Einzelrechtsnachfolge erreicht werden. Die Vermögensübertragung bietet schließlich eine effiziente und praktische Alternative zu einem normalen Verkaufsvorgang. Sie verbindet die Vorteile der Gesamtrechtsnachfolge, der Entbehrlichkeit einer Gläubigerbeteiligung für Übertragungen und der Möglichkeit, eine andere Gegenleistung als Anteile, namentlich Geld, zu bekommen.

Abschließend möchte ich sagen, dass wir mit diesem Gesetz die Verwaltung und Kontrolle der Finanzstabilisierungshilfen und der Abwicklungsanstalten auf einen guten Weg gebracht und zukunftsfest gemacht haben.