Rede


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Karsten Möring: "Wir brauchen einen Strukturwandel"

Rede zur Klimapolitik

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Gremmels, ich wusste gar nicht, dass Sie mich mit dem Satz: „Wir haben es nicht immer leicht mit unserem Koalitionspartner“, zitiert haben. Das war eigentlich eine Aussage von mir.

(Johann Saathoff [SPD]: Aber er hat recht und Sie nicht! – Heiterkeit bei der SPD)

– Aber es ist ja immer schön, wenn zwei Leute recht haben können.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das verbindet die Koalition immerhin noch!)

Jetzt einmal ein paar ernste Bemerkungen, vielleicht zunächst zu Herrn Hilse: Wenn Sie, Herr Hilse, sagen: „Wir akzeptieren, dass es den Klimawandel gibt, und wir akzeptieren auch, dass er sehr problematische Folgen hat“, dann ist doch die Frage, was das für eine Konsequenz haben muss. Die Konsequenz kann doch nur sein, dass das, was wir als menschengemachten Einfluss zusätzlich zur natürlichen Entwicklung – wie groß dieser ist, darüber können wir streiten –

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist aber entscheidend!)

beitragen, uns dazu verpflichtet, etwas zu tun. Warum akzeptieren Sie nicht, dass wir in diesem Bereich etwas tun müssen?

(Andreas Bleck [AfD]: Es geht um die Verhältnismäßigkeit!)

Da geht es nicht um 0,000x Prozent, sondern es geht darum, dass Maßnahmen nur etwas erreichen können, wenn sie grenzüberschreitend, international, global ergriffen werden. Dazu muss jeder sein Scherflein beitragen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn jeder nach dem Motto „An unserem Wesen kann die Welt sowieso nicht genesen; deswegen können wir ganz ungeniert leben“ handelt, kommen wir zu keinem Ergebnis. Das ist das Problem, mit dem Sie nicht zurechtkommen: Sie sitzen auf der „Titanic“ und glauben, das Schiff ist sicher. Das ist aber nicht der Fall.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Der Regierung und uns Koalitionsfraktionen wird oft vorgeworfen, wir täten nicht genug. Vor allen Dingen die Grünen machen das ja ganz besonders intensiv, aber auch von außen kommt diese Kritik. Ich darf mal daran erinnern, dass wir in den vergangenen Jahren eine Treibhausgasminderung in erheblichem Umfang erreicht haben, dass wir in den vergangenen Jahren in erheblichem Umfang umgesteuert haben. Wir haben bei den erneuerbaren Energien insgesamt so viel Kapazität geschaffen, dass wir den Wegfall der Kernenergie durch Erneuerbare ersetzen können. Das hat anderthalb Jahrzehnte gedauert,

(Marianne Schieder [SPD]: Vor allen Dingen wollten Sie es gar nicht haben!)

und wir werden die nächsten anderthalb Jahrzehnte nutzen, den Bereich der fossilen Energieerzeugung, der Kohle, durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Das geht nicht von heute auf morgen, und das ist der Punkt.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Möring, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hilse?

Karsten Möring (CDU/CSU):

Das hat sowieso keinen Sinn. Das tut er ja an anderer Stelle.

Kollege Gremmels und auch Kollege Schulze haben ja auf ein paar Punkte hingewiesen und gesagt, dass es begrenzende Faktoren gibt und dass wir die Probleme, die in diesem Zusammenhang entstehen, als gestaltende politische Kraft lösen müssen. Lösen heißt nicht, Forderungen aufzustellen, sondern Lösungen anzubieten.

Es geht darum, dass wir beim Ausbau der Erneuerbaren eben nicht nur auf den Ausbau schauen dürfen, sondern auch dafür sorgen müssen, dass dieser Strom genutzt werden kann. Das muss im Gleichschritt passieren. Wer dazu beitragen kann, der soll dazu beitragen. Das ist in dem einen Fall der eine und im anderen Fall der andere. Es gibt Bürgerinitiativen. Die eine Regierung macht mehr, die andere macht weniger. Das will ich jetzt gar nicht vertiefen; die Einzelheiten haben wir eben intensiv diskutiert. Schönen Dank dafür, dass das auf den Tisch gekommen ist.

Für uns ist Klimapolitik ein Teil der Nachhaltigkeitspolitik, und Nachhaltigkeitspolitik ist global und nicht nur national. Deshalb muss Klimapolitik auch dafür sorgen, dass wir unsere Industrie und die Arbeitsplätze, die daran hängen, erhalten können.

Das heißt natürlich nicht, dass sie statisch erhalten werden müssen – das ist ein Entwicklungsprozess; das ändert sich auch –; das will ich damit gar nicht sagen. Aber der entscheidende Punkt ist: Wenn wir unsere Aluminiumindustrie wegen zu hoher Strompreise oder fehlender Strommengen kaputtmachen, dann wird Aluminium woanders produziert. Ob das dann für das Klima besser ist oder nicht – dahinter mache ich ein großes Fragezeichen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb berücksichtigt unsere Klimapolitik diese Faktoren insgesamt. Wir brauchen einen Strukturwandel; dieser braucht Zeit. Wir müssen Arbeitsplätze sich verändern lassen. Wir müssen Industrie sich entwickeln lassen. Das muss unter einen Hut; das ist der entscheidende Punkt und die Kunst, mit der wir uns beschäftigen müssen.

Wenn es jetzt darum geht, den Kohlekompromiss umzusetzen, um bei der Defossilisierung der Energieversorgung voranzukommen, dann kann ich nur jeden auffordern, dabei entscheidend mitzuwirken. 2038 ist ein letzter Termin. Wenn es uns gelingt, das Ziel vorher zu erreichen, ist es umso besser. Aber so zu tun, dass bis 2038 einfach alles so weiterläuft, ist ja falsch. Es ist darauf hingewiesen worden, dass wir in Kürze mit den ersten Abschaltungen anfangen werden, bis 2030 mindestens 60 Prozent erreichen wollen und diesen Prozess insgesamt begleiten und nachsteuern wollen.

Das alles ist notwendig, und das machen wir. Deswegen können wir sagen: Wir brauchen eine Zusammenschau der klimapolitischen Maßnahmen, die wir, um das Ziel zu erreichen, umsetzen müssen, aber auch um Kollateralschäden zu vermeiden.

Ich will zum Thema CO 2 -Bepreisung gar nichts sagen. Das ist ein Instrument, das wir sicher brauchen werden; aber die Lenkungswirkung muss gesichert sein, und das schaffen wir nicht durch einfache Preiserhöhungen. Egal ob wir das über Steuern oder CO 2 -Abgaben machen, es muss intelligent gelöst werden, und das ist noch kompliziert genug.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)