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Jan Metzler: Wir sind hier auf einem guten Weg die sozialen Unternehmen in ihrem Bemühen zu unterstützen

Rede zur strategischen Förderung von Social Entrepreneurship

Im Koalitionsvertrag heißt es zu dem Thema, mit dem wir uns hier zu später Stunde beschäftigen – ich zitiere –: „Social Entrepreneurship spielt bei der Lösung aktueller gesellschaftlicher und sozialer Herausforderungen eine zunehmend wichtige Rolle.“

Und weiter heißt es: „Social Entrepreneurship wollen wir noch stärker als bisher fördern und unterstützen.“ Damit ist das Kernthema bereits auf den Punkt gebracht: Die Bundesregierung hat die Bedeutung sogenannter Social Start-ups erkannt und widmet sich bereits diesem Thema. So umfasst etwa die Hightech-Strategie 2025 der Bundesregierung auch explizit strategische Ziele für die Entwicklung von sozialen Innovationen. Es wurden in der laufenden Legislatur bereits viele Maßnahmen ergriffen, um soziales Unternehmertum zu fördern und dessen Bemühungen zu unterstützen.

Eine abgrenzende Strategie – wie sie in dem vorliegenden Antrag gefordert wird – ist derzeit nicht zielführend. Warum? Innerhalb der Bundesregierung haben die unterschiedlichen Ressorts eigene Maßnahmen und Förderprogramme entwickelt, die für Social Start-ups relevant und geeignet sind oder sogar spezifisch auf diese zugeschnitten wurden. Social Start-ups vereinen zwar ein gemeinsames Wertebild. Die Branchen, die Ideen und die Themen, mit denen diese Gründer an den Start gehen, sind jedoch völlig unterschiedlich. Manche engagieren sich im sozialen Bereich, andere in der Ökologie und wieder andere im Bereich Mobilität. Die Behandlung in den verschiedenen Ressorts ermöglicht es, eben genau diesen vielfältigen Bedürfnissen von Social Entrepreneurship gerecht zu werden.

Ein weiteres Problem bei der Abgrenzung liegt darin, dass ungeachtet der wachsenden Bedeutung von sozialen Unternehmen – oder wie man kurz sagt: SU – eine eigenständige, wissenschaftlich anerkannte Definition bislang weder in Deutschland noch in der Europäischen Union existiert. Je nach Quelle versteht man darunter allgemein Unternehmen, die sich für einen positiven Wandel einer Gesellschaft einsetzen wollen, die also die Gewinnmaximierung hinter oder zumindest neben ein gesellschaftliches oder soziales Ziel stellen. Die Bundesregierung selbst rechnet zu Sozialunternehmertum alle Unternehmen, wirtschaftlichen Vereine und Stiftungen, deren Geschäftsmodell auf die Lösung von sozialen/gesellschaftlichen Herausforderungen mit unternehmerischen Mitteln gerichtet ist. Dieses Spektrum ist unglaublich breit. Ja, viele sind digital affin und innovativ. Aber eben nicht alle. Begriffe wie Eigeninitiative, Kreativität, Innovationsfreude und soziales Verantwortungsbewusstsein sowie Firmenleitung und Firmenbesitz in der gleichen Hand sind verbindende Merkmale mit dem klassischen Mittelstand. Sozialunternehmen nun mit der Brechstange in eine Schublade stecken und abgrenzen zu wollen, ist zu kurz gegriffen.

Im Zuge der gestiegenen öffentlichen Aufmerksamkeit, die Social Start-ups zweifelsohne derzeit erfahren, nun auf den Aktionismuszug aufzuspringen, ist der falsche Weg. Wir sind uns einig: Soziale Unternehmen sind wichtig und können Lösungen etwa im sozialen Bereich, bei Umweltinnovationen, in der Bildung oder auch bei der Integration bieten, die ein gewinnmaximierendes Unternehmen auf der einen Seite oder der Staat auf der anderen nicht darbieten können. Sie können also bei der Lösung aktueller gesellschaftlicher und sozialer Herausforderungen in Zukunft eine zentrale Rolle einnehmen. Derzeit ist der Anteil von Unternehmen, die man den SUs zurechnen kann, aber noch sehr gering. Je nach Betrachtung sind dies derzeit rund 2 Prozent der rund 3,6 Millionen Unternehmen in Deutschland. Ihnen kann aber bereits heute in bestimmten Bereichen eine Schlüsselfunktion zukommen, etwa als Brücke zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik. Genau deshalb will die Bundesregierung eben keinen „Social-Start-up-Staatssekretär“, sondern sie will richtigerweise branchenübergreifend und technologieoffen die Rahmenbedingungen für den Mittelstand und Gründer/Start-ups insgesamt verbessern und dabei besondere Akzente speziell für SUs setzen.

Hier gibt es bereits etliche gute Beispiele, wie wir vorankommen. Bereits im letzten Jahr wurde das Thema Social Entrepreneurship als ein eigenständiger Punkt in der Gründungsoffensive des BMWi verankert. Das Ministerium hat zudem einen eigenen Praxisleitfaden „Soziales Unternehmertum“ mit über 100 Informations- und Unterstützungsangeboten erarbeitet. Außerdem weist Bundesminister Altmaier im Rahmen der Gründungsoffensive „GO!“ ausdrücklich darauf hin, dass soziales Unternehmertum in den Fokus gerückt wird. Hinzuweisen ist zudem darauf, dass Sozialunternehmen bereits jetzt in vielen Förder- und Beratungsangeboten der Bundesregierung implizit adressiert werden. Dies sind beispielsweise im Rahmen der Gründungs- und Wachstumsförderung die Kredit- und Beteiligungsförderungen, zum Beispiel der ERP-Gründerkredit „StartGeld“, das EXIST-Programm, Mikromezzaninfonds, ERP-VC-Fondsinvestments und auch das KfW-Programm „IKU – Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen“ sowie das Projekt „Generationsbrücke Deutschland“, bei dem aktuell über 200 Kooperationspartner, wie Altenpflegeeinrichtungen, Kindertagesstätten und Schulen, beteiligt sind.

Bei einzelnen Fördermaßnahmen wurde die Ansprache von sozialen Unternehmen bereits deutlich erhöht: Die KfW weist seit Ende 2018 in den entsprechenden Merkblättern explizit auf die mögliche Inanspruchnahme durch gewerbliche Sozialunternehmen hin. Aber nicht nur im BMWi, sondern auch in anderen Ressorts gibt es ähnliche Bemühungen. Beispiel: das Projekt „Soziale Innovationen in der Wohlfahrtspflege“ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Gefördert wird der wechselseitige Austausch zwischen sozialen Unternehmen und den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege. Ein weiteres Beispiel ist das Projekt „Selbst ist die Frau“, bei dem ehrenamtlich tätige Ansprechpartnerinnen für gründungswillige Frauen geschult und Netzwerke für Gründerinnen im ländlichen Raum etabliert werden sollen.

Viel wird also getan. Sie untermauern Ihre Forderungen im Übrigen mit dem Hinweis auf eine Vergleichsstudie aus dem Jahr 2016. Darin kommt Deutschland im Unterpunkt „Government Policy zur Unterstützung von Social Entrepreneurship“ auf Platz 34. Unabhängig davon, dass die Studie nun bereits fast drei Jahre alt ist und sich seitdem einiges bewegt hat, lassen Sie leider unter den Tisch fallen: Deutschland liegt in der Gesamtbetrachtung dieser Studie für Social Start-ups im weltweiten Vergleich eben nicht auf Platz 34, sondern auf Platz 12. Aber generell kann man immer die Frage stellen, wie aussagekräftig solche Studien sind, weil sich die Rahmenbedingungen nicht oder zumindest nur schwer vergleichen lassen. In dieser Studie wurden nun pro Land 50 Personen um ihre Meinung gebeten, davon 25 Unternehmer in diesem Bereich und 25 weitere Personen, sogenannte Inkubatoren, Akademiker, Experten. Unabhängig davon, ob sich aus 50 Personen eine generelle Betrachtung für das ganze Land ableiten lässt, ist die Frage, wie hier verglichen werden kann. Ein Social Entrepreneur, der in Deutschland gründet, wird wahrscheinlich in den seltensten Fällen gleichzeitig Erfahrungen mit der Gründung in Südkorea oder Chile haben. Und wenn ich mir die Rahmenbedingungen betrachte, die ja in einer Gründungsphase ebenfalls wichtig sind: Wie will man diese in den Vergleich einbeziehen? Malaysia liegt vier Plätze vor Deutschland. Okay, aber sind hier auch grundlegende Dinge wie soziale Absicherung, Daseinsvorsorge, Krankenversicherung etc. in die Betrachtung eingeflossen?

Alles in allem bleibt mir in der Gesamtheit der Betrachtung nur der Schluss, dass wir hier auf einem guten und richtigen Weg sind, die sozialen Unternehmen in ihrem Bemühen zu unterstützen und ihnen in ihrer Entwicklung zur Seite zu stehen.

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