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Hansjörg Durz: "Wir verbessern den Verbraucherschutz und fördern den Wettbewerb"

Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland so viele Pakete verschickt wie nie zuvor. In Zeiten des Lockdowns wurde jedem deutlich, wie systemrelevant ein funktionierendes Zustellnetz für Postdienstleistungen ist und wie wichtig die Beschäftigten in diesem Bereich für die Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens sind. Wenn wir sie nicht hätten, wäre Onlinehandel unmöglich; Versorgung und Teilhabe wären deutlich eingeschränkt.

Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle zuallererst bei all jenen Menschen bedanken, die all das möglich machen. Es sind jene Briefträgerinnen und Briefträger, die für die Postdienstleister in Deutschland unterwegs sind. Es sind die Menschen, die Pakete an jeden noch so entlegenen Ort dieser Republik bringen, egal ob Lockdown oder neuerdings Flockdown. Danke für diesen großartigen Einsatz!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Während die Paketsparte durch Corona einen Boom verzeichnet, nimmt die Briefmenge stärker ab als sonst. Die Unternehmen rechnen mit einem Rückgang um bis zu minus 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit gehen die Briefmengen mehr als doppelt so stark zurück als sonst im Zuge der Digitalisierung.

Doch es gibt auch Ausreißer aus diesem Trend – Überraschung! –: die Postkarte. Allein die Deutsche Post hat im Dezember 11 Prozent mehr Postkarten zugestellt als im Vorjahresmonat, obwohl die Menschen deutlich weniger reisen. Es zeigt: Das geschriebene Wort besitzt auch in der digitalen Welt noch einen hohen Wert.

Die digitale Welt. Auf sie wollten wir die Regulierung des Postmarktes ausrichten, nachdem das Postgesetz in den letzten Jahrzehnten keine Generalüberholung erfahren hat. Was nun hier vor uns liegt, ist – zugegeben – nicht der große Wurf, auf den sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt haben. Nach mehr als 20 Jahren wollten wir das Postgesetz an die Herausforderungen der digitalen Welt anpassen. Das wird uns in dieser Legislaturperiode nicht gelingen. Die Kapazitäten des Wirtschaftsministeriums wurden angesichts der Coronakrise verständlicherweise auf die Bekämpfung der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Republik gebündelt. Wir müssen feststellen: Auch Gesetzesvorhaben können einer Pandemie zum Opfer fallen.

Der Referentenentwurf eines möglichen Postgesetzes, der Mitte des vergangenen Jahres kursierte, zeigt, dass die bisherigen Planungen noch zu wenig ambitioniert, zu wenig innovativ, zu wenig ausgerichtet auf den digitalen Wandel waren und vor allem nicht abgestimmt auf eines der größten Digitalisierungsprojekte des Staates. Denn das Onlinezugangsgesetz schreibt vor, dass der Großteil der Behördendienstleistungen ab Ende 2022 digital abgewickelt werden muss. Mit dieser Maßnahme wird die Briefmenge erheblich sinken; denn ein nicht unerheblicher Teil der Briefe ist Behördenpost.

Um diesen tiefgreifenden Wandel zu gestalten, brauchen wir eine breite Diskussion mit der Branche und in der Bevölkerung, für die uns schlicht die Zeit wegläuft. Doch diese Diskussion ist nötig, wenn wir sicherstellen wollen, dass auch in Zukunft Postkarten in jedem Winkel der Republik versandt und empfangen werden können. Gründlichkeit vor Schnelligkeit!

Bei den Änderungen, die wir heute vornehmen, muss es allerdings doch schnell gehen. Denn seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Mai 2020 ist das aktuelle Portoregime nicht mehr rechtskonform. Die Richter haben beanstandet, dass die zur Berechnung des Portos vorgenommene Vergleichsmarktbetrachtung sowie die von der Bundesnetzagentur vorgenommene Lastenallokationspraxis zwar in der Postdienstleistungsverordnung verankert sind, jedoch nicht von den Vorgaben des Postgesetzes gedeckt sind. Was wir nun machen, ist Folgendes: Wir beheben diesen Mangel. Wir tun das, was das Gericht uns aufgetragen hat.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja!)

Dass wir die Änderungen an ein Gesetzesvorhaben des Bundesrates anhängen, ermöglicht uns, schnell zu agieren. Das Gesetz zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern ist nicht nur thematisch verwandt; es verfolgt auch ein ebenso legitimes Ziel: Künftig sollen Beschäftigte von Postdienstleistern verpflichtet werden, verdächtige Postsendungen bei den Strafverfolgungsbehörden vorzulegen. Damit sind Sendungen gemeint, die zum Beispiel gegen das Betäubungsmittelgesetz oder gegen Waffengesetze verstoßen. Damit bringen wir Licht ins Darknet und bekämpfen offensichtliche Gesetzesverstöße.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Doch wir stärken mit diesem Gesetz nicht nur die Sicherheit und schaffen Rechtssicherheit; wir verbessern auch den Verbraucherschutz und fördern den Wettbewerb. Diese beiden Punkte sind vor allem dem Einsatz der Parlamentarier zuzurechnen. Wir, lieber Falko Mohrs und lieber Jan Metzler – da danke ich euch ganz herzlich –, haben uns behauptet und einen guten Kompromiss gefunden.

Auch wenn die große Postreform ausfällt, so können wir neben dem Abbau von Bürokratie bei der förmlichen Zustellung immerhin zwei wichtige Aspekte in der jetzigen Reform unterbringen:

Erstens. Künftig sind alle Unternehmen, die Postdienstleistungen anbieten, verpflichtet, am Schlichtungsverfahren der Bundesnetzagentur teilzunehmen. Wie nötig das ist, zeigen die Zahlen. Im Jahr 2020 verzeichnete die Bundesnetzagentur einen deutlichen Anstieg, doch die Hälfte dieser Verfahren endete ohne Ergebnis; denn einige Postdienstleister haben sich verweigert, daran teilzunehmen. So leicht kommen sie künftig nicht mehr davon.

Zweitens haben die Regierungsfraktionen darauf gepocht, dass der Verbraucherschutz nicht nur durch klare Regeln, sondern vor allem mit mehr Wettbewerb gestärkt wird. Deswegen wird die Preis-Kosten-Scheren-Prüfung etabliert. In der öffentlichen Anhörung wurde sehr deutlich, wie dankbar die Wettbewerber der Deutschen Post AG auf den Briefmärkten für diese Änderung sind. Dieser Wettbewerb soll einen leistungsfähigen Briefmarkt in Deutschland sicherstellen, und damit garantieren wir, dass in Zukunft in jedem Winkel der Republik im wahrsten Sinne des Wortes die Post abgeht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)