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Hansjörg Durz: Die Finanzmittel, die wir aufwenden müssen, sind von historischer Dimension

Redebeitrag in der Haushaltswoche zum Einzelplan 09 - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021, den die Bundesregierung im September in dieses Parlament eingebracht hat, war ein sehr viel anderer als der, den wir heute diskutieren. Doch der Lockdown von Teilen der Wirtschaft hinterlässt auch im Haushalt tiefe Spuren. Deshalb debattieren und verabschieden wir heute einen Haushalt, der im Laufe der parlamentarischen Beratungen auf der Ausgabenseite um 85 Milliarden Euro angewachsen ist.

Die Situation, die wir zu bewältigen haben, ist nicht weniger als eine Jahrhundertkrise. Deshalb sind auch die Finanzmittel, die wir aufwenden müssen, von historischer Dimension. Der wesentliche Teil der neuen Schulden dient dazu, all jene Unternehmen und Soloselbstständigen zu unterstützen, denen zur Bekämpfung der Pandemie der Geschäftsbetrieb untersagt wurde oder die mit erheblichen Umsatzausfällen zu kämpfen haben. Diese Unternehmen, ja, diese Existenzen zu retten, das ist das einzig Richtige. Es ist Teil sozialer Marktwirtschaft; denn die Wirtschaftsstrukturen, die wir mit diesen Geldern bewahren, werden nach der Krise wieder ihren Teil zum Wohlstand beitragen.

Teil sozialer Marktwirtschaft ist aber auch, die Grenzen staatlichen Handelns anzuerkennen. Ludwig Erhard fasste dies einst so zusammen:

Kein Staat kann seinen Bürgern mehr geben, als er ihnen vorher abgenommen hat …

Genau deshalb brauchen wir schon heute eine Strategie, um aus den Schulden auch wieder herauszuwachsen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Michael Theurer [FDP])

Es gibt politische Kräfte in diesem Haus, die in Umverteilung eine Lösung sehen.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Hat noch nie funktioniert!)

Dieser Haushalt trägt jedoch einen Teil zu einer Alternativlösung bei, und die ist deutlich besser. Denn wir müssen diese Krise nutzen, um als Gesellschaft und als Wirtschaftsstandort gestärkt aus ihr hervorzugehen, und das bekommt man nicht mit Reichensteuer und Vermögensabgaben hin,

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Doch!)

sondern mit Investitionen in Innovationen; nur so schafft man nachhaltig Wohlstand für morgen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In den parlamentarischen Beratungen wurden die Ausgaben für Investitionen um 6 Milliarden Euro erhöht. Es ist wichtig, dass wir in Krisenzeiten nicht nur wirtschaftliche Strukturen erhalten, sondern auch ermöglichen, dass aus diesen Strukturen Fortschritt erwachsen kann. Deshalb unterstützt dieser Haushalt nicht nur das ökonomische Rückgrat dieser Republik, er setzt auch die Segel in Richtung Zukunft, in Richtung digitaler Zukunft.

Meine Damen und Herren, es gibt drei Felder, auf denen das Rennen in der digitalen Welt entschieden wird: Das ist Hardware, das ist Software, und es sind vor allem auch Standards. Dieser Haushalt bringt das Land in allen drei Bereichen ein deutliches Stück nach vorne.

Wir unterstützen die Entwicklung der Hardware durch unsere Industrie. Computerchips sind die Grundlage, vom Smartphone bis zur digital vernetzten Fabrik. Damit Europa in diesem Feld nicht zum Spielball der Supermächte USA und China avanciert, benötigen wir hier mehr Kompetenzen. Bereits vergangene Förderprojekte der Bundesregierung haben gezeigt, wie bedeutend Investitionen in Zukunftstechnologien sein können. Nicht Alphabet und Alibaba, sondern Trumpf und Zeiss haben nach jahrelanger Forschung die Technologie entwickelt, die morgen schon jeder von uns in der Tasche tragen wird, Hightech made in Germany – übrigens ausgezeichnet mit dem Deutschen Zukunftspreis 2020.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Es ist die Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit solche Geschichten viel häufiger Schule machen. Dazu wird das Investitionsprogramm der Bundesregierung seinen Teil beitragen. Während Die Linke diesen Familienunternehmen lieber das Geld weggenommen hätte, geben wir noch welches zu den Fördergeldern dazu. Wären wir dem Ansatz von linker Seite in der Vergangenheit gefolgt, dann hätte vielleicht kurzfristig der eine oder andere etwas mehr in der Tasche gehabt – allerdings wären wir dann auch noch Jäger und Sammler statt Gründer und Ingenieure.

(Beifall des Abg. Jan Metzler [CDU/CSU] – Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN)

Gerade darum geht es beim nächsten Punkt: der Software; sie ist nichts anderes als in Code gegossene Idee der Zukunft. Dieser Haushalt öffnet die Tür zu einem 10-Milliarden-Euro-Zukunftsfonds zur Unterstützung von Start-ups und Gründern. Mit diesem Geld werden wir Mittel in doppelter Höhe von Investoren anwerben. Deutschland wird damit zur Ideenschmiede auch im digitalen Feld.

Doch damit diese Ideen funktionieren, braucht es einheitliche Standards in der digitalen Welt; sie sind nichts anderes als die Spielregeln auf dem digitalen Spielplatz. Dabei wollen wir künftig sicherstellen, dass europäische Werte diese Regeln prägen und nicht Kapitalinteressen von Unternehmen oder Überwachungsfantasien von Staaten. Weitere Ideen wie Gaia-X oder Open RAN sind auch im Haushalt enthalten.

Bewährtes erhalten, Neues schaffen – es ist dieser Zweiklang, mit dem dieser Haushalt den Wohlstand von morgen sichert.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)