Besuch Zollamt Schöneberg

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(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Constanze Brinckmann)
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"Ein Bekenntnis zum Zoll"

Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vor Abstimmung im Bundestag

Mit einem Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch will der Deutsche Bundestag den Zoll im Kampf gegen illegale Beschäftigung unterstützen. Vorab haben sich der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus und der zuständige Berichterstatter in der AG Finanzen Thomas de Maizière beim Zollamt in Berlin-Schöneberg ein Bild von der derzeitigen Situation gemacht. 

 

Die Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, kurz FKS, berichten von einem Anstieg in den Bereichen der organisierten Kriminalität. In den letzten Jahren machen ihnen vor allem Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Bausektor, aber auch der Missbrauch von Kindergeldzahlungen Sorgen. Hier agieren kriminelle Banden über Landesgrenzen hinweg, nutzen gefälschte Dokumente und Scheinarbeitsverträge, um so beispielsweise unrechtmäßig Kindergeld zu beziehen. 

Nicht nur, dass den Sozialkassen und dem Fiskus durch diese Betrügereien jedes Jahr Beiträge und Steuereinnahmen in Millionenhöhe entgehen. Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch schädigen Unternehmen, die fair und transparent arbeiten -  gegen Wettbewerber mit illegalen Praktiken aber häufig nur schwer oder gar nicht bestehen können.  

"Es geht um Wettbewerbsgleichheit"

Im Gespräch mit den Mitarbeitern des Zollamtes Schöneberg ging es aber auch um die neuen Herausforderungen, beispielsweise die wachsende Bedeutung des E-Commerce über global agierende Plattformen wie Amazon. Fraktionschef Ralph Brinkhaus betonte, wie wichtig die Arbeit des Zolls für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland sei. "Wir sehen die Arbeit des Zolls und wir sehen, wie sich der Zoll immer neuen Herausforderungen stellt", so Brinkhaus. Die Arbeit des Zolls sei äußerst vielfältig und gehe über das Eintreiben von Gebühren weit hinaus. "Am Ende hat es auch damit zu tun, Wettbewerbsgleichheit herzustellen", so der Fraktionsvorsitzende. 

Der Deutsche Bundestag will dazu das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch auf den Weg bringen. Das Gesetz soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der zuständigen Behörden verbessern. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) erhält nicht nur mehr Kompetenzen (z.B. im Bereich der Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung), sondern bis 2030 auch insgesamt 4.360 zusätzliche Stellen. Außerdem vereinfacht das neue Gesetz im Bereich des Kindergeldmissbrauchs den Informationsaustausch zwischen den Familienkassen und den verschiedenen Meldebehörden.  

Besserer Datenaustausch und mehr Ermittlungsbefugnisse

Dass der Datenaustausch besser sein muss, darüber sind sich die Mitarbeiter des Zollamtes und der zuständige Berichterstatter Thomas de Maizière einig. Ein automatisierter Datenabgleich z.B. mit Jobcentern und Sozialkassen könnte dabei helfen, noch schneller gegen illegale Beschäftigung und den Missbrauch von Sozialleistungen vorzugehen. Aber auch von einer Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse (z.B. bei der Beschaffung von Beweismitteln) soll die Arbeit der Zollbeamten in Zukunft profitieren.

„Beamten des Zolls sollen schon bereits bei der Anbahnung von Schwarzarbeit im Bereich der sog. Tagelöhnerbörsen, zum Beispiel auf dem „Arbeitsstrich“ in Großstädten oder bei der Anwerbung im Internet, tätig werden dürfen“, so der zuständige Berichterstatter Thomas de Maizière. Der Besuch in Schöneberg habe durch das aktuelle Gesetzgebungsverfahren eine ganz besondere Aktualität. Unabhängig davon sei der Besuch aber auch ein klares "Bekenntnis zum Zoll", so de Maizière weiter.