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Dr. Wolfgang Stefinger: Es wird eine EU-Afrika-Strategie geben

Rede zum Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den vergangenen Jahren sehr viele Krisen, Kriege und Katastrophen auf unserer Erde erlebt und erleben sie auch heute noch. Ihre Auswirkungen zeigen uns tagtäglich, dass wir eine Welt sind – eine Welt, von der auch die Entwicklungspolitik immer spricht. Das heißt für uns, dass wir auch Verantwortung haben: Verantwortung für die Menschen, Verantwortung für unseren Planeten. Die Unionsfraktion gründet diese Verantwortung auch auf das christliche Menschenbild, und so gestalten wir unsere Politik.

Aus dieser Verantwortung heraus – es ist vorhin, auch vom Minister, schon angesprochen worden – muss uns natürlich das Thema Lieferketten am Herzen liegen. Wir müssen uns fragen, ob der Kaffeebauer von seiner Hände Arbeit leben kann. Wir müssen uns fragen, ob in den Batterien, die wir verwenden, Rohstoffe enthalten sind, die aus Minen kommen, in denen Kinderarbeit stattfindet. Und wir müssen uns auch fragen, ob – um ein Beispiel aus dem Bereich der Textilindustrie zu nennen – T-Shirts wirklich nur 1 Euro kosten müssen, ob das von der Werbung vorgegebene „Geiz ist geil“ am Ende des Tages wirklich so geil ist. Das ist es nämlich nicht!

Deswegen bin ich dankbar dafür – und ich denke, dass es durchaus auch ein Tag der Freude ist –, dass das Textilsiegel endlich auf dem Weg ist; denn dieses Siegel zeigt, dass es funktioniert.

Heute kam von der Opposition die Kritik, dass man das ja europaweit hätte einführen können, sollen, müssen. Ja, durchaus, das hätte man natürlich machen können. Aber wenn wir im Bereich Textilindustrie so denken, dann müssen wir beispielsweise auch beim Thema Energieversorgung so denken. Wir hätten nie einen Atomausstieg beschließen dürfen, wenn wir gesagt hätten: Das darf nur europaweit funktionieren. – Das Wichtige ist, dass wir damit anfangen, und das tun wir beim Textilsiegel. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Siegel ein großer Erfolg wird.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im Übrigen – Gerd Müller hat die EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr angesprochen –: Es wird eine EU-Afrika-Strategie geben. Es finden entsprechende Gespräche im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft statt, in denen es natürlich auch um solche Dinge gehen muss. Vor allem muss es auch um das Thema der finanziellen Ausstattung der Entwicklungszusammenarbeit auf europäischer Ebene gehen.

Es ist gesagt worden: Ja, Deutschland leistet viel, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ohne uns, ohne die Bundesrepublik Deutschland, würde es in 70 Ländern keine Bildung geben, würde es in 26 Ländern keine Gesundheitsversorgung geben, würde es in 19 Ländern kein funktionierendes Trinkwassersystem geben. In über 50 Ländern sind wir im Bereich Energie unterwegs, ebenso im Bereich Landwirtschaft. Auch der Bereich Demokratie ist ein wichtiger Punkt. Hier möchte ich auch einmal den politischen Stiftungen ganz herzlich für ihre Arbeit und ihren Einsatz für Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte in den Ländern danken.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ja, wir müssen weltweit ein Bewusstsein schaffen für den ganzen Bereich „Umwelt und Klima“, gerade in den Entwicklungs- und Schwellenländern; der Minister hat es angesprochen. Hier stellt sich die Frage: Kohlestrom oder Strom aus erneuerbaren Energien? Es geht in den Entwicklungsländern auch um die Frage der Mobilität und angesichts der steigenden Weltbevölkerung um den Bereich der Lebensmittelproduktion.

Dies alles kann aber nur in Zusammenarbeit mit den Menschen vor Ort erfolgen. Da möchte ich noch einen wichtigen Bereich ansprechen. Es bedarf neuer Technologien und natürlich auch Bildung – Bildungsinitiativen wurden vom Entwicklungsministerium aufgesetzt, aber auch die Afrika-Strategie des Bildungsministeriums ist zu nennen – sowie Forschungskooperationen, um beispielsweise im Gesundheitsbereich oder auch in der Landwirtschaft voranzukommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen am Beginn der Haushaltsberatungen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Stefinger, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie demnächst auf Kosten Ihres Kollegen sprechen.

Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU):

Ja. – Also, wir stehen am Beginn der Haushaltsberatungen und haben uns noch einiges vorgenommen. Ich freue mich auf die kommenden Wochen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)