Dr. Thomas de Maizière: Also: Konzentration auf die Sache, die schwierigen Detailfragen gemeinsam lösen

Dr. Thomas de Maizière (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Andreae, Sie kamen mir vor wie eine Oppositionsrednerin, die wütend gegen die Regierung anrennt und die Tür aufschlagen will, aber die Tür steht weit offen.

(Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann gehen Sie durch! – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt seid ihr aber zwölf Jahre nicht durchgelaufen!)

– Gemach, gemach.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf Durchzug!)

– Hören Sie jetzt zu oder nicht?

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, okay, wir warten auf das Versprechen!)

Wir haben mit den Sozialdemokraten eine steuerliche Forschungsförderung vereinbart. Wir hätten bei Jamaika mit Ihnen eine steuerliche Forschungsförderung vereinbart.

(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann wäre sie auch gekommen!)

Die FDP hat einen Antrag für eine steuerliche Forschungsförderung gestellt. Die AfD hat einen Antrag für eine steuerliche Forschungsförderung gestellt.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die schwächeln gerade! – Katrin Werner [DIE LINKE]: Herr Braun, aufwachen! Zuhören!)

Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sehr spät kam. Ich habe ihn natürlich gelesen. Ich will auch gleich einen Satz dazu sagen. Aber so eilig war es Ihnen auch nicht, wenn Sie ihn erst Dienstagabend vorlegen.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der kam 2016!)

Das Problem ist doch nicht, dass wir nicht für steuerliche Forschungsförderung wären; vielmehr – das wissen wir alle – steckt der Teufel im Detail:

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: So ist es!)

Was genau ist Forschung? Gilt das auch für große oder nur für kleine und mittlere Unternehmen? – Dann haben Sie einen Vorschlag gemacht, Frau Andreae. Es wäre nett, wenn Sie zuhörten.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich höre zu!)

Sie haben gesagt, er ist super unbürokratisch. Bei Ihrem Gesetzesmodell muss ich als Mittelständler erst mal zu einer Zertifizierungsstelle gehen.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: So ist es!)

Die muss bestätigen, dass das Forschung ist. Dann gehe ich zum Finanzamt. Der, der die Steuern begünstigt bekommt, zahlt die Kosten für die Zertifizierungsstelle.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist bei euren Eckpunkten genau das Gleiche, die Zertifizierung!)

Ich würde gerne mit Ihnen streitig darüber reden, ob das wirklich so unbürokratisch ist. Dann stellt sich die Frage: Wie ist es mit Forschung im In- und Ausland? Dann stellt sich die Frage: Wie ist das Verhältnis zur Projektförderung?

Kurzum: Vieles ist in diesem Parlament in dieser Legislaturperiode sehr streitig. Jetzt könnte es ein Projekt geben, das nicht streitig ist: die steuerliche Forschungsförderung.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist das Problem?)

– Der Finanzminister hat uns im Finanzausschuss gesagt – da waren Sie nicht da –, er wird sehr schnell einen Entwurf vorlegen.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das ist das Problem!)

Das CDU-geführte Forschungsministerium hat schon Eckpunkte vorgelegt. Lassen Sie uns daraus ein großes gemeinsames Projekt machen und ein Ergebnis erzielen, das alle gut finden,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

und nicht aus Eitelkeit sagen: „Ich habe als Erste diesen Vorschlag gemacht“, „Ich habe als Erstes den Gesetzentwurf eingebracht“, „Ich habe aber auch einen Antrag gestellt“.

Also: Konzentration auf die Sache, die schwierigen Detailfragen gemeinsam lösen. Ich würde mir wünschen, wir würden ein Gesetz hinbekommen, das wir vielleicht sogar einstimmig verabschieden. Das wäre nicht schlecht für die Forschung in unserem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)