Rede


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Dr. Klaus-Peter Schulze: Wir brauchen neue Verbrennungsanlagen

Redebeitrag in der Haushaltswoche zum Einzelplan 16 - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Bevor ich zum Thema komme, möchte ich noch mal kurz auf das eingehen, was der erste Redner, Herr Hohmann, uns hier vorgetragen hat. Er hat von „heißer Luft“ gesprochen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es einen engen Zusammenhang zwischen Lufttemperatur und Photosyntheseleistung gibt – den kennen Sie vielleicht nicht –: Wenn die Temperatur dauerhaft über 25 Grad beträgt, wird die Photosynthese eingestellt, also die Grundlage allen Lebens auf dieser Erde. Daran sollte man sich bei allen unterschiedlichen Auffassungen zum Klimathema zurückerinnern – neunte Klasse, zweites Halbjahr.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Gestatten Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass ich meine Rede mit einem Projekt aus meinem Wahlkreis beginne; es kommen noch zwei weitere. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei den beiden Haushältern von der CDU/CSU und von der SPD dafür bedanken, dass das Bundesamt für Strahlenschutz – eine Außenstelle wird ja in Cottbus angesiedelt – personell verstärkt wird. Hier wird die Bundesregierung also das Versprechen im Zusammenhang mit dem Strukturwandel halten und die entsprechenden Stellen schaffen.

Diese neue Außenstelle des Bundesamtes wird sich auch mit dem Thema Insektenschutz zu befassen haben. Es gibt mittlerweile wissenschaftliche Untersuchungen, die davon ausgehen, dass magnetische Felder auch einen Einfluss auf die Fortpflanzungstätigkeit und auf den Stoffwechsel von Insekten haben; dazu gibt es eine ganze Reihe von Studien. Deshalb haben wir an dieser Stelle sozusagen etwas für die Insektenforschung getan.

Das Thema Auenrenaturierung haben zwei Kollegen hier schon sehr intensiv angesprochen. Ich bin zwar froh, dass wir die finanziellen Mittel dafür aufstocken konnten, möchte an dieser Stelle aber darauf hinweisen, dass das alles nicht so einfach wird. Die Widerstände von Bürgerinitiativen und anderen gegen solche Maßnahmen sind ungebrochen. Da kann ich ein gutes Beispiel nennen. Wir hatten die Gelegenheit, uns mit der Parlamentarischen Gruppe „Frei fließende Flüsse“ im vergangenen September – Frau Kollegin Lemke war mit dabei; sie hat es eigentlich organisiert – an der Unteren Havel ein Paradebeispiel dafür anzuschauen, wie man die Bevölkerung mit einbezieht, Akzeptanz gewinnt und ein ganz tolles Projekt umsetzt. Ich möchte mich an dieser Stelle auch beim Projektträger NABU ganz herzlich bedanken, dass er das mit großem Enthusiasmus über viele Jahre vorantreibt. Das ist ein gutes Beispiel in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE])

Das Thema Biodiversität ist ebenfalls schon genannt worden. Der Rückgang der Artenvielfalt ist ein Thema, das uns alle berührt. Ich freue mich, dass es jetzt auch die Haushälter erreicht hat und diese sich sehr stark dafür eingesetzt haben. Ich glaube, wir konnten den verfehlten Ansatz des Umweltministeriums deutlich verbessern. Danke dafür!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU])

Wenn man über Biodiversität spricht, dann muss man auch einmal auf die Teichwirtschaften schauen. Es gibt 25 000 Hektar davon in Deutschland; 1 600 Hektar liegen in meinem Wahlkreis. Sie sind akut gefährdet, und zwar nicht nur, weil wir weniger Niederschläge haben, sondern – wie bei mir in der Region – auch durch den Kohleausstieg, weil das gehobene Grubenwasser fehlen wird; Herr Lenkert ist auf diese Problematik schon eingegangen.

(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Genau!)

Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass unser damaliger Umweltminister Klaus Töpfer bereits Anfang der 90er-Jahre ein entsprechendes Projekt aufgelegt hat und im Juli 1994 hier im Deutschen Bundestag – nicht hier, sondern in Bonn – dieses Thema debattiert wurde. Es gibt dazu eine dicke Drucksache, und ich hätte eigentlich erwartet, dass man am Tag des Beschlusses zum Kohleausstieg, am 3. Juli 2020, nachdem man 25 Jahre lang über dieses Thema debattiert hat, eine Unterlage mit einreicht und sagt: So werden wir das Thema Wasserhaushalt in den Griff bekommen. – Das ist leider nicht geschehen. Ich bedanke mich ein zweites Mal bei den Kollegen Gädechens und Hakverdi dafür, dass sie bereits im vergangenen Jahr 400 000 Euro für die Forschung eingestellt haben, und beim Umweltministerium dafür, dass der Auftrag am 30. September erteilt wurde. Auch mit dem Haushalt 2021 stehen weitere 200 000 Euro zur Verfügung. Ich prognostiziere: Das wird nicht reichen. Es werden in den nächsten Jahren weitere Mittel bereitgestellt werden müssen.

Wie auch in den vergangenen Jahren werden wir trotz der angespannten Haushaltssituation NGOs, die vor allen Dingen im Bereich Naturschutz unterwegs sind, unterstützen. Ich möchte an dieser Stelle noch mal daran erinnern, dass der Naturschutz größtenteils von Ehrenamtlichen getragen wird. Ohne die kleine finanzielle Unterstützung, die wir aus dem Haushalt geben, wäre deren Arbeit sicherlich noch schwerer. Aber ich muss feststellen, dass es auch NGOs gibt, die Steuermittel über den Bundeshaushalt erhalten, aber mit Fehlmeldungen, Fake News und Unwahrheiten die Bevölkerung verunsichern.

Ich komme letztmalig in meiner Rede an dieser Stelle auf meinen Wahlkreis zurück. Im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg müssen neue Kapazitäten zur Beseitigung von Abfällen, sprich: Verbrennungsanlagen, errichtet werden; denn etwa 1,5 Millionen Tonnen Abfälle, die in Deutschland anfallen, werden in Kohlekraftwerken mit verbrannt. Es gibt Unternehmen, die solche Anlagen jetzt errichten wollen, und das ruft die Deutsche Umwelthilfe auf den Plan. Sie stellt sich in öffentlichen Bürgerversammlungen hin und sagt erstens: Brauchen wir nicht. – Falsch! In einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses haben die kommunalen Spitzenverbände gesagt, dass wir neue Verbrennungsanlagen brauchen. Zweitens sagt die Deutsche Umwelthilfe: Die Verbrennungsanlage steht auf der grünen Wiese. – Falsch! Sie stünde im Industriegebiet. Drittens sagt sie: Man kann die Wärme nicht verwenden. – Auch falsch! Damit würden über 600 Wohnungen in Peitz sowie kommunale Einrichtungen versorgt; auch die Fernwärmeversorgung von Cottbus wäre sichergestellt. Ich bin der Auffassung: Wer mit solchen falschen Meldungen die Bevölkerung verunsichert, Briefe schreibt und dann noch sagt: „Bitte schickt das den Genehmigungsbehörden zu“, der dürfte aus meiner Sicht keine Steuermittel erhalten.

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Carsten Träger [SPD])