Rede


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Dr. Klaus-Peter Schulze: Die Reisebüros müssen unterstützt werden

Rede zu Coronahilfen für die Reisewirtschaf

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf das eigentliche Thema zu sprechen komme, möchte ich noch eine Bemerkung zu dem machen, Herr Münzenmaier, was Sie zum Schluss gefordert haben: sofortige Beendigung aller Maßnahmen.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Des Shutdowns! Nicht aller Maßnahmen! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er ist halt schlauer als alle anderen!)

Ich weiß nicht, ob Sie mal das, was uns Wissenschaftler sagen, lesen. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir in der Bundesrepublik in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten viel Geld investiert haben, um auf diesem Gebiet forschen zu können und jetzt entsprechend gut aufgestellt sind.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das ist viel zu kompliziert für die!)

Und wenn unsere Bundesregierung wissenschaftsbasierte Entscheidungen trifft, ist das meiner Meinung nach richtig, und deshalb kann ich diese Äußerung von Ihnen an dieser Stelle nicht verstehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])

Ja, meine Damen und Herren, darauf, wie ernst die Situation in der Branche ist, haben viele Kolleginnen und Kollegen vor mir hingewiesen. Das verhält sich in der Tat so. Die Gespräche, die ich zum Beispiel im schönen Spreewald, in Burg, geführt habe, haben gezeigt, dass es für viele Unternehmer in diesem Bereich eigentlich schon fünf vor zwölf ist, wenn nicht gar schon zu spät.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Schulze, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der AfD-Fraktion?

 

Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU):

Nein, wir wollten doch hintereinander durchziehen,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

und ich möchte, dass Sie pünktlich Feierabend machen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Also, ich wiederhole noch mal die Regel für den Rest des heutigen Beratungstages – die Uhr ist im Moment angehalten –: Wenn Fragen und Bemerkungen angemeldet werden, frage ich den Redner bzw. die Rednerin natürlich, ob sie das zulassen. Aber ich werde heute keinerlei Kurzinterventionen mehr zulassen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr gut! – Gülistan Yüksel [SPD]: Sehr gut!)

 

Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU):

Also, dass die Situation sehr schwierig ist, darüber sind wir uns ja wohl alle im Klaren.

Noch eine kleine Nebenbemerkung: In der Diskussion zum Strukturwandel in den letzten Jahren wurde gefordert, wir sollten auf Tourismus setzen. Jetzt kann ich in meiner Region sehen, was da zurzeit an Arbeitsplätzen brachliegt.

Die Aussage einiger Kollegen aus der Opposition, dass die Bundesregierung nichts getan hat, ist ja nicht richtig.

(Markus Tressel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur nicht das Richtige!)

Es ist einiges getan worden; ob das nun schon völlig ausreichend ist, ist eine ganz andere Frage. Aber es gehört einfach dazu, zu sagen, dass alleine das Gastgewerbe über 1,2 Milliarden Euro Soforthilfe bis Ende letzten Monats erhalten hat und Reiseveranstalter und Reisebüros laut KfW 134 Millionen Euro Liquiditätshilfe aufgenommen haben.

Dass das nicht ausreicht, ist klar. Von daher nehme ich auch sehr ernst, was der Bundeswirtschaftsminister, Herrn Altmaier, am vergangenen Montag in einer Diskussionsrunde gesagt hat: Es wird einen weiteren Rettungsschirm geben, und es wird noch mal Direkthilfen geben. – Ich denke, da steht er jetzt in der Pflicht, das in den nächsten Wochen und Monaten umzusetzen. Das ist für die Branche aus meiner Sicht dringend notwendig.

Ein Schritt – da schaue ich auf die Gastronomie; das ist ja gerade im vorangegangenen Tagesordnungspunkt diskutiert worden – ist die Mehrwertsteuerreduzierung ab 1. Juli für ein Jahr. Mir wäre es allerdings lieber, wenn sie dauerhaft umgesetzt werden könnte. Dafür sollten wir kämpfen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Dann stimmen Sie unserem Antrag doch zu! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sie doch erhöht!)

Zum Tourismusgipfel will ich nur so viel sagen: Am kommenden Montag wird eine Videokonferenz stattfinden, in der DEHOGA und BTW mit der Kanzlerin ins Gespräch kommen. Es werden auch andere Wirtschaftsverbände dabei sein. Ich denke, damit ist der Forderung der FDP Genüge getan.

Sehr schwierig ist alles, was mit dem Thema Pauschalreisen zu tun hat. Die Reisebranche – das ist ja gestern auf der Demo noch einmal deutlich geworden – steht in der Tat mit dem Rücken zur Wand. Die Fondslösung, die auch mein Kollege Lehrieder angesprochen hat, ist sicherlich ein Weg. Bevor man ihn konsequent geht, muss man aber schauen, ob sie umsetzbar ist. Zugleich sage ich, meine sehr verehrten Damen und Herren: Uns erwarten in diesem Jahr Steuerausfälle in Höhe von 60 Milliarden Euro. Wir müssen also abwarten, wie sich die Gesamtsituation des Bundeshaushalts und der Haushalte der Länder und der Kommunen entwickelt. Geld steht hier also nicht unendlich zur Verfügung.

Bei den Diskussionen, die über Reisebüros geführt werden, kommt manches zur Sprache, zu dem ich sage: Das kann doch nicht sein. – Man hört hier und da: Lasst doch! Wir brauchen die Reisebüros nicht. Wir können unsere Reisen alle digital buchen. – Ja, meine Damen und Herren, das ist natürlich nicht der Fall. Ich möchte dazu nur zwei Zahlen nennen: Die Reisebüros haben im vorvergangenen Jahr einen Umsatz von 26 Milliarden Euro und im letzten Jahr einen Umsatz von 27 Milliarden Euro gemacht. Wenn man jetzt sagt: „Die brauchen wir nicht mehr; das Geld können wir uns sparen“, ist das aus meiner Sicht falsch. Die Reisebüros müssen unterstützt werden.

Damit komme ich zum Schluss und will nur noch eines sagen: Wir können alle selbst einen kleinen Beitrag leisten. Planen Sie Ihren nächsten Urlaub nicht selbst, sondern suchen Sie sich einen Dienstleister, zum Beispiel ein Reisebüro, das das gerne für Sie macht.

Ein schönes Wochenende!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)