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Dr. Joachim Pfeiffer: "Wir brauchen in der Tat auch in der Zukunft solide Finanzen"

Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2021

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Jahreswirtschaftsbericht ist in der Tat immer eine Gelegenheit, zurückzublicken auf das, was im letzten Jahr gut gelaufen ist oder wo man sich verbessern kann, und er bildet immer auch den Auftakt der Debatte darüber, was im kommenden Jahr angepackt werden soll.

Auch ich, lieber Carsten, habe ihn mir gestern Abend mal angeschaut.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Wir haben aber nicht zusammengesessen!)

– Nein, wir waren gestern Abend nicht zusammen in einem Haushalt.

(Heiterkeit bei der SPD)

Fast genau vor einem Jahr, am 30. Januar letzten Jahres, haben wir hier den Jahreswirtschaftsbericht 2020 diskutiert. Es ging darum: Haben wir jetzt 1 Prozent Wachstum oder 1,1 Prozent oder 1,2 Prozent? Der Kollege Theurer hat die Kurzarbeit heraufbeschworen und gesagt, die Zahlen seien explodiert, in einzelnen Sektoren hätten sie sich verzehnfacht. Ich habe mir die Zahlen noch mal angeschaut: Sie sind in der Tat von Januar 2019 bis Januar 2020 von 354 000 auf 382 000 gestiegen. Das war damals viel. Aber sechs Wochen später – Carsten Linnemann hat es angesprochen – hatten wir den Lockdown. Weitere sechs Wochen später waren nicht 400 000, sondern über 6 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Deshalb ist, glaube ich, klar, vor welcher Herausforderung wir stehen und von welchen Dimensionen wir reden.

Die Politik hat gehandelt – gemeinsam gehandelt. Ich glaube, man sollte vielleicht etwas demütiger sein; denn wir haben im letzten Jahr erlebt, dass es nicht nur in unserer Hand liegt, was auf uns zukommt. Damit müssen wir umgehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben gemeinsam ein Viertel bis ein Drittel des Sozialprodukts – 1,2 Billionen Euro, 1 200 Milliarden Euro – ins Schaufenster gestellt, um zu helfen, um mit Soforthilfen eine Brücke für die Wirtschaft zu bauen und um die Sozialsysteme am Laufen zu halten. Und wir können sagen: Es ist erfreulich, dass bis heute, anders als in vielen anderen Ländern in der Welt, die Arbeitslosigkeit bei uns nicht explodiert ist. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist leicht zurückgegangen, und insgesamt gab es – Gott sei Dank – keine sozialen Verwerfungen oder anderes. Das ist gut und erfreulich.

Aber darauf können wir uns nicht ausruhen, weil es – und das ist heute in der Debatte noch nicht angesprochen worden – in anderen Teilen der Welt, in anderen Ländern trotzdem – obwohl auch die sich in der Coronakrise befinden und obwohl diese dort sogar begonnen hat – weiter vorangeht. Während wir in Deutschland im Jahr 2020 ein Wirtschaftswachstum von minus 5 Prozent haben, gibt es in China 2,3 Prozent Wachstum. Während wir in Deutschland 9,9 Prozent weniger exportiert haben, hat China im letzten Jahr 3,6 Prozent mehr exportiert. Während wir 8,6 Prozent weniger importiert haben, wurde in China nur etwa 1 Prozent weniger importiert. Während wir in Deutschland im Moment weniger als 20 Prozent des Fluggastaufkommens von vor einem Jahr haben, lag es in China im September/Oktober wieder bei 100 Prozent, und im Moment liegt es bei ungefähr 80 Prozent; das hängt natürlich auch mit dem größeren Binnenmarkt, der Größe des Landes und anderen Faktoren zusammen, keine Frage.

Das heißt – auch das gehört zur Wahrheit dazu –: In China geht es voran, und wir rudern im Moment zurück. Deshalb müssen wir schnell und entschieden gemeinsam handeln, damit es keine weiteren Fesseln mehr gibt; wir müssen entfesseln. Und deshalb ist das, was der Koalitionsausschuss beschlossen hat, nämlich ein Belastungsmoratorium, zwingend einzuhalten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zu diesem Belastungsmoratorium gehören – ich sage das noch mal für unsere Fraktion in aller Deutlichkeit – keine Steuererhöhungen. Die wären jetzt in der Krise Gift für Wachstum und Beschäftigung, und sie wären es auch nach der Krise.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es gehört aber auch dazu, dass wir hier in Deutschland kein Lieferkettengesetz mit privatrechtlicher Haftung machen.

(Beifall des Abg. Andreas G. Lämmel [CDU/CSU])

Das hilft nicht der Einhaltung der Menschenrechte, sondern im Gegenteil – wir hatten es in der letzten Debatte schon –: Es führt beispielsweise in Afrika dazu, dass unsere Unternehmen verdrängt werden und andere dann das Geschäft machen, und zwar zu schlechteren Bedingungen, als es bei uns der Fall ist.

(Beifall der Abg. Andreas G. Lämmel [CDU/CSU] und Frank Müller-Rosentritt [FDP])

Wir brauchen auch kein Umwandlungsverbot im Baulandmobilisierungsgesetz, weil damit das Gegenteil eintritt: Es werden weniger Wohnungen gebaut. Auch das ist wieder schädlich und greift das Eigentum an.

(Beifall des Abg. Bernhard Loos [CDU/CSU] – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das Kabinett hat das aber beschlossen!)

Wir brauchen in der Tat auch in der Zukunft solide Finanzen. Herr Hofreiter, ich meine, man kann sich doch anschauen – da müssen wir uns gar nichts Neues einfallen lassen –: 2008/2009 war zu beobachten, wie die Importe und die Exporte sogar noch weiter zurückgingen, als das jetzt der Fall ist, wie die Wirtschaft nach unten ging und wir in einer schwierigen Situation waren.

Es war klug und richtig, danach entsprechend solide zu wirtschaften, die Ausgaben stabil zu halten und entsprechend Wachstum zu generieren,

(Zuruf des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dynamik auszulösen, was wir auch jetzt tun, damit wir mehr Steuereinnahmen haben, um entsprechend zu handeln.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Pfeiffer, der Kollege Schneider würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

 

Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU):

Bitte, gerne.

 

Carsten Schneider (Erfurt) (SPD):

Lieber Kollege Pfeiffer, wir sind ja in der Jahreswirtschaftsdebatte. Sie haben jetzt einen Gesetzentwurf des Kabinetts zum Baulandmobilisierungsgesetz aufgegriffen, das wir nachher gleich diskutieren, und gesagt, den Kernpunkt, das Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, trägt die Fraktion nicht mit. Gilt das für die gesamte Bundestagsfraktion? Können wir die Debatte nachher absetzen? Oder tragen Sie das mit, was das Kabinett mit der Bundeskanzlerin auch beschlossen hat?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist eine schlaue Frage!)

 

Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU):

In der Tat: Es gibt die Exekutive, und es gibt die Legislative. Ich glaube, es war einer Ihrer Fraktionsvorsitzenden, der mal gesagt hat: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es in den Bundestag hineinkommt. – Das wird auch für das Baulandmobilisierungsgesetz gelten. Denn unsere Idee und unsere Vorstellung ist, dass wir mehr bauen, dass wir zum Eigentumserwerb ermutigen und nicht Hürden aufbauen, die dazu führen, dass im Ergebnis weniger gebaut wird, dass Eigentum gefährdet wird; das ist die falsche Antwort auf die Probleme. Deshalb werden wir alles dafür tun, dass dieses Baulandmobilisierungsgesetz nicht so ins Gesetzblatt kommt, wie es im Moment als Vorschlag vorliegt.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Das war eine klare Ansage! Also, das läuft irgendwie nicht mehr so gut bei euch!)

Um was geht es? Es geht darum – leider bleibt nicht mehr viel Zeit; auch bei mir geht die Uhr relativ schnell voran –, eine Dynamik im Bereich des Handels auszulösen. Das sage ich auch noch mal an den Koalitionspartner gerichtet: Wir hatten kürzlich eine Debatte und eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu Freihandelsabkommen, zur Ratifizierung von CETA und anderem. Dort hat der frühere Außen- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gesagt: Wenn wir es nicht mal mehr schaffen, mit einem Land wie Kanada, das in vielen Bereichen europäischer ist als mancher Mitgliedstaat der Europäischen Union, ein umfassendes, vorbildliches Freihandelsabkommen abzuschließen, mit wem sollen wir es dann noch machen? – Wenn wir sehen, wie es in China und anderen Regionen der Welt vorangeht, dann müssen wir hier alles geben, dass in freien Märkten entsprechendes Wachstum generiert wird; das ist unsere Aufgabe.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir wollen Dynamik auslösen und lösen das aus mit mehr Wagniskapital bei Start-ups. Planungs- und Genehmigungsverfahren, Digitalisierung dauerhaft beschleunigen, Umlagebefreiung bei Wasserstoff, 5G-Campusnetze: Ich hatte mir vorgenommen, noch vieles zu sagen; aber, wie gesagt, die Zeit ist schneller vorangeschritten.

Wir werden auf jeden Fall diese Dynamik nutzen müssen, damit auch wir wieder nach vorne rudern und nicht zurück. Damit die Lücke zu anderen in der Welt nicht größer wird, sondern kleiner, dafür lassen Sie uns gemeinsam kämpfen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wir sitzen in einem Boot!)