Rede


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Dr. Gerd Müller: Entwicklungspolitik ist Zukunftspolitik

Haushaltsgesetz 2018 - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Geschätzte Kollegin Roth!

(Johannes Kahrs [SPD]: Das mit der Liebe haben wir verstanden!)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Jugend auf den Tribünen! Das ist gerade das Schöne; denn Entwicklungspolitik ist Zukunftspolitik, Politik für die Erhaltung der Schöpfung und des Planeten für euch, für das Jahr 2050. Wir, die Alten, stellen hier die Weichen, und wir müssen uns dessen bewusst sein: Es geht darum, den Planeten als Ganzes auch für morgen noch lebenswert zu erhalten. Es geht um eure Zukunft.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Deutsche Politik kann nicht an den Grenzen Deutschlands oder Europas enden. Mich erschüttert – das darf ich Ihnen sagen – die aktuelle deutsche Flüchtlingsdebatte, wie wir sie führen. Richten wir doch den Blick einmal über die Grenzen der Europäischen Union hinaus. Wo liegen denn die wahren Herausforderungen in diesen Tagen in der Flüchtlingsproblematik? Es muss hier gesagt sein: 270 000 Menschen sind in den letzten drei Tagen vor syrischen Bomben an die jordanische und israelische Grenze geflüchtet. Sie lagern in der Wüste. Über 10 Millionen Kinder und Erwachsene sind im Jemen auf der Flucht – und das in den letzten drei Wochen – und kämpfen um das Überleben vor Ort. 800 000 Rohingya liegen im wahrsten Sinne des Wortes im Dreck, müssen ungeschützt vor dem Monsun in dreckigen Zelten um das Überleben kämpfen. Es fehlt an allem. Es fehlt an Geld, an Essen und an Verantwortung. Deshalb sage ich: Übernehmen wir Verantwortung für diese Herausforderungen!

Mit 50 Cent, liebe Kolleginnen und Kollegen, retten wir ein Menschenleben in diesen Regionen. Das muss es uns wirklich wert sein.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich könnte viel zur Wirkung und zur Verantwortung sagen, aber wir sind in der Haushaltsdebatte, und ich habe nur sechs Minuten Redezeit.

Deutschland ist der zweitgrößte Geber; wir leisten viel und bewirken viel. Die Weltgemeinschaft versagt. Ich will das ganz klar sagen: Mit 20 Milliarden Euro weltweit – alle 195 Nationen – könnten wir jedem Menschen in Not das Überleben sichern. Ist es nicht beschämend? Ist es nicht ein Skandal, dass wir Reichen in der Welt diese 20 Milliarden Euro nicht aufbringen?

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie doch gute Argumente!)

Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen, bei den Berichterstattern. Der Haushalt wächst dieses Jahr um 900 Millionen Euro auf. Ich bedanke mich auch bei meinem Team. Ich habe ein neues Team, eine Staatssekretärin und zwei Staatsekretäre: Herr Barthle und Frau Flachsbarth sitzen auf der Regierungsbank; dazu kommt noch Herr Jäger. Gemeinsam mit diesem Team zeige ich, dass meine zweiten vier Jahre mit einer neuen Entwicklungsagenda 2030, die wir in den nächsten Wochen diskutieren können – sie ist fertig; ich werde sie zur Diskussion vorlegen –, nicht ein Weiter-so sein werden. Ich freue mich, dass ich das machen darf, und möchte meine Erfahrung einbringen, um Strukturen zu verändern. Wirksamkeit und Effizienz sind die Vorgaben.

(Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: Da können Sie bei der Kanzlerin anfangen!)

Ich bin enttäuscht und nicht zufrieden; denn am Freitag werden die Eckwerte für den Haushalt 2019 verabschiedet. Nach heutigem Stand wird ein Aufwuchs von 270 Millionen Euro erfolgen. Das heißt, der Finanzminister verantwortet damit – ich habe ihm das gesagt; das gab eine harte Diskussion –, dass die ODA-Quote von 0,5 Prozent auf 0,48 Prozent sinkt.

Nun bitte ich das Parlament: Wir können dies nicht hinnehmen. Ich bitte Sie, im Haushaltsverfahren Verantwortung zu übernehmen und diese 500 Millionen Euro auszugleichen. Wir brauchen sie dringend, um dort, wo es notwendig ist, mehr tun zu können.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was Herr Leutert zum Aufwuchs der beiden Ressorts und zu den Zahlen gesagt hat, stimmt eins zu eins. Ich will das nicht bewerten. Für jeden hat das einen anderen Stellenwert. Ganz schwierig sind diese Eckwerte; ich möchte das klar sagen. Das geht über den Haushalt 2019 hinaus. Die Eckwerte unseres Etats sinken 2020, 2021 um 1 Milliarde Euro. Das heißt – das hat Frau Hajduk sehr richtig angesprochen –: Die VEs sinken. Natürlich müssen wir über den Tag hinaus – zwei Jahre, drei Jahre im Voraus – Maßnahmen planen. Das ist aber schwierig, wenn ich heute nicht weiß, was ich morgen bekomme. Es kann nicht sein, dass wir den Haushalt 2020, 2021 um 1 Milliarde Euro absenken und damit unseren Partnern jegliche Sicherheit nehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Minister Müller, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Frau Hajduk?

Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Ja, sehr gerne.

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Minister Müller, gerne lassen wir uns von Ihnen auffordern, Anträge zu stellen, die wir für notwendig erachten. Das haben wir auch bei diesem Haushalt getan. Sie gehen am Freitag in eine Kabinettssitzung, wenn ich richtig unterrichtet bin. Sie können doch dort argumentieren und sich auf den Koalitionsvertrag beziehen, wonach die ODA-fähigen Mittel und die Mittel im Verteidigungshaushalt eins zu eins steigen sollen. Können Sie mir einen Grund nennen, der Ihnen bisher gesagt wurde, warum das nunmehr nicht stattfinden soll?

Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Die Begründung des Finanzministers ist die schwarze Null, das Schuldenziel, das erreicht werden soll. Ich bin da ganz offen. Aber es kann nicht sein, dass gerade bei uns im Haushalt der Rotstift angesetzt wird. Die Fakten sind, wie sie sind. Ich resigniere nicht. Ich kämpfe weiter. Mit dem Parlament an meiner Seite bin ich sicher und guter Hoffnung – hätte ich fast gesagt –, dass wir die 500 Millionen Euro erreichen. – Frau Hajduk, herzlichen Dank.

(Christian Dürr [FDP]: Was sagt denn die SPD dazu?)

Ich möchte mich auch bei der Zivilgesellschaft bedanken, meine Damen und Herren. Die Kirchen, die Deutsche Welthungerhilfe, Hunderte von NGOs verdoppeln nämlich den Betrag, den wir als ODA-Mittel, als öffentliche Mittel, einsetzen.

An der Stelle geht meine Forderung aber auch an die Europäische Union. Die mittelfristige Finanzplanung muss korrigiert werden, Herr Rehberg. Europa muss eine humanitäre Offensive starten. Europa muss Verantwortung übernehmen. Der Entwicklungsetat muss mindestens verdoppelt werden. Wenn Sie sich das überlegen: Der Etat für Afrika – Afrika, die große Herausforderung Europas – steigt in der mittelfristigen Finanzplanung von 5 Milliarden Euro jährlich um 1 Milliarde auf 6 Milliarden Euro. Das ist ein Witz. Das wird den Herausforderungen nicht gerecht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen – wenn ich noch ein paar Sätze sagen darf –: Wir können die Probleme lösen. Eine wachsende Weltbevölkerung zu ernähren, Energie für alle nachhaltig zu produzieren, Arbeitsplätze, Klimaschutz: Zu all diesen Punkten haben wir ein Programm vorgelegt, den ­Marshallplan mit Afrika. Er muss europäisiert werden, und er muss internationalisiert werden. Wir werden dies auch zum Schwerpunktthema der EU-Ratspräsidentschaft machen. Allen muss klar sein: Im Libanon, in Jordanien – die Kanzlerin war vor kurzem dort –, in der Türkei finanzieren wir – ein Beispiel – allein 17 000 Lehrerinnen und Lehrer mit Ihren Geldern, mit unserem Etat. Tun wir dies nicht, dann kommen die Menschen zu uns; denn sie kämpfen um ihr Überleben in diesen Regionen. Deshalb müssen wir vor Ort die Hilfe intensivieren und ausbauen.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)