Dr. Angela Merkel: Die soziale Marktwirtschaft bekommt im 21. Jahrhundert neue Dimensionen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Haushaltsdebatte 2019 findet in Zeiten weltweiter großer Veränderungen und Kräfteverschiebungen statt.

Die Europäische Union erlebt in wenigen Monaten den Austritt eines wichtigen Mitgliedstaates, den Austritt Großbritanniens. Wir haben nach wie vor nach meiner festen Überzeugung alle Chancen, ihn geordnet hinzubekommen. Die Bundesregierung wird sich auch bis zum letzten Tag dafür einsetzen, dass das möglich ist. Aber ich sage auch: Wir sind auch auf einen ungeordneten Austritt vorbereitet.Es bleibt aber dabei: Nach dem Austritt Großbritanniens haben wir einen wirtschaftlichen Wettbewerber vor unserer eigenen Haustür, auch wenn wir enge außen- und sicherheitspolitische Kooperationen beibehalten wollen, auch wenn wir freundschaftlich verbunden sein wollen.

70 Jahre Bundesrepublik, 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges zeigen sich global völlig neue Muster der Kräfteaufteilung.

Es gibt auf der einen Seite eine nach wie vor starke Macht – man kann sagen: eine Supermacht USA –, ökonomisch und militärisch. Europa ist dieser Supermacht im Wertesystem verbunden, und trotz aller Meinungsverschiedenheiten gibt es eine tiefe Gemeinsamkeit. Aber es gibt keinen Automatismus mehr wie im Kalten Krieg, dass die Vereinigten Staaten von Amerika schon die Beschützerrolle für uns Europäer übernehmen werden. Europas Beitrag wird hier stärker gefordert.

Wir haben auf der anderen Seite China mit einem anderen politischen System, mit einem rasanten ökonomischen Aufstieg, mit wachsenden militärischen Kräften, nicht eingebunden in irgendwelche Abrüstungsregime. Ich konnte mich letzte Woche bei meinem Besuch in China wieder davon überzeugen, mit welch unglaublicher Dynamik und Entschlossenheit dort die Entwicklung voranschreitet. Damit ist natürlich klar – das habe ich auch in China deutlich gemacht –, dass China auch für die globale, multilaterale Ordnung eine zunehmende Verantwortung hat.

Deutschland tut gut daran, mit China in allen Bereichen Kontakte zu pflegen, wirtschaftlich, aber auch in den verschiedenen Dialogformaten, die wir haben – Rechtsstaatsdialog, Menschenrechtsdialog –,

(Beifall der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD])

in denen wir auch unterschiedliche Meinungen austragen können. Ich habe bei meinem Besuch auch wieder darauf hingewiesen, dass die Einhaltung der Menschenrechte für uns unabdingbar ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das gilt insgesamt, und das gilt auch im Blick auf die Situation in Hongkong, wo wir das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ weiter für richtig halten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, die wachsende Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und China, gleichzeitig auch das geostrategische Wiedererstarken Russlands haben natürlich tiefgreifende Folgen für uns in Europa. Wir als Europäer stehen einerseits durch den Austritt Großbritanniens geschwächt da – man muss das so aussprechen –; auf der anderen Seite ist es aber auch genau die Stunde, neue Stärke zu entwickeln. Ich finde, das, was Ursula von der Leyen gestern mit ihrer Vorstellung der neuen EU-Kommission geleistet hat, weist genau in diese Richtung: eine global ausgerichtete Kommission, die Europas Rolle in der Welt festigen will und die richtigen Themen angehen will. Ich glaube, das kann ein sehr guter Start sein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Europa ist als multilaterales Projekt gegründet, als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg, und Europa muss sich für den Erhalt des Multilateralismus auf der Welt einsetzen, auch wenn er noch so unter Druck steht. Das ist unsere Verpflichtung, und Deutschland muss hierbei eine herausragende Rolle spielen. Kein Land auf der Welt kann seine Probleme alleine lösen, und wenn wir alle gegeneinander arbeiten, dann werden wir nicht gewinnen. Ich glaube an die Win-win-Situation, wenn wir zusammenarbeiten, und das muss das Credo sein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das bedeutet natürlich, dass wir das transatlantische Bündnis stärken müssen, und deshalb ist es wichtig, unserer Verpflichtung nachzukommen und auch im militärischen Bereich unsere Versprechen einzuhalten. Wir wollen uns in Richtung des Ziels bewegen, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben – wie alle NATO-Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Gleichzeitig wollen wir einen eigenen Pfeiler der Verteidigung mit der gemeinsamen Verteidigungspolitik im Rahmen von PESCO aufbauen, indem wir gemeinsam Rüstungsprojekte entwickeln und unsere Anstrengungen bündeln.

Europa muss für eine Handelspolitik eintreten, die einen freien, regelbasierten und auf Standards setzenden Handel unterstützt. Europa muss sich für die Reform  der Welthandelsorganisation einsetzen. Europa muss in Zukunft nicht nur an einem Freihandelsabkommen mit Großbritannien arbeiten, sondern auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir müssen beim Investitionsschutzabkommen mit China endlich zum Abschluss kommen, und Europa muss Vorreiter in der Klimapolitik und Motor bei der Umsetzung des Pariser Abkommens sein.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen vor allen Dingen technologisch wieder in allen Bereichen auf die Höhe der Zeit, auf das, was Weltmaßstab ist, kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir sind das nicht mehr, wir müssen uns das eingestehen, und wir müssen in diese Richtung arbeiten. Das bedeutet, dass wir die Digitalisierung im Geiste der sozialen Marktwirtschaft gestalten. Das bedeutet, dass wir überall da, wo wir technologische Rückstände haben, durch Bündelung der europäischen Anstrengungen auch wirklich vorankommen. Ob es die Herstellung von Chips ist, ob es die Plattformwirtschaft ist, ob es das Datenmanagement ist – Stichwort „Hyperscaler“ –, ob es Batteriezellenproduktion ist: Überall muss Europa wieder Souveränität entwickeln und auch in der Datenwirtschaft einen eigenen Weg gehen, den Weg der sozialen Marktwirtschaft mit der Souveränität über die eigenen Daten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Europa muss einen Fußabdruck, wie man heute vielleicht sagt, hinterlassen bei der Konfliktlösung in der Welt. Wir haben uns als Europäer – auch Großbritannien verfolgt weiter diese Position – entschieden, weiter zu dem Nuklearabkommen mit dem Iran zu stehen; das ist richtig. Wir werden Schritt für Schritt versuchen, auch hier immer wieder mit dem Iran Lösungen zu finden, die eine Eskalation der Spannungen in einer für die Welt sensitiven Region verhindern. Das ist europäische Aufgabe.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir müssen sichtbarer werden bei der Lösung der Situation in Syrien. Es muss jetzt endlich ein politischer Prozess in Gang kommen, damit die Menschen, die außerhalb Syriens leben, oder die Menschen, die in Syrien Flüchtlinge sind, wieder eine Chance haben, in ihrem Heimatland eine politische Ordnung zu finden, die nicht von Diktatur bestimmt ist. Europa hat hier eine Verantwortung.

Wir haben die Verantwortung zur Lösung der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Es gibt erste kleine Fortschritte jetzt in den letzten Wochen, seit Präsident Selenskyj im Amt ist, um die Minsker Vereinbarung vielleicht voranzutreiben. Wir arbeiten auf ein Gipfeltreffen im N4-Format in wenigen Wochen hin, um dann auch deutliche Fortschritte zu machen.

Meine Damen und Herren, in Libyen entwickelt sich eine Situation, die ähnliche Ausmaße annehmen kann, wie wir das in Syrien gesehen haben, nämlich ein Stellvertreterkrieg. Es ist von entscheidender Bedeutung – Deutschland wird hier auch seinen Beitrag leisten –, dass wir alles daransetzen, diesen Konflikt in Libyen nicht zu einem solchen Stellvertreterkrieg eskalieren zu lassen, sondern zu versuchen, wieder Staatlichkeit in Libyen herzustellen, so schwer das auch immer ist; denn die gesamte Region in Afrika wird destabilisiert, wenn Libyen nicht stabilisiert wird. Und deshalb ist das unsere Aufgabe.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit habe ich versucht, den Rahmen aufzuzeigen, in dem unsere Haushaltsdebatte stattfindet, in dem auch sichtbar wird, was die Erwartungen an uns sind. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa. Wir müssen für diese Europäische Union einen wichtigen Beitrag leisten. Wir werden im zweiten Halbjahr des nächsten Jahres die Präsidentschaft in der Europäischen Union innehaben. Hier müssen wir Beiträge leisten, um voranzukommen. Deshalb sage ich ganz deutlich: Deutschland wird sich dieser Verantwortung stellen. So sagt es unser Koalitionsvertrag, und so werden wir es auch tun.

Ich hoffe nur eines – bei allen Aufgaben, die wir gern in der deutschen Präsidentschaft übernehmen –: dass die mittelfristige finanzielle Vorausschau, die Finanzplanung für die nächsten Jahre, vielleicht doch von den vorherigen finnischen und kroatischen Präsidentschaften gelöst wird. Es ist ja wichtig, dass Europa nicht erst auf den letzten Drücker Klarheit über die finanzielle Situation in den nächsten Jahren hat; denn sonst würden viele Programme eine ganze Zeit lang nicht laufen können. Also: Wir werden alles tun, um Finnland und Kroatien zu unterstützen, damit dieses Thema vor Beginn unserer Präsidentschaft gelöst ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich glaube, trotz aller Schwierigkeiten, die wir sehen –

Wir haben international Unsicherheit, durch den US-amerikanisch-chinesischen Handelskonflikt zum Beispiel, und das wirkt sich natürlich auf eine Exportnation wie Deutschland aus. Und der Grund dafür, dass bestimmte Exporte zurückgehen, liegt ganz wesentlich nicht darin, dass die deutschen Produkte nicht mehr gut sind, sondern liegt darin, dass Unsicherheit darüber da ist, wie sich die Weltkonjunktur entwickeln wird. Deshalb ist es so wichtig, für die Abkommen zu kämpfen. Aber auch unser Haushalt gibt Antworten auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Es zeigt sich, dass unsere Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik mit wachsenden Etats ausgestattet sind,

(Christian Lindner [FDP]: Die Außenpolitik?)

dass wir zu unseren internationalen Verpflichtungen stehen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, was Deutschland geleistet hat in den letzten Jahren, war, internationale Konflikte immer in einem vernetzten Ansatz lösen zu wollen. Dazu gehört Entwicklungspolitik, dazu gehört Sicherheitspolitik, und dazu gehört, wenn notwendig, auch die Bereitschaft zum militärischen Einsatz.

Man kann die Dinge von daher nicht voneinander trennen. Deshalb ist es wichtig, dass wir zu unseren internationalen Verpflichtungen stehen. Es wird von uns erwartet, dass wir nicht nur eine wirtschaftlich starke Nation sind, sondern dass wir auch für die Sicherheit und für den Frieden auf der Welt unseren Beitrag leisten, in allen Bereichen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich glaube, da ist die Koalition jetzt auch auf einem guten Weg.

Und dann gibt es die Aufgabe, so wie ich es für Europa dargestellt habe, natürlich auch für Deutschland die Zukunftsfähigkeit zu sichern. Da, glaube ich, stehen wir vor zwei großen Herausforderungen, die im Übrigen auch mit der Schwerpunktsetzung von Ursula von der Leyen und der neuen Kommission übereinstimmen: Das ist auf der einen Seite die Bewältigung der Digitalisierung, die unser Arbeiten, Leben völlig verändert, und das ist auf der anderen Seite die große Herausforderung des Klimaschutzes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kommt jetzt darauf an, wie wir die Aufgabe des Klimaschutzes einordnen. Ich ordne sie so ein – und das tut auch die Bundesregierung –, dass ich den Klimaschutz als eine Menschheitsherausforderung begreife. Es geht darum, ob wir als Industriestaaten angesichts des Abdrucks an Ressourcenverbrauch, den wir hinterlassen haben, bereit sind, an vorderer Front etwas dafür zu tun, damit wir diesen Fußabdruck überwinden und den Temperaturanstieg stoppen oder zurückdrehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Das ist unsere Verantwortung, weil wir sehr viel CO2 und andere klimaschädliche Gase bereits emittiert haben. Wer der Meinung ist, dass, weil wir nur 2 Prozent der Emissionen verursachen, diejenigen Länder,  die  die  übrigen  98 Prozent der Emissionen verursachen, sich darum kümmern sollen,

(Zuruf von der AfD: Genau!) der irrt meiner Meinung nach.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber diese Grundentscheidung, ob wir diese Verantwortung haben oder ob wir sie nicht haben, müssen wir miteinander treffen.

Wir müssen auch die Grundentscheidung treffen, ob wir das Risiko eingehen wollen, zu sagen: „Der Klimawandel ist gar nicht menschengemacht, vielleicht vergeht das alles“, oder ob wir der Meinung sind: Es gibt so viel Evidenz dafür, dass der Mensch mit dem Klimawandel etwas zu tun hat, dass wir verpflichtet sind, mit Blick auf die zukünftigen Generationen auch zu handeln. Das ist die Herausforderung.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dabei setzen wir auf Innovation, auf Forschung, auf unser Zutrauen, dass wir, wie wir es immer getan haben, gute technische Lösungen finden, und dabei setzen wir auf die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft.

(Zurufe von der AfD: War ja klar! – Das gerade nicht!)

Wir haben vieles in Gang gebracht: Wir haben die Energiewende begonnen, wir haben im Industriebereich den Zertifikatehandel. Wir haben unsere Klimaziele 2010 eingehalten. Aber wir müssen sagen: Die selbstgesetzten Ziele für 2020 werden wir nach menschlichem Ermessen nicht einhalten. Deshalb müssen wir Vorsorge treffen, dass wir verlässlich unsere Ziele für 2030 einhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Was ist das Erfolgsrezept gewesen, um Innovation und menschliche Antriebskraft, menschliche Kreativität, menschlichen Forschergeist zu inzentivieren? Das waren immer die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft. Deshalb ist das Thema der Bepreisung nicht irgendeine Auflage auf irgendetwas drauf, sondern ein Mechanismus, der mit größter Wahrscheinlichkeit Innovation und Forschung auch dort stattfinden lässt, wo wir als Politiker uns das gar nicht ausdenken können.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Deshalb ist es ein richtiger Angang, über die Bepreisung und die Mengensteuerung von CO2-Emissionen Lösungen zu finden und gleichzeitig unterstützend tätig zu sein, um die Menschen in die Lage zu versetzen, den Umstieg zu schaffen. Das heißt nicht, dass der Staat Geld einnehmen soll, sondern er soll dieses Geld den Bürgerinnen und Bürgern so zurückgeben, dass sie diesen Umstieg mit uns gemeinsam schaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist ein gewaltiger Kraftakt, bei dem – das merke ich – Teile der deutschen Wirtschaft zum Teil weiter sind als manche in diesem Hause.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Unternehmen denken sehr wohl darüber nach, wie sie CO2-frei produzieren können. Wenn ich mir den Ausbaupfad für erneuerbare Energien anschaue und die Zahl der Unternehmen, die ihre Zulieferer nur noch klimaneutral zuliefern lassen wollen oder nur noch grünen Strom verwenden wollen, dann frage ich mich, ob wir genug grünen Strom haben werden, um überhaupt die Anforderungen in diesem Bereich zu bestehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir müssen – der Wirtschaftsminister tut das – den Ausbau der erneuerbaren Energien aber so machen, dass er auch Akzeptanz bei der Bevölkerung findet.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Deshalb vermute ich, dass der Ausbau der Offshorewindenergie eher zunehmen wird. Dann müssen aber auch alle bereit sein, sich für neue Leitungen einzusetzen, und wir müssen auch bereit sein, Gerichtsverfahren und Einsprüche zu verkürzen, um da wirklich voranzukommen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Tun Sie was!)

Wir müssen natürlich auch im Auge haben, dass die Windkraftanlagen im Allgemeinen nicht in den Großstädten aufgebaut werden, sondern in den ländlichen Regionen.

(Beifall des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] – Zuruf von der AfD: Natürlich!)

Wir müssen verhindern, dass es eine Art – ich sage es jetzt mal etwas mutig – Arroganz derjenigen, die in der Stadt leben, gegenüber denjenigen, die auf dem Land leben, gibt.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen ein neues Bündnis von Stadt und Land schaffen und vor allen Dingen – erste Ansätze gibt es ja jetzt – die Kommunen, in deren Nähe Windkraftanlagen gebaut werden, auch an dem Gewinn, der daraus entsteht, beteiligen, um Anreize zu bieten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Hierfür werden wir Vorschläge machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine der großen Herausforderungen ist das Thema des Verkehrs. Unsere Automobilindustrie hat in wirklich beeindruckender Weise immer effizientere Technologien entwickelt. Aber es hat bislang keine Entkopplung der Verkehrsemissionen von dem Wirtschaftswachstum gegeben. Mit dem Wirtschaftswachstum hat die Menge an Verkehr zugenommen und alle Effizienzgewinne sozusagen wieder aufgefressen, was dazu geführt hat, dass wir seit 1990 im Verkehrsbereich keinerlei Reduktion der Emissionen haben.

Deshalb müssen wir hier mit aller Kraft alternative Antriebe voranbringen. Und ja – das haben wir bei den erneuerbaren Energien gesehen –, das wird am Anfang sicherlich auch unterstützende Leistungen erfordern, zum Beispiel bei dem Aufbau der Ladeinfrastruktur. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie sich heute mal die Ausschreibeverfahren für die erneuerbaren Energien an. Wir sind fast bei Kostendeckung; wir sind fast bei null Subventionen. Das heißt, wir haben als Industrienation die Pflicht, Vorbild zu sein, um diesen Umstieg auch in der Mobilität zu erreichen, und wir haben auch die Pflicht, die Menschen in die Lage zu versetzen, daran teilzunehmen und ihre individuelle Mobilität zu sichern.

Das sind alles keine einfachen Aufgaben; aber ich glaube, es lohnt sich, in diese Aufgaben zu investieren. Deshalb werden wir zu unseren Zielen stehen. Wir werden auch zu unserem Ausbauziel bei den erneuerbaren Energien stehen; wir werden am 20. September Vorschläge machen. Deshalb hat der Bundesfinanzminister auch noch keinen Vorschlag für den EKF, den Klimafonds, gemacht; aber das wird zeitnah erfolgen. Es ist ja sinnvoll, die Klimabeschlüsse und die Besetzung des Energieund Klimafonds gemeinsam zu behandeln.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Augenblick ein besonderes Problem im Wald. Der Wald kann uns nicht alleine die Klimaprobleme lösen. Aber eine Zerstörung oder ein großer Schaden des Waldes würde uns beim Klimaschutz gerade in die falsche Richtung bringen. Deshalb unterstütze ich die Bundeslandwirtschaftsministerin bei ihren Bemühungen, gerade auch diejenigen, die nachhaltige Forstwirtschaft betreiben, in die Lage zu versetzen, unseren Wald zu retten und so weiter auf einen guten Pfad zu bringen. Dem müssen wir uns verpflichtet fühlen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Und natürlich – um das auch noch hinzuzufügen – sollten wir nicht den nationalen Klimaschutz gegen den internationalen Klimaschutz ausspielen. Natürlich wird der Entwicklungsminister, wird das Außenministerium, wird das Umweltministerium, werden wir alles tun, um auch international Technologietransfer zu betreiben, Länder in die Lage zu versetzen, Klimaschutz zu machen oder zumindest die notwendigen Anpassungen an die Klimaveränderung vorzunehmen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das erspart uns eben nicht die eigene häusliche Anstrengung. Das eine muss getan werden – und das andere auch. Eines muss man, wenn dann wieder die Kostenrechnungen gemacht werden, bei all dem noch bedenken: Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten, und dieses Geld ist gut eingesetzt. Wenn wir ihn ignorieren, wird es uns nach meiner Überzeugung mehr Geld kosten, als wenn wir etwas tun.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist die Wahrheit. Nichtstun ist nicht die Alternative, sondern Tatsache ist, dass wir dann mehr bezahlen werden.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr habt viele Jahre nichts gemacht!)

Man möchte darauf antworten – die meisten werden es nicht verstanden haben –; aber ich möchte dem Rufer nicht noch mehr Ehre geben, weil es einfach nicht stimmte.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:Er hatte recht!)

Hatte er nicht, Frau Haßelmann.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die zweite große Herausforderung, vor der wir stehen, ist die Frage, wie wir die Digitalisierung meistern. Die Bundesregierung hat eine Umsetzungsstrategie Digitalisierung. Natürlich beginnt alles mit dem Ausbau der Infrastruktur. Es ist sehr erfreulich, dass letzte Woche mit den Mobilfunkunternehmen jetzt abschließend vereinbart werden konnte – der Verkehrs- und Infrastrukturminister hat das gemacht –, dass bis Ende 2020 mindestens 99 Prozent der Haushalte mit Mobilfunk versorgt sind. Die Mobilfunkunternehmen sind hier in der Pflicht, die Auflagen und Vereinbarungen zu erfüllen, und wir haben auch bei der 5G-Versteigerung die Versorgungsauflagen sehr hart gefasst, um eben auch wirklich flächendeckend Mobilfunk zu bekommen und 5G möglichst schnell auszurollen.

Es ist auch gut und richtig, dass wir der Industrie eine Tranche der Frequenzen zur freien Verfügung gegeben haben. Das wird unsere Wirtschaft in die Lage versetzen, sehr schnell auch 5G-Technologien anzuwenden. Und wir müssen natürlich eine Strategie entwickeln, wie wir flächendeckend, also auch den Landwirten und vielen anderen, Zugang zum Mobilfunk ermöglichen. Das werden wir bis zum Jahresende tun.

Wir werden des Weiteren als Staat mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes 575 Leistungen bis 2022 digitalisieren. Das ist eine große Herausforderung. Der Bundesinnenminister hat sich ihr gestellt, und ich denke, dass wir das auch hinbekommen. Und, meine Damen und Herren, wir müssen vor allen Dingen im Bereich der künstlichen Intelligenz besser und schneller werden und den Anschluss behalten.

(Beatrix von Storch [AfD]: Sie müssen machen!)

Wir haben dazu eine Strategie entwickelt und werden auch international anerkannte Professoren nach Deutschland einladen, hier bei uns zu arbeiten.

Was mir aber Sorgen macht und wo wir weiter dranbleiben müssen – der Wirtschaftsminister tut das –, ist, dass die Wirtschaft, gerade der Mittelstand und die kleineren Unternehmen, die Herausforderungen der Zeit erkennen und das Datenmanagement verbessern.

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Dann nehmt denen doch nicht die Investitionsmittel über den Soli weg!)

Sie müssen verstehen, dass die zukünftigen Produkte aus Daten entstehen werden und dass die Produktion von Gütern nicht mehr der Hauptpunkt bei der Wertschöpfung ist. Hier sind wir im Rückstand, und hier wird die Bundesregierung unterstützend tätig sein, um Unternehmen das Cloud-Computing und Ähnliches auf europäischer Ebene sicher zu ermöglichen.

Aber hierzu brauchen wir auch – das sage ich ganz offen; die Wirtschaft sagt es uns ja auch – eine Anstrengung des deutschen Mittelstandes. Hier gibt es angesichts der gut gefüllten Auftragsbücher der letzten Jahre – ich sage es einmal so – vielleicht eine kleine Verzögerung. Da sich die konjunkturelle Lage verändert und es offensichtlich ist, dass wir wieder neuen Anlauf nehmen müssen, brauchen wir dieses Bündnis von Mittelstand und Bundesregierung. Wir sind dazu bereit; denn wir wollen die Digitalisierung auf europäische Art und Weise gestalten. Das heißt, dass die Daten weder den privaten Unternehmen noch dem Staat gehören, sondern dass wir uns für Lösungen einsetzen, die die Datensouveränität der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen, und das bedeutet, dass wir in Europa all diese Technologien haben müssen; denn sonst werden wir in Abhängigkeit von Ländern geraten, wo man das genau anders sieht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für mich ist das ein wesentlicher Teil der sozialen Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert. Die soziale Marktwirtschaft hat uns stark gemacht. Ludwig Erhard hat sie eingeführt – gegen viele Widerstände. Aber sie bekommt heute, im 21. Jahrhundert, neue Dimensionen. Das, was ohne Digitalisierung galt, muss auf die Digitalisierung jetzt umgestellt werden. Das ist eine neue Dimension. Das, was den Ressourcenverbrauch noch nicht ausreichend im Blick hatte, muss auch in Richtung dieser Dimension umgestellt werden. Aber das System der sozialen Marktwirtschaft, die Herangehensweise, die Überzeugung, dass der Mensch kreativ ist, dass der Staat Rahmenbedingungen schafft, aber nicht dirigiert, das muss bleiben, und das wird uns wieder stark machen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich habe jetzt so lange über die Fragen von Klimaschutz und Digitalisierung gesprochen, weil ich glaube, dass die Bewältigung dieser beiden Herausforderungen die entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass wir auch in Zukunft in Wohlstand und Prosperität leben können. Auch in der Gesellschaft der Zukunft wollen wir alles tun, um Menschen zu helfen, die in schwierigen Situationen sind, um soziale Absicherung zu leisten. All das werden wir aber nur leisten können, wenn wir mit den Herausforderungen der Zukunft technologisch gut umgehen und an der Weltspitze mit dabei sind. Deshalb ist die Frage, wie wir die richtigen Antworten bei der Digitalisierung und dem Klimaschutz finden, die entscheidende Voraussetzung dafür, dass wir auch in Zukunft in Wohlstand leben.

In unserem Land leben über 83 Millionen Menschen. Sie alle haben Hoffnungen, Vorstellungen, Sorgen, Probleme. Die Bundesregierung hat in der Koalitionsvereinbarung versprochen, dass wir für Wohlstand und gutes Leben sorgen wollen. Und wir  haben  in  den  letzten 18 Monaten vieles gemacht, was manchmal in Vergessenheit gerät: Die Familien sind um 10 Milliarden Euro entlastet worden, die kalte Progression ist ausgeglichen. Wir haben den Mindestlohn – –

(Lachen bei Abgeordneten der AfD und der FDP)

Ja, das ist so.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist unstreitig! – Christian Lindner [FDP]: Das ist Verfassungsauftrag!)

Das ist nun unstreitig. Selbst der Bund der Steuerzahler hat das gestern gesagt, Herr Lindner; da waren Sie doch dabei. Ich bitte Sie. Das ist wirklich komisch.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Sie sagen doch sonst nichts Gutes über uns; aber bei der kalten Progression waren Sie dabei.

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Alles andere wäre verfassungswidrig! Sind Sie schon stolz, dass Sie sich an Recht und Gesetz halten?)

Der Mindestlohn konnte gesteigert werden, weil die Gesamtlöhne steigen. Wir haben bei der Krankenversicherung die Menschen entlastet. Wir haben den Abbau des Solis jetzt im Kabinett beschlossen. Für 96,5 Prozent der Steuerzahler wird es Entlastungen geben. Wir haben die Kitabetreuung verbessert. Die Bundesfamilienministerin schließt jetzt mit den Ländern die entsprechenden Abkommen. Wir haben die Stabilisierung und Stärkung der Rente mit den Haltelinien eingeführt. Die Verbesserung der Mütterrente und die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente sind zu nennen. Das alles sollten wir mal nicht vergessen.

Das ist aber alles nur möglich, weil wir eine gute Wirtschaftslage haben, und das können wir aus dem Haushalt leisten. Ich finde es nur wirklich abenteuerlich, wenn es hier in diesem Hause Menschen gibt, die behaupten, dass diese Ausgaben von Steuergeldern Ausgaben wären, die an Verschwendung grenzen. Das sind Ausgaben für Menschen, die sich darüber freuen, die entlastet werden, die belohnt werden für ihre Leistung, die Sicherheit bekommen. Und darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir haben die Konzertierte Aktion Pflege abgeschlossen. Wir entlasten Kinder von pflegebedürftigen Menschen,  die  ein  Jahreseinkommen  von  weniger   als 100 000 Euro haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Auch das ist ein großer Beitrag zu mehr Sicherheit für viele junge Familien, die vor ganz anderen Aufgaben stehen.

Aber richtig ist auch: Vor uns stehen weitere große Aufgaben. Wir müssen damit rechnen – angesichts der jetzigen konjunkturellen Lage –, dass gegenüber dem Finanzplan die Steuereinnahmen sinken könnten. Deshalb muss alles getan werden, um auch für die Zukunft die Weichen zu stellen. Da geht es vor allen Dingen um Investitionen.

Bei den Investitionen – das ist gestern schon in der Rede des Bundesfinanzministers angeklungen – ist es im Augenblick nicht der Mangel an Geld. Wir haben  Hunderttausende geplante Wohnungen, die gebaut werden könnten. Wir haben Straßen, wir haben digitale Infrastruktur geplant. Der Investitionshaushalt hat einen Höhepunkt erreicht. Aber wir haben nicht ausreichend Planungskapazität, wir haben nicht ausreichend Beschleunigung. Deshalb müssen wir da ansetzen, dass erst mal das Geld ausgegeben werden kann. Und obwohl wir schon Planungsbeschleunigungsgesetze gemacht haben, sollten wir als Koalition noch mal überlegen: Wo können wir weitergehen, wo können wir schneller werden? Und wir sollten weiter Bürokratie abbauen, die die Unternehmen so sehr hindert. Auch dafür haben wir Pläne.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, wir sind jetzt etwa ein Jahr nach dem Wohngipfel im vergangenen Jahr, und wir können sagen: Es ist viel passiert. Wir haben eine Baulandkommission gehabt. Das wird jetzt eingearbeitet. Dann werden die Investitionsbedingungen hoffentlich noch einmal verbessert. Wir haben den sozialen Wohnungsbau fortgesetzt. Wir als Bund werden da auch weiter Verantwortung übernehmen.

Wir haben glücklicherweise durch den Bundesrat die Sonderabschreibung für mehr Wohnungsbau bekommen. Das ist der Anreiz, den man braucht, um mehr Wohnungen zu bauen. Ich meine, wir haben Mietpreisbremsen und alles beschlossen, aber wenn zu wenige Wohnungen da sind, müssen neue entstehen. Das ist die ganz einfache Weisheit. Daran wird uns keine Mietpreisbremse vorbeiführen, sondern das muss geschafft werden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Wir haben eine Entwicklungsbremse hoffentlich gelöst; das muss jetzt noch umgesetzt werden. Das ist die Verabschiedung – das ist historisch, will ich mal sagen – eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes für Deutschland. Wir wissen, dass wir Fachkräftemangel haben.

(Ulrich Freese [SPD]: Haben wir auch lange für gebraucht!)

Und wir wissen auch – ich fand das neulich bei dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer sehr interessant, dass er es für die neuen Länder gesagt hat –, dass wir gerade in den neuen Ländern wahrscheinlich Fachkräfte brauchen werden, weil wir dort eine ganz andere demografische Situation haben. Deshalb fühlt sich die Bundesregierung verpflichtet – wir haben da auch unsere Pläne entwickelt –, dass wir dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht nur auf dem Papier haben, sondern dass es dann auch operabel wird, dass wir wirklich vorankommen, es schnell umsetzen und Menschen als entsprechende Fachkräfte nach Deutschland bringen.

Meine Damen und Herren, ein letztes Projekt möchte ich zum Abschluss erwähnen, das vielleicht das überwölbende Projekt für diese Koalition ist, was die Innenpolitik anbelangt.

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Machterhalt!)

Das ist die Frage mit Blick auf die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Wir wissen, dass in Deutschland Menschen Sorgen haben, dass sich Menschen abgehängt fühlen, dass die Entwicklungen völlig unterschiedlich sind zwischen Stadt und Land. Die einen können die Wohnungen nicht bezahlen, die anderen wissen nicht, wie sie ihr Haus verkaufen sollen. Darauf müssen wir Antworten finden.

Der erste Punkt sind die Handlungsempfehlungen für die Erzeugung gleichwertiger Lebensverhältnisse, die wir im Kabinett im Juli verabschiedet haben. Natürlich trägt alles, was ich vorher gesagt habe, zum Beispiel die Frage des Breitbandausbaus oder die Frage der Pflegeallianz – die Frage der ärztlichen Versorgung habe ich jetzt nicht erwähnt – zu gleichwertigen Lebensverhältnissen bei.

Ich will drei Dinge aus den Handlungsempfehlungen nennen, die mir besonders wichtig erscheinen, für ein Projekt, das weit über diese Legislaturperiode hinausgehen wird.

Das Erste ist die Umstellung der regionalen Wirtschaftsförderung unter Berücksichtigung des Demografiefaktors. Das ist ein Meilenstein, weil wir zum ersten Mal bei der regionalen Wirtschaftsförderung auch fragen: Wie sieht die Situation der Bevölkerung aus? Wenn wir wissen, dass in Städten wie Hoyerswerda zum Beispiel das Durchschnittsalter ungefähr acht Jahre über dem Bundesdurchschnitt liegt, dann ist das ein wichtiger Punkt.

Das Zweite betrifft die Gemeinschaftsaufgabe Agrar, nämlich die neuen Methoden der Förderung der ländlichen Räume über die einfache Agrar- und Küstenschutzförderung hinaus. Hier werden wir uns noch viele Gedanken machen müssen, wie wir das genau machen; es ist aber richtig.

Das Dritte ist vielleicht nur Pars pro Toto; aber es ist mir sehr wichtig: die Stärkung des Ehrenamts. Wir haben lange in der Koalition darum gerungen, in welcher Form wir das tun wollen. Wir haben uns zum Schluss für eine bestimmte Form der Ehrenamtsstiftung entschieden. Und das ist viel mehr als nur die Frage: Wie viele Millionen geben wir da hinein? Und es ist auch mehr als die Frage: Wie viele Millionen gehen in die Demokratieförderung? – Denn es sagt etwas sehr Grundsätzliches aus. Wenn wir hier debattieren, dann reden wir über das, was der Staat leisten muss. Und der Staat muss viel leisten. Aber der demokratische Rechtsstaat lebt von dem Willen, von der Haltung seiner Bürgerinnen und Bürger.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb ist es so wichtig, dass wir deutlich machen, dass wir diese Haltung, diesen Willen dahin gehend fördern wollen, dass Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sich zum Grundgesetz bekennen.

Unser Grundgesetz ist 70 Jahre alt geworden. Unser Grundgesetz hat sich bewährt, und es hat diesen wunderbaren Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das, was wir täglich erleben, Angriffe auf Juden, Angriffe auf Ausländer, Gewalt und auch verhasste Sprache, müssen wir bekämpfen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Denn wir können noch so viel an Steuermitteln in verschiedene und wichtige Projekte verteilen: Wenn nicht klar ist, dass es in diesem Lande null Toleranz gegen  Rassismus, Hass und Abneigung gegen andere Menschen gibt, dann wird das Zusammenleben nicht gelingen. Und deshalb fühlen wir uns dem genauso verpflichtet, und dafür steht auch diese Ehrenamtsstiftung Pars pro Toto für vieles andere, was wir tun.

Herzlichen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)