Dr. Andreas Lenz: Photovoltaik wird auch zukünftig eine wichtige Rolle spielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute das Gebäudeenergiegesetz. Es ist in der Tat so: „Was lange währt, wird endlich gut“, könnte man sagen. Ich finde, das Gesetz ist tatsächlich gut geworden. Deshalb möchte ich mich auch ganz herzlich bei allen, die da mitgewirkt haben, bedanken, sowohl beim Koalitionspartner als auch bei unseren Berichterstattern. Das war schon viel Arbeit; aber ich glaube, das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen. Wir setzen hiermit die EU-Gebäuderichtlinie um, und wir berücksichtigen dabei beide Aspekte: zum einen die Bezahlbarkeit des Wohnens, zum anderen Klimaschutzaspekte. Wir werden beiden Zielen gerecht. Die AfD zitierte ja den Mieterbund. Gerade der Mieterbund sagt: Die Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden sind eben nicht verantwortlich für hohe Immobilien- und Mietpreise.

Wir konnten im parlamentarischen Verfahren noch einige wesentliche Verbesserungen erzielen; auch dafür herzlichen Dank. Wir werden die Speicher im Bereich der Photovoltaik stärker berücksichtigen. Wir werden den Einsatz von Biomethan in Heizkesseln als Erfüllungsoption ermöglichen; wir bringen also tatsächlich die Erneuerbaren in den Heizkessel. Die sogenannte Innovationsklausel bleibt tatsächlich eine Innovationsklausel. Wir stärken hier auch die Einsatzmöglichkeiten von Wasserstoff, von synthetischen Gasen. Außerdem wollen wir dadurch Innovationen und Testmöglichkeiten fördern. Wir werden zudem die Tauschprämie auf Kohlekessel ausweiten – auch ein wichtiger Punkt –, und wir berücksichtigen Abwärme aus Abwasser; auch eine innovative Technik.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung der Kollegin aus der Grünenfraktion?

Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU):

Sehr gerne.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Nein! – Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum denn nicht?)

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Kollege Lenz, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben in Ihrer Rede eingangs gesagt, dass Sie mit diesem Gebäudeenergiegesetz EU-Recht umsetzen. Herr Koeppen hatte in seiner Rede gesagt, dass die Aufgabe aus dem Koalitionsvertrag sei, dass die Standards für Energieeffizienz eben nicht angepasst werden sollen.

Nun, an europäisches Recht muss sich die Koalition trotzdem halten. Deswegen möchte ich Sie fragen, wie Sie gedenken der Kommission in Brüssel zu erklären, dass Ihr sogenannter Niedrigstenergiegebäudestandard, der in den europäischen Vertragstexten mit „fast bei null“ liegendem Energieverbrauch definiert wird, erreicht wird. Wie wollen Sie mit dem KfW-70-Standard, den Sie jetzt weiter zulassen – das sind 6 Liter Heizöl pro Quadratmeter im Gebäude –, einen Energieverbrauch von nahezu null erreichen? Das ist eine Riesenenergieverschwendung, und der Stand der Technik ist deutlich weiter. Wie wollen Sie das der EU erklären?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Lenz.

Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU):

Liebe Frau Verlinden, das wurde ja schon erklärt. Es gab schon die Gespräche zwischen BMWi und Kommission, und die Kommission hat auch nichts gegen diesen Gesetzentwurf. Insofern ist Ihre Frage damit eigentlich auch erledigt. Das ist der eine Punkt. Natürlich wird es auch eine Evaluierung dieses Gesetzes in 2022 und 2023 geben, und dann werden wir genau schauen, was passiert ist. Aber Fakt ist, dass wir mit diesem Gesetz in Deutschland die höchsten Standards in ganz Europa umsetzen werden.

Wir haben außerdem einen Entschließungsantrag eingereicht. Wir wollen die Kosten für die Energieberatung steuerlich absetzbar machen; das werden wir entsprechend überprüfen.

Also: Wir haben noch einmal viele wichtige Punkte im parlamentarischen Verfahren eingebracht, die insgesamt einen Schub an Energieeffizienz und für Innovation und Technologie geben werden.

Jetzt wurde auch schon eine der angehängten Gesetzesänderungen zum Hauptgesetz hier in der Debatte erklärt; deshalb will ich noch einmal kurz auf die Frage des 52-GW-Deckels eingehen, der bei der Photovoltaik gewirkt hat. Der Herr Kühn von den Grünen hat gesagt, dass der nichts gebracht hätte. Da bin ich anderer Meinung: Wir haben es gerade durch den 52-GW-Deckel geschafft, dass die PV mittlerweile wettbewerbsfähig geworden ist, dass Skaleneffekte entsprechend genutzt wurden. Dafür war der 52-GW-Deckel mit verantwortlich.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tausende Arbeitsplätze hat es gekostet! Tausende!)

Wir als CSU haben uns immer für die Streichung des 52-GW-Deckels eingesetzt;

(Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Na ja!)

die Streichung wurde auch im Klimaschutzpaket entsprechend verankert.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht hat sich der Kollege Lenz eingesetzt, aber nicht die CDU!)

Dass Photovoltaik zukünftig weiter eine wichtige Rolle spielen wird, ist auch klar.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da müssen Sie selber lachen, Herr Lenz!)

Wir müssen hier weiter unsere Potenziale bei der Entbürokratisierung nutzen. Auch beim Eigenverbrauch müssen wir weiter effizienter werden. Der Zubau bei der Photovoltaik wird sich weiter erhöhen, auch um das Ziel „65 Prozent Erneuerbare im Strombereich bis 2030“ zu erreichen. In Bayern scheint die Sonne etwas häufiger als andernorts in der Republik, und auch deshalb setzen wir in Bayern ganz stark auf die Photovoltaik, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ebenso werden wir bei den Abstandsregelungen für Windräder Möglichkeiten für die Länder schaffen; es wurde schon angesprochen. Natürlich haben wir bei der kommenden EEG-Novellierung noch viel zu tun hinsichtlich des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren, gerade auch, wenn es um die Entwicklung von entsprechenden Pfaden geht.

Bezüglich des Kohleausstiegs – daran arbeiten wir gerade parallel intensiv –, aber auch bezüglich der Bezahlbarkeit der Stromkosten und der Versorgungssicherheit werden wir ebenfalls weiter Lösungen liefern und hier entsprechend verabschieden.

Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen auch für die Handlungsfähigkeit der Koalition, dass wir heute ein gutes Gebäudeenergiegesetz verabschieden. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung und bedanke mich ganz herzlich.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Carsten Träger [SPD])