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Die Woche im Parlament

Was uns in der aktuellen Sitzungswoche wichtig ist

Die Stärkung der Stahlindustrie in Deutschland und Europa, das Einrichten eines Transplantationsregisters und der verantwortungsbewusste Umgang mit der Kernenergie – diese und weitere Themen stehen in der neuen Sitzungswoche auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

Stahlindustrie in Deutschland und Europa stärken

Die deutsche und europäische Stahlindustrie sieht sich mit schwierigen Rahmenbedingungen konfrontiert: Hohe Überkapazitäten und staatliche Unterstützungsmaßnahmen in China sorgen für ein Überangebot an Stahlprodukten, die zu Dumpingpreisen auf den europäischen Markt gelangen. Zwar gibt es bereits Antidumping-Maßnahmen der EU, aber diese schaffen es in der Praxis nicht, dass effiziente Gegenmaßnahmen schnell ergriffen werden können. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will deshalb die deutsche und europäische Stahlindustrie vor Wettbewerbsverzerrungen durch Dumping-Stahlimporte aus China schützen. Es müssen für alle Marktteilnehmer faire Regeln gelten. Das schließt ebenso ein, überzogene europäische und deutsche Umweltregulierungen zu verhindern. 

Sie möchten die Debatte über die Stärkung der deutschen und europäischen Stahlindustrie im Netz verfolgen? Einen Livestream gibt es am Donnerstag ab 9 Uhr.

Schutz des Kulturgutes Buch

Kauft man in einer deutschen Buchhandlung oder über den Versandhandel ein Buch, zahlt man stets den gleichen Preis. Für den Verkauf von Büchern gilt nämlich eine Buchpreisbindung. Mit dem Aufkommen von elektronischen Büchern und der rasant wachsenden Bedeutung digitaler Medien bedarf das Gesetz zur Buchpreisbindung einer Anpassung, damit auch künftig Rechtssicherheit an das neue Marktumfeld herrscht. Für die Unionsfraktion ist dieser Schritt notwendig, um die Vielfalt der Bücher und Buchhandlungen zu erhalten und Zugänglichkeit für eine breite Öffentlichkeit langfristig sicher zu stellen.

Livestream Donnerstag ab ca. 16.20 Uhr 

Errichtung eines Transplantationsregisters

Am Donnerstagabend diskutiert das Parlament einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem der Weg zu einem Transplantationsregister geebnet werden soll. Mit dem Transplantationsregister sollen erstmals wichtige Daten von Organspendern oder Empfängern zentral zusammengefasst und miteinander verknüpft werden. Ein Ziel ist unter anderem, die Wartelistenkriterien sowie die Verteilung der Spenderorgane weiterzuentwickeln. Ein strenger Datenschutz hat bei der Einrichtung des Registers oberste Priorität, so sollen sensible Daten nur mit der ausdrücklichen Einwilligung aller Betroffenen an das Transplantationsregister übermittelt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt diesen Gesetzentwurf und erwartet, dass durch die Zusammenführung der erhobenen Daten neue Erkenntnisse gewonnen werden, die zu einer Verbesserung und Weiterentwicklung der transplantationsmedizinischen Versorgung und Qualität führen.

Im Livestream können sie die Debatte am Donnerstag ab ca. 20.35 Uhr verfolgen.

 
Mit Atomkraft verantwortungsbewusst umgehen
Die Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima waren schreckliche und einschneidende Ereignisse. Für die Unionsfraktion ist ein verantwortungsbewusster Umgang mit den Risiken der Atomkraft ein zentraler und wichtiger Grundsatz ihrer Politik. Dazu gehört, den Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland weiter umzusetzen. Gleichzeitig müssen höchste Sicherheitsniveaus deutscher Kernkraftwerke einen Schutz gegen terroristische Angriffe gewährleisten. Der Antrag, der am Freitagmorgen im Bundestag beraten wird, fordert die Bundesregierung auf, sich international für höhere Sicherheit beim Betrieb von Kernkraftwerken und der nuklearen Entsorgung einzusetzen.Ebenso wichtig: Bei der Beseitigung der Folgen des Tschernobylunglücks muss der Ukraine weiterhin geholfen werden. Insbesondere müssen medizinische und soziale Spätfolgen gelindert werden. Die Erinnerung an Tschernobyl und Fukushima muss als politische Aufgabe gesehen werden. Dafür sollen Förderprogramme und die Arbeit von Hilfsorganisationen in den betroffenen Regionen unterstützt werden.