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Brinkhaus fordert Investitionen in neue Technologien

Nachhaltiges Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft fördern

Nachhaltigkeit und Wachstum sind für Ralph Brinkhaus zwei Seiten derselben Medaille. Bei einem Online-Symposium der LSESU German Society zum Thema „Financing the Future: Investing in Sustainable Growth“ warb der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Neustart nach dem Ende der Corona-Pandemie. 

Es geht um ein „besseres Leben“

„Es wird kein Wachstum geben, das nicht nachhaltig ist“, prophezeite Brinkhaus in der Diskussion mit dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, und dem Vorstandsvorsitzenden des Kunststoffherstellers Covestro, Markus Steilemann. Eine Alternative zum Klimaschutz sei nicht vorhanden, wenn die Menschheit überleben wolle. Wachstum müsse daher auch als qualitatives Wachstum verstanden werden, nicht nur als quantitatives. Es gehe um „ein besseres Leben“, sagte er. 

Verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen

Dem öffentlichen Sektor komme dabei die Rolle zu, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, sagte Brinkhaus. Denn allzu viele Fesseln dürfe der Staat den Unternehmen nicht anlegen, wenn er Investitionen in neue nachhaltige Technologien nicht abwürgen wolle. Es gehe vielmehr darum, Anreize für Innovationen zu setzen. Außerdem müsse die Politik Mehrheiten für ihre nachhaltigen Ziele gewinnen. Das funktioniere nicht, wenn man nur auf Verbote und Regulierungen setze. 

Künftigen Generationen keine Schuldenberge hinterlassen

Der Unionsfraktionschef forderte die Politik auf, nicht nur in kurzen Wahlperioden zu denken, sondern eine längerfristige Perspektive einzunehmen – nicht zuletzt damit die Unternehmen Planungssicherheit hätten. Außerdem dürfe der Staat der Verlockung des Schuldenmachens nicht erliegen. „Wir müssen die künftigen Generationen im Blick behalten“, mahnte er. Der Staat dürfe diesen keine Lasten auferlegen, nur damit die Menschen heute bequem leben könnten. „Jede Generation muss ihre eigenen Herausforderungen finanzieren können.“

Mut zu unternehmerischem Risiko

Von den Unternehmern forderte Brinkhaus mehr Mut zum Risiko, wenn es darum gehe, in neue Technologien zu investieren. Technologie und Marktwirtschaft seien der Schlüssel für nachhaltiges Wachstum, betonte er. Dass in nur einem Jahr Impfstoffe gegen COVID-19 entwickelt wurden, sei ein Beweis dafür, dass man mit Wissen und Forschung weiterkomme. 
Schließlich erinnerte Brinkhaus auch daran, dass die UN-Agenda für Nachhaltigkeit 17 Ziele umfasse – jenseits des Klimaschutzes unter anderem auch Armutsbekämpfung, Geschlechtergleichheit und Frieden. „Alles hängt mit allem zusammen“, sagte er.