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Bernhard Loos: "Eine gemeinsame europäische Linie ist nötig"

Rede zur Rechtssicherheit für Unternehmen bei Ausfuhrstopps

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal von der Ideologie und von der Emotion die Stimmung ein bisschen senken und auf die reale Welt zurückkommen. Wir sind sicherlich nicht weitergekommen, wenn wir von den Linken und von der rechten Seite Unwahrheiten bekommen – auch Dinge, die man jetzt nicht unbedingt braucht, um es einmal ganz vorsichtig zu sagen.

Wir alle sind uns doch hoffentlich über die Fraktionsgrenzen hinweg einig, dass das heimtückisch geplante Mordkomplott gegen Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Generalkonsulat in Istanbul nicht ohne Reaktion bleiben durfte, sowohl international wie auch national. Diese Tat war der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die deutsche Bundesregierung war zu einer eindeutigen Reaktion aufgefordert, und die Bundesregierung hat politisch klar gehandelt. Es werden derzeit grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien erteilt, und die Bundesregierung wirkt auch auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen ein, mit dem Ergebnis, dass aktuell grundsätzlich keine Ausfuhren von Rüstungsgütern von Deutschland nach Saudi-Arabien stattfinden.

Dazu ist noch anzumerken, dass die in Rede stehenden Patrouillenboote wirklich keine Angriffswaffen sind; schon rein technisch ist das nicht möglich. Deshalb ist die Behauptung meines Vorredners völlig falsch, dass die Boote gewissermaßen zu einer Seeblockade benutzt werden, sonst hätte es nämlich gleich von Anfang an gar keine Genehmigung für die Ausfuhr gegeben. Auch wir von der CDU/CSU stehen dazu, dass Menschenrechte immer – ohne Wenn und Aber – vor Wirtschaftsinteressen stehen, auch bei einem Exportweltmeister Deutschland.

Zunächst dachte ich ja wirklich, dass es Ihnen von der AfD bei dem hastig auf die heutige Tagesordnung gesetzten Antrag wirklich um konkrete und sachliche Hilfen für betroffene Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die bedrohten Arbeitsplätze, die Peene-Werft der Lürssen-­Gruppe sowie den Wirtschaftsstandort Deutschland geht. Darüber hätten wir sachlich diskutieren können und müssen. Aber weit gefehlt! Wie ich bei der Lektüre des dann gestern übermittelten dünnen Anträgchens feststellen musste, geht es Ihnen nämlich nicht um die Frage, ob die Peene-Werft die Auslieferung der fertigen Boote möglicherweise gerichtlich erzwingen könnte. In einem ähnlichen Fall übrigens war Rheinmetall im Jahre 2014 mit einer Klage im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise gerichtlich gescheitert. Es geht Ihnen auch nicht um die Frage, ob das Unternehmen einen Schadenersatz einklagen kann oder will; es geht Ihnen auch nicht um den Vertrauensschutz.

Erstens. Jeder weiß, dass Rüstungsexporte anderen, auch politischen Gesetzmäßigkeiten unterliegen als der Export von einem Sack Reis.

Zweitens. Die infragekommenden Patrouillenboote fallen unter das Kriegswaffenkontrollgesetz. § 7 sieht dabei eine jederzeitige Widerrufsmöglichkeit erteilter Genehmigungen vor. § 9 sieht vor, dass zudem diesbezüglich Entschädigungsregelungen möglich sind. Natürlich gilt auch – das sehe ich als Unternehmer –, dass jedes Unternehmen, das insbesondere in diesem Bereich einen Auftrag annimmt, sich sehr wohl Gedanken darüber macht, wie es das absichert. Ich denke, dass es da durchaus die notwendigen Wege gibt.

Aber um das geht es Ihnen gar nicht. Es geht Ihnen auch nicht um eine sinnvolle mögliche Alternativverwendung, und es geht Ihnen erst recht nicht um Hilfen für den Erhalt der Arbeitsplätze; denn davon habe ich in Ihrem Antrag nichts gelesen. Was Sie von der AfD aber jetzt in Ihrem Antrag machen, ist in meinen Augen einfach schäbig. Sie versuchen, die Angst der Mitarbeiter vor Arbeitsplatzverlust an der strukturschwachen Ostseeküste in parteipolitische Münze zu Ihren Gunsten umzuwandeln. Es geht Ihnen ganz offensichtlich allein darum, zwei Themen – da muss ich meiner Vorrednerin sogar zustimmen –, und zwar Rüstungsexportverbot und Flüchtlingsproblematik im Mittelmeer, miteinander zu verknüpfen.

(Enrico Komning [AfD]: Genau! Richtig!)

Das ist Populismus pur. Sie wollen nur Sand in die Augen der Menschen streuen. Sie schlagen hier allen Ernstes vor – ich zitiere –:

Die Bundesregierung übernimmt die Verantwortung für den Einsatz und/oder die Vermarktung der so übernommenen Patrouillenboote, z.B. indem sie diese der tunesischen, marokkanischen, algerischen und/oder libyschen Küstenwache zur Verfügung stellt, um die weitere Migration … zu unterbinden …

Die Bundesregierung soll also gewissermaßen als Waffenhändler agieren; Deutschland soll aus der EU-Außengrenzkontrolle ausscheren. Unfassbar! Nein, das ist nicht einmal Populismus, sondern das ist für mich reine Provokation, und das von der billigsten Sorte.

(Beifall der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Selbst die Wirtschaft steht in dieser Frage hinter der Bundesregierung. Zum Beispiel: Der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Hubert Lienhard, und der Hauptgeschäftsführer des BDSV, Hans Christoph Atzpodien, haben in der „FAZ“ die deutsche Wirtschaft dazu aufgerufen, der Linie der Bundesregierung zu folgen.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Bernhard Loos (CDU/CSU):

Ich stimme Herrn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier völlig zu, wenn er in der „SZ“ sagt – ich zitiere –:

Es hat keine Folgen positiver Art, wenn nur wir die Exporte nicht weiter durchführen, aber gleichzeitig andere Länder diese Lücke füllen.

Auch ich würde daher einen dauerhaften Alleingang Deutschlands in dieser Frage für schwierig halten.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Bernhard Loos (CDU/CSU):

Eine gemeinsame europäische Linie ist nötig.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU)