Rede


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Andreas Mattfeldt: Wir dürfen wegen Corona die wichtigen Ziele der vergangenen Jahre nicht aus den Augen verlieren

Redebeitrag in der Haushaltswoche zum Einzelplan 09 - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor wir in die Feinheiten des diesjährigen Haushaltes einsteigen, möchte ich mich als Hauptberichterstatter für den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums und des Energie- und Klimafonds ganz herzlich bei Ihnen, Herr Minister Altmaier, bei Ihrer Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß und natürlich dem gesamten Haushaltsreferat mit Stephanie Wilpert an der Spitze für eine außergewöhnlich gute Zusammenarbeit bedanken.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Thomas Jurk [SPD])

Mein Dank gilt aber ganz besonders auch meinen Mitberichterstattern über alle Fraktionsgrenzen hinweg, mit denen ich über viele Wochen in intensiven Beratungen diesen Haushalt aufgestellt habe. Ich bedauere bereits heute, dass mein langjähriger Freund Thomas Jurk, dass Anja Hajduk und dass Heidrun Bluhm-Förster, weil sie für den kommenden Bundestag nicht kandidieren wollen, naturgemäß dieser besonderen Berichterstatterrunde nicht wieder angehören können. Euch dreien ganz besonders meine Anerkennung für die hervorragende fachliche Zusammenarbeit. Aber – ich darf das sagen – auch das Menschliche kam bei uns nicht zu kurz. Herzlichen Dank für eure Arbeit!

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren, diese Haushaltsberatungen – das darf ich nach zwölf Haushaltsaufstellungen sagen – hatten es mehr als in sich und zählten für mich zu den schwersten in den vergangenen Legislaturperioden. Die Herausforderung, die Gesamtsumme des Einzelplanes in Höhe von 10,4 Milliarden Euro zielführend und immer mit Blick auf die Krisenbewältigung dieser Tage aufzustellen, war enorm, dies auch vor dem Hintergrund, Herr Altmaier, dass die im Einzelplan 60 etatisierten Coronawirtschaftshilfen ebenfalls durch Ihr Haus bearbeitet werden müssen. Das ist in diesem Jahr eine extreme Besonderheit, und – ich darf das, glaube ich, für alle sagen – das brauchen wir weiß Gott nicht jedes Jahr.

Meine Damen und Herren, es galt und es gilt, die Bewältigung der durch die Coronamaßnahmen eingetretenen wirtschaftlichen Verwerfungen abzufedern. Das war und ist – das spüren wir in diesen Tagen doch alle jeden Tag – alles andere als einfach. Ich möchte aber betonen, dass diese Regierungskoalition, vielfach – und das erkenne ich ohne Wenn und Aber an – auch mit Teilen der Opposition, alles erdenklich Mögliche gemacht hat, um diese Krise für die Menschen in unserem Land, so gut es geht, zu bewältigen.

Dass dabei auch Fehler passieren, ich glaube, das ist uns allen auch klar. Doch ein Zögern oder ein Nichthandeln der Politik hätte zu brutalsten Verwerfungen im wirtschaftlichen Leben und infolgedessen auch im sozialen Miteinander in unserer Gesellschaft geführt. Ich bin dankbar, dass eine ganz große Mehrheit in diesem Haus bei sonst unterschiedlichen Auffassungen dies ähnlich sieht wie ich.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen und Herren, auf keinen Fall dürfen wir aber wegen Corona die wichtigen Ziele der vergangenen Jahre wie die Energiewende, die Digitalisierung, die Start-up-Förderung, Wasserstofftechnologien, Elektromobilität oder auch die Transformation von Schlüsselindustrien aus dem Auge verlieren. Nur wenn es uns gelingt, dass unsere Volkswirtschaft bei diesen Technologien weiterhin weltweit führend mitspielt, werden wir unseren Wohlstand und unsere soziale Sicherung in uns bekannter Weise aufrechterhalten können. Dieser Haushalt – darauf bin ich stolz – hat diese Ziele in keiner Weise aus dem Auge verloren, und er trägt diesen Zielen Rechnung.

Für die Energiewende und damit die Einhaltung der ehrgeizig gesteckten Klimaziele haben wir zahlreiche Haushaltstitel in diesem Einzelplan bereitgestellt. Hinzu kommt aber auch der Energie- und Klimafonds mit einem mittlerweile aufgelaufenen Ausgabenvolumen von 26,5 Milliarden Euro. Der Energie- und Klimafonds – das wissen wir – wird von mehreren Ministerien bewirtschaftet. Allerdings kommt Ihrem Haus, Herr Minister Altmaier, hier die Hauptverantwortung zu; denn 85 Prozent des gesamten EKF-Volumens werden bei Ihnen bearbeitet. Diese Mittel, Herr Minister, stellen eine erhebliche Plafonderhöhung für die Aufgaben Ihres Hauses dar. Ich hätte – das darf ich sagen – nichts dagegen, wenn auch die aufgelaufenen Reste in diesem Kapitel zügiger als in den vergangenen Jahren abgearbeitet werden.

Meine Damen und Herren, wir haben als Parlamentarier zahlreiche Veränderungen am Haushalt vorgenommen, die ich leider zeitlich nicht alle nennen kann. Aber zum Beispiel wurde von uns das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand um 77 Millionen Euro auf 636 Millionen Euro erhöht. Wir haben 200 Millionen Euro mehr für die Luft- und Raumfahrt bereitgestellt, wir werden den Bau von LNG-Bunkerschiffen in unseren Häfen mit 136 Millionen Euro massiv unterstützen, und wir haben die Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus und auch für unsere Auslandshandelskammern erheblich erhöht.

Gerade mit dem letzten Titel wollen wir nach dem Ende der Pandemie den Mittelstand beim Export massiv unterstützen, damit wir hier wieder durchstarten können. Darüber hinaus bauen wir mit 334 Millionen Euro eine solide Pandemievorsorge auf, die dann Material und Testausstattungen sichert. Ich meine, das kann sich mehr als sehen lassen.

Auch der Titel des Ostbeauftragten hat erneut mehr Geld bekommen. Ich meine, gerade auf unsere Leistung beim Aufbau Ost können alle Menschen in unserem Land mehr als stolz sein. Übrigens sprechen wir seit dem vergangenen Jahr – ein Stück weit auf meine Anregung hin – nicht mehr über reine Osttitel, wir sprechen nicht mehr über eine reine Ostbindung im Haushalt, sondern wir fördern heute strukturschwache Gebiete in Ost-, West-, Nord- und Süddeutschland; denn es gehört zur Wahrheit dazu – das ist ja das Glück –, dass sich zahlreiche Regionen im Osten unserer Republik fantastisch entwickelt haben.

Leider gehört zur Wahrheit aber auch dazu, dass heute in anderen Teilen unseres Landes Regionen eine besondere Aufmerksamkeit verdienen, die wir bislang hier vielleicht ein Stück weit vernachlässigt haben. Deshalb darf man sicherlich die Frage stellen, ob es nicht klüger ist, anstelle eines reinen Ostbeauftragten heute einen Beauftragten für strukturschwache Regionen zu benennen. Ich stelle das nach 30 Jahren deutscher Einheit gerne einmal zur Diskussion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, nach der Verabschiedung dieses Haushaltes haben wir und natürlich vor allen Dingen das Ministerium, Herr Altmaier, weiterhin viel zu tun; wir haben aber auch viel umzusetzen. Lassen Sie uns über die unterschiedlichen Lösungen für die Probleme unseres Landes – ich schaue einfach mal auch auf die rechte Seite des Hauses – lautstark, aber mit Würde und Anstand streiten. Das haben wir in Deutschland, auch unter ganz unterschiedlichen Mehrheitskonstellationen, eigentlich immer ganz gut hinbekommen.

Ich sage auch ganz deutlich: Eine derartige, einmalige Verschuldung wie in diesem Jahr ist nur möglich gewesen, weil wir in den vergangenen Jahren – übrigens, Otto Fricke, ihr wart seit 2009 auch dabei – sehr verantwortlich Haushaltspolitik betrieben haben. Das bedeutet aber auch, dass wir im kommenden Jahr nach der Bewältigung der Coronakrise wieder zur bewährten, zur ausgeglichenen Haushaltspolitik zurückkehren müssen, und auf die zukünftigen Haushälter wird es dann, in welch einer Regierungskoalition auch immer, mehr denn je ankommen.

Bereits heute ist es kein Geheimnis, dass wir zahlreiche Wünsche der Menschen in unserem Land, der Fachpolitiker auch hier aus dem Plenum, der Verbände, seien sie auch noch so nachvollziehbar, nicht mehr wie in den vergangenen Jahren werden erfüllen können. Vermutlich – einige hören das in diesem Hause nicht so gerne – werden wir sogar Einsparungen vornehmen müssen.

Meine Damen und Herren, keine Frage, dieser Haushalt ist ein besonderer Haushalt, und er hat es in sich. Er ist aber gerade mit Blick auf die Zukunft aufgestellt worden. Er ist noch verantwortbar, und er verdient unsere Zustimmung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)