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Andreas G. Lämmel: Wir machen eine vorausschauende Politik

Haushaltsgesetz 2018 - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe eigentlich den ganzen Nachmittag niemanden gehört, der ernstlich was gegen den Einzelplan 09 vorzubringen hat. Herr Altmaier, das ehrt dich.

(Jürgen Braun [AfD]: Nicht zugehört! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steht ja auch nichts drin!)

– Alles, um was es hier ging, sind doch Banalitäten gewesen.

Es ging im Grundsatz darum, dass dieser Haushalt sozusagen eine Kontinuität aufweist, und Kontinuität ist genau das, was die Wirtschaft heute braucht. Sie muss sich auf die Rahmenbedingungen verlassen können, die der Staat schafft.

Ich möchte hier mal auf drei einzelne Punkte im Haushalt eingehen, um noch mal deutlich zu machen, wie wichtig verschiedene Dinge sind:

Zum Ersten ist das Förderprogramm IPCEI zu nennen. Dabei geht es um wichtige Projekte im europäischen Interesse. Es wurde verschiedentlich angesprochen: 300 Millionen Euro sind im Haushalt für die Fördermaßnahme IPCEI Mikroelektronik, wie ich es nennen würde, veranschlagt.

Dazu gibt es aber Folgendes zu sagen: Dieses IPCEI ist praktisch eine völlig neue Förderstrategie Europas. Man hat in Brüssel nun endlich begriffen, dass nicht die europäischen Mitgliedstaaten in verschiedenen Bereichen untereinander in Konkurrenz stehen, sondern dass wir als Europa uns gegen die Verdrängungen aus Asien oder Nordamerika verteidigen müssen. Im Rahmen dieses IPCEI-Ansatzes werden Projekte formuliert, die im europäischen Interesse liegen, und sie werden beihilferechtlich praktisch anders bewertet.

Das industrielle Konsortium zu diesem IPCEI-Projekt Mikroelektronik hat sich 2014 gebildet. Jetzt haben wir 2018, und bis heute ist die Genehmigung aus Brüssel nicht da. Man muss feststellen: Die Innovationsraten der Industrie und ganz speziell in der Mikroelektronik sind höher als die Geschwindigkeit der Förderbürokratie in Brüssel. Der Ansatz ist gut, aber wenn man hier nicht schneller entscheidet, verläuft die ganze Sache im Sand; das muss man noch mal deutlich sagen.

Herr Minister, dieser IPCEI-Rahmen ist nur bis zum 31. Dezember 2020 genehmigt. Sie denken ja selbst darüber nach, weitere Projekte aufzusetzen, zum Beispiel im Bereich der Batteriezellenherstellung oder auch ein IPCEI Mikroelektronik 2. Wir können das aber gar nicht mehr realisieren, wenn der Förderrahmen durch Brüssel jetzt nicht verlängert wird, weil man keinen Haufen Aufwand produzieren wird, wenn man nicht weiß, ob das hinterher weitergeht. Hier besteht also wirklich Handlungsbedarf. Herr Minister, wir würden Ihnen gerne den Auftrag mitgeben und Sie sehr bitten, sich der Sache entsprechend anzunehmen.

Das zweite Thema ist die GRW. Es gab hier ja sogar den Antrag einer Partei, die Mittel für die GRW zu kürzen. Nun war die Begründung, es seien so viele Restmittel im Haushalt. Das ist nicht ganz abzustreiten. Wenn man sich die Entwicklung der GRW in den letzten Jahren anschaut, dann muss man eindeutig sagen: 2016 und 2017 waren keine guten Jahre. Das hing aber auch damit zusammen, dass die EU den Förderrahmen geändert hat und damit keine Zweitinvestitionen oder Erweiterungsinvestitionen von Großunternehmen mehr möglich waren.

Ein Beispiel ist: Steht in der Mikroelektronik eine Unternehmenserweiterung an, kostet das ohne Zuschuss eine Menge Geld, also einen ordentlichen Batzen. So wie es aussieht, werden wir in diesem Jahr eine hundertprozentige Belegung der Mittel haben. Gerade für die Entwicklung des ländlichen und strukturschwachen Raums ist doch die GRW genau das Instrument, das wir brauchen.

Ich möchte Ihnen für mein Bundesland, für Sachsen, kurz sagen, wie das im letzten Jahr aussah. Da sind 467 Vorhaben innerhalb der GRW genehmigt worden: 467 Vorhaben! Das ergab einen Zuschuss in Höhe von 238 Millionen Euro.

(Zuruf von der SPD: Sehr gut!)

Dieser Zuschuss hat ein Investitionsvolumen von 1 Milliarde Euro angeschoben, also ein nennenswertes Investitionsvolumen.

(Beifall des Abg. Thomas Jurk [SPD])

Dadurch wurden dann fast 3 000 neue Arbeitsplätze geschaffen und 18 500 Arbeitsplätze erhalten. Man kann also sagen, dass das für den Staat ein relativ preiswertes Instrument ist, um Strukturentwicklung in strukturschwachen Gebieten anzuschieben. Deswegen kann es eigentlich nicht darum gehen, die Mittel für die GRW abzusenken, sondern es muss darum gehen, sie zumindest zu verstetigen und, wenn der Bedarf vorhanden ist, sie sogar zu erhöhen.

Der dritte Punkt sind Steinkohle und Braunkohle. Meine Damen und Herren, seit 2007 ist der größte Einzelposten im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums die Abfinanzierung der Steinkohle, also seit elf Jahren. Jetzt läuft der Vertrag aus. Aber eine Anschlussfinanzierung muss gefunden werden.

Jetzt diskutieren wir. Die Grünen würden ja der Braunkohle sozusagen sofort das Licht ausblasen,

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind aber ein bisschen schlecht in Ihrer Argumentation!)

egal was aus der Region wird, ohne Rücksicht auf Verluste. Wir haben einen anderen Politikansatz.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen erst dafür sorgen und sicherstellen, dass in dieser Region ein adäquater Ersatz in der industriellen Struktur gefunden wird.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir wollen auch kein Sozialprogramm zur Abfederung des Strukturwandels, sondern wir wollen einen echten Wandel.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, am besten noch staatlich verordnet! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das klingt nach Sozialismus!)

Das heißt, neue Arbeitsplätze gegen alte Arbeitsplätze. Auf etwas anderes werden wir uns nicht einlassen. Wir wissen, dass die Grünen hier andere Vorstellungen haben.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Lämmel.

Andreas G. Lämmel (CDU/CSU):

Wenn Sie die Uhr anhalten, gern.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das habe ich getan.

Andreas G. Lämmel (CDU/CSU):

Danke.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Verlinden?

Andreas G. Lämmel (CDU/CSU):

Ja, bitte. Gerne.

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Lämmel, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gesagt – diese Einschätzung teilen wir Grüne –, dass natürlich dieser Strukturwandel in den Regionen sozial- und arbeitsmarktpolitisch gestaltet werden muss, ganz klar. Das steht seit vielen Jahren in unseren Kohleausstiegskonzepten. Wir haben dazu zahlreiche Vorschläge gemacht. Wir denken, dass das auch schaffbar ist.

Bei dem Punkt, den Sie jetzt aber ansprechen, stellt sich für mich die Frage: Inwiefern können Sie uns zusagen, dass das Geld, das Sie für den Strukturwandelfonds bereitgestellt haben, für einen echten Strukturwandel in den Regionen zur Verfügung steht? Oder müssen wir befürchten, dass diese Gelder im Strukturwandelfonds tatsächlich nur dazu da sein werden, irgendwelche Entschädigungen an Konzerne und Aktionäre zu zahlen, und davon kein einziger Cent in den Regionen landet?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Andreas G. Lämmel (CDU/CSU):

Verehrte Kollegin, Sie wissen doch eigentlich selbst, dass sich diese Frage erübrigt. Sie wissen doch, dass wir natürlich nur dafür kämpfen werden, dass es einen Strukturwandel gibt. Wir wollen doch keine Entschädigungen zahlen.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie zahlen doch schon Entschädigungen! Die Sicherheitsbereitschaft ist doch nichts anderes!)

Das würden wir dann machen müssen, wenn Ihre Politik sich durchsetzen würde, also ein Abstellen ohne Rücksicht auf Verluste.

Ich habe hier gesagt: Wir machen eine vorausschauendere Politik: erst neue Arbeitsplätze, dann können alte Arbeitsplätze verschwinden. Insofern kann das vorhandene Geld nur ein erster Schritt sein. Ich habe Ihnen ja gerade gesagt: Elf Jahre finanzieren wir jetzt die Steinkohle ab. Steinkohle und Braunkohle haben einen Wortstamm, nämlich „Kohle“. Insofern werden wir uns dafür einsetzen, dass beide Kohlearten gleichbehandelt werden.

(Beifall des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU] – Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja eine ganz einfache Rechnung!)

So, meine Damen und Herren, das war noch einmal das Thema Strukturwandel. Die sogenannte Kohlekommission, die eingesetzt wurde, hat ihre Arbeit gerade erst aufgenommen. Es ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass das die Quadratur des Kreises bedeutet, aber wir werden uns alle bemühen, dort intensiv mitzuarbeiten.

Meine Damen und Herren, noch einmal: Ich kann Ihnen nur Zustimmung zum Einzelplan 09 empfehlen. Wir haben die volle Veranschlagung aller Titel und nur noch ein halbes Jahr Zeit; insofern wird es im Bereich der Wirtschaft in diesem Jahr keinen Engpass geben, und in wenigen Wochen werden wir uns schon mit dem Haushaltsplan für 2019 befassen. Insofern: Stimmen Sie zu – Sie machen da keinen Fehler!

(Beifall bei der CDU/CSU – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)