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Axel Knoerig: "Wir stärken den Wettbewerb unter den Anbietern"

Rede zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! CDU und CSU haben immer deutlich gemacht, dass es bei der digitalen Transformation um zwei große Aufgaben geht: Es geht um den Umgang mit Daten, und es geht um den Transport von Daten. – Beides ist entscheidend für die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern und natürlich auch für die Stärkung der Wirtschaft.

Die Bundesregierung hat in dieser Woche mit der Digitalstrategie die Grundlage gelegt, wie der Umgang mit Daten künftig erfolgen soll. Wir wollen die Datenstrategie zu einer Innovationsstrategie machen. Dafür brauchen wir vor allem eins: mehr Tempo – mehr Tempo beim Transport von Daten, aber auch mehr Tempo beim Ausbau der Netze.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich sage Ihnen dazu auch ganz selbstkritisch: Wie der Ausbau von Glasfaser und 5 G bisher vorangekommen ist, entspricht nicht meiner Vorstellung von einem Land, das Weltmeister bei digitalen Innovationen sein will.

(Beifall des Abg. Reinhard Houben [FDP])

Damit das künftig schneller geht, modernisieren wir das Telekommunikationsgesetz, sprich: das TKG.

Für mich entscheidend ist, dass wir diese Zweiklassengesellschaft beim Netzausbau beenden. Wenn wir wollen, dass unsere ländlichen Räume für Menschen und Wirtschaft attraktiv bleiben und dass sich der Zuzug in die Städte verlangsamt, dann heißt das in der Konsequenz: 5 G an jeder Milchkanne.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Im TKG machen wir das an fünf Punkten deutlich.

Erstens. Wir stärken den Wettbewerb unter den Anbietern, indem das TKG eins zu eins dem europäischen Rechtsrahmen entspricht.

Zweitens. Wir schaffen Rechts- und Planungssicherheit für alle Akteure; denn wir vereinfachen die Genehmigungsverfahren und reformieren die Frequenzverwaltung.

Drittens. Wir schließen die Funklöcher, indem wir auf dem Land den Netzausbau um das lokale Roaming ergänzen. Ich bin Minister Scheuer dankbar, dass er das heute hier entsprechend vorgeschlagen hat. Wir werden noch genau schauen, wie wir das Ganze aufsetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Das wäre ja auch Zeit!)

Viertens. Wir beschleunigen die Verlegung von Glasfaser durch eine neue Technologie: Das sogenannte Trenching wird eingeführt. Das heißt nichts anderes, als dass auch oberirdische Verkabelung möglich ist. Das spart Zeit und Geld und beschleunigt den Glasfaserausbau. Ich denke hier an einen Bauernhof in meinem Wahlkreis Diepholz–Nienburg: Da gibt es Landwirte, die KWK- und Biogasanlagen haben. Die brauchen zu dieser Steuerung nicht nur LTE, sondern natürlich sehr wohl auch 5 G.

Fünftens. Wir als CDU haben nicht nur die ländlichen Räume im Blick, sondern wir sind auch Großstadtpartei. Deswegen schaffen wir mit diesem neuen TKG das Nebenkostenprivileg ab.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Abg. Reinhard Houben [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

12 Millionen Mieter, die noch am Kupferkabel hängen, Herr Houben, können künftig selbst wählen, wie schnell sie im Internet unterwegs sind. Ganz wichtig muss sein: Der TK-Anschluss darf nicht mehr vom Vermieter auf die Nebenkosten umgelegt werden.

All das zeigt: Die Bundesregierung und die CDU/CSU, wir reden nicht nur über Digitalisierung, wir gestalten sie aus.

(Beifall bei der CDU/CSU – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun zum Antrag der FDP, Herr Houben.

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Entschuldigung, lieber Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenrede des Kollegen Houben?

 

Axel Knoerig (CDU/CSU):

Ja, aber doch sehr gerne.

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Bitte sehr.

 

Reinhard Houben (FDP):

Herzlichen Dank, Herr Kollege Knoerig, dass ich die Frage unterbringen kann. – Ihr Kollege Joachim Pfeiffer hat am 14. Oktober 2020 gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland gesagt:

Mir ist es besonders wichtig, den Glasfaserausbau bis zum Endkunden zu beschleunigen. Daher wäre aus meiner Sicht auch eine Modifikation des Nebenkostenprivilegs denkbar, der zu einem solchen Ergebnis führt.

Wie kann ich das mit den jetzt von Ihnen vorgetragenen Argumenten zusammenbringen?

 

Axel Knoerig (CDU/CSU):

Werter Herr Kollege Houben, Sie haben ja auch angesprochen, dass Sie Gutscheine ins Feld führen möchten; 12 Millionen Gutscheine für Mieter. – Ich will nur daran erinnern, Herr Houben, wie das 2009 war. Ihr Wirtschaftsminister war federführend für den Breitbandausbau zuständig. Kollege Mattfeldt und ich, wir haben über den Haushalt 10 Milliarden Euro jährlich eingefordert, damit Netze auch durch die öffentliche Hand gefördert werden. Wir haben bis 2013 Absagen bekommen.

(Reinhard Houben [FDP]: Die Frage geht aber zum Nebenkostenprivileg!)

Mit Minister Scheuer, Herr Houben, haben wir es endlich geschafft, Verfahren zu entwickeln. Mittlerweile wird in zehn Jahren im Wert von bis zu 80 Milliarden Euro bundesweit ausgebaut.

(Reinhard Houben [FDP]: Ich setze mich hin, weil das keine Antwort ist! – Abg. Reinhard Houben [FDP] nimmt wieder Platz)

Wir haben mittlerweile 128 kommunale Gesellschaften gegründet. Wir haben auch das Lückenschlussmodell, um den Breitbandanschluss entsprechend hochbitratig anzubieten. Ich sage Ihnen: Wenn wir diese vier Jahre von 2009 bis 2013 unter Federführung des Ministeriums Ihres damaligen Wirtschaftsministers genutzt hätten, dann wären wir viele Jahre weiter. Leider war das erst ab 2013 möglich.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Thomae [FDP]: Und jetzt zur Frage des Kollegen Houben noch etwas?)

Sie stellen sich in diesem Hohen Haus immer wieder hin – das ist ja auch richtig – und sprechen über die sogenannte Spitze des Fortschritts. Dieses Ziel ist ja auch aller Ehren wert, gar keine Frage. Aber mit dem Antrag, den Sie heute vorgelegt haben, bleiben Sie weit hinter Ihrem Ziel zurück. Was Sie uns hier vorschlagen, ist nichts anderes als eine Verzögerung beim Wechsel von Kupfer zu Glasfaser. Sie wollen letztlich nur die Wohnungswirtschaft schützen und das Nebenkostenprivileg retten.

(Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viel haben wir nicht mal Redezeit!)

Ich erinnere noch mal an Ihre Gutscheinlösung für 12 Millionen Mieter: Das ist doch im Grunde überhaupt gar keine Lösung. Sie benachteiligen damit die Mieterinnen und Mieter. Das ist kein Fortschritt; das ist schlichtweg ein Rückschritt.

Meine Damen und Herren, zu dem Antrag der Grünen. Liebe Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sie sind anders herangegangen. Sie schreiben – ich zitiere –:

Es sollte zunächst für einen flächendeckenden Ausbau des LTE-Netzes gesorgt werden, bevor dem 5G-Ausbau Priorität eingeräumt wird.

Das ist meiner Ansicht nach der falsche Ansatz; denn die Zweiklassenversorgung würde hier im Grunde genommen nur fortgesetzt, und der Druck auf den Ausbau von 5 G würde weiter sinken. Beides wollen wir nicht. Klar, Sie sagen natürlich: Besser LTE als ein Funkloch. – Doch wenn es um die 5-G-Netze geht, etwa für Schweineställe und Biogasanlagen auf Außenhöfen, dann ist einem mit LTE schlichtweg nicht geholfen.

Wenn wir in Deutschland bei der Digitalisierung schneller sein wollen, können wir uns diesen Zwischenschritt über LTE nicht leisten – weder technologisch noch finanziell. Deswegen seien Sie an der Stelle etwas ambitionierter! Ich weiß, das ist teuer. Sie selbst haben ja auch Vorschläge zur Finanzierung aufgeführt. Darauf kann ich jetzt leider aus Zeitgründen nicht mehr eingehen; aber darüber sollten wir reden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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