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Tierschutz ist für unsere Fraktion nicht teilbar

Rede zur Aktuelle Stunde - Konsequenzen aus Berichten über nicht tragbare Verhältnisse in Tierställen

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, die Sie dieser Debatte auf der Tribüne oder auch am Fernseher folgen! Sie haben sicherlich viele Aspekte gehört und machen sich Ihr eigenes Bild. Die Kollegin Pahlmann hat noch einmal die Einbrüche angesprochen. Einbrüche sind an sich schon etwas sehr Unangenehmes, wie ich finde. Aber jetzt spreche ich Sie, Frau Dr. Tackmann, einmal konkret an. Ich habe wirklich großen Respekt vor Ihnen – das sage ich Ihnen ganz ehrlich –, und Sie haben sicherlich einen breiten fachlichen Hintergrund. Aber wenn Sie als Parlamentarierin im Deutschen Bundestag berichten, wie diese Bilder zustande gekommen sind, und damit sagen, Einbruch sei ein probates Mittel, um so etwas zu zeigen, dann habe ich keinen Respekt mehr vor Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das habe ich nicht gesagt! Es gibt ein Urteil dazu!)

– Das haben Sie hier gesagt.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Lesen Sie noch mal nach!)

– Ich habe Ihnen zugehört. Das ist ja der Vorteil, wenn man ein bisschen später in der Debatte redet:

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Ich habe gesagt, dass das ein Problem ist! Aber egal!)

Man hat die Chance, erst einmal den anderen zuzuhören, einmal zu hören, was die sagen. – Ich habe morgen eine Schulklasse hier.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn jetzt mit den Missständen, Herr Mahlberg?)

Das sind junge Leute. Denen erzähle ich dann von dieser Debatte und sage: Hier gibt es Parlamentarier, die sagen, Einbruch sei ein probates Mittel, um diese Dinge aufzuzeigen.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Nein! – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Ich habe gesagt: Das ist problematisch! Lesen Sie das noch mal nach!)

Wir können auch das nehmen, was Ihre Kollegin gesagt hat. Sie hat von großer Anerkennung gegenüber den Undercover-Filmern gesprochen. Hören Sie einmal: Dort wird kein Movie gedreht; bei den Leuten ist eingebrochen worden!

(Ingrid Pahlmann [CDU/CSU]: Richtig! – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Kennen Sie das Urteil?)

Bei mir zu Hause in Duisburg ist auch schon einmal eingebrochen worden. Wissen Sie, was das mit einem macht? Ich wünsche keinem Menschen, dass ihm das passiert. Hinterher läuft immer ein Film ab; man hat Angst. Sie stellen sich aber hierhin und berichten davon, als sei dort ein Spielfilm gedreht worden. Das geht einfach nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Wie gesagt: Lesen Sie das in meiner Rede noch einmal nach!)

Das geht vor allen Dingen als Parlamentarier nicht.

Damit das klar ist – wir haben es oft genug gesagt –: Tierschutzverstöße müssen geahndet werden, Missstände müssen behoben werden. Das ist doch völlig klar. An dieser Stelle sind wir uns völlig einig.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann sollten wir auch vernünftig darüber diskutieren.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann tun Sie halt mal was!)

Herr Hofreiter, es ist Ihnen natürlich ein Vergnügen, Funktionäre anzugreifen; aber es spielt gar keine Rolle, wer einen Verstoß begeht, ob es Max Mustermann oder ein Funktionär ist. Es spielt auch gar keine Rolle, ob es in einem großen Betrieb stattfindet oder in einem kleinen Betrieb. Aber das passt wieder nicht in Ihre Strategie,

(Beifall bei der CDU/CSU)

weil Sie etwas gegen Massentierhaltung machen wollen. Kein Mensch definiert, was Massentierhaltung überhaupt ist. Der Verstoß in einem kleinen Betrieb muss genauso geahndet werden.

(Beifall der Abg. Rita Stockhofe [CDU/CSU])

Das ist offensichtlich. Das will ich Ihnen auch noch einmal sagen.

Sie haben gesagt, es gebe hier ein Systemproblem.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das gibt es!)

Ich habe Ihnen von dieser Stelle aus zugerufen: Gehen Sie einmal auf einen Bauernhof! – Sie haben darauf gesagt, Sie seien schon auf so vielen Bauernhöfen gewesen, da war alles in Ordnung. Wo ist denn das Systempro­blem, das wir hier haben?

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wissen Sie, was das Systemproblem ist? Schauen Sie sich mal die Bilder an!)

Wo ist es denn? Wenn Sie auf einen Bauernhof gehen, ist alles in Ordnung. Wie kann man das, was Sie hier erzählen, denn glauben?

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch einmal etwas zu den Bildern! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe ja auch vom Bauernhof gesprochen! Kennen Sie den Unterschied zwischen Bauernhof und Massentierhaltung?)

Lassen Sie sich doch einmal eine vernünftige Rede schreiben. Ich habe Ihnen schon bei der letzten Debatte gesagt: Gehen Sie einmal zum BfR! Lassen Sie sich von den Leuten doch einmal beraten, wenn Sie auf einem Bauernhof sind.

Es spielt gar keine Rolle, wo die Verstöße begangen worden sind. Tierschutz ist für unsere Fraktion nicht teilbar.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen sage ich an dieser Stelle sehr deutlich: Natürlich muss man den Vorwürfen nachgehen; das ist gar keine Frage. Aber sogenannte Tierschützer, die solches Material anfertigen, nur um eine Kampagne zu starten, und das Tierleid über ein, zwei Jahre billigend in Kauf nehmen und nicht zur Anzeige bringen, sind für mich eben auch keine Tierschützer.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben in diesem Bereich eine Gesetzgebung. Wir haben das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Frau Dr. Thissen, Sie haben gesagt: Wir haben Probleme im Vollzug.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Da stehen doch viele Tierarten gar nicht drin!)

– Darüber kann man diskutieren. Dass wir aber keine gesetzlichen Grundlagen haben, darüber können wir nicht diskutieren.

(Dr. Karin Thissen [SPD]: Das habe ich auch gar nicht behauptet!)

Deshalb lade ich alle ein, und zwar parteiübergreifend, eine ernsthafte und sehr ehrliche Debatte in diesem Bereich zu führen.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Ja, fangen Sie mal an damit! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir brauchen eine ernsthafte Regelung in diesem Bereich und keine Freiwilligkeit!)

Der Minister hat den richtigen Weg gewiesen. Ich kenne doch Ihre Strategie. Sie haben kein Thema, und deswegen gehen Sie den Minister an.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sagen, die Gesetze reichen aus! Wir sagen, die Gesetze reichen nicht aus!)

– Ja, natürlich. Ihnen geht es doch darum, die Landwirtschaft an dieser Stelle zu verteufeln.

Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie haben sich ein gutes Bild von dieser Debatte machen können. Die einen wollen ernsthaft über Tierschutz debattieren; das war ja auch das Thema. Aber Sie haben bei diesem Thema wieder versagt, weil Sie versucht haben, Ihr parteipolitisch-strategisches Süppchen zu kochen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)