Thomas Heilmann: "Skandalöse Wohnungspolitik der Linken"

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer im Saal und an den digitalen Endgeräten! Frau Kipping, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. Ich kann Ihnen aber trotzdem den Hinweis nicht ersparen, dass Ihr Antrag zwar die eine oder andere richtige Forderung enthält, aber im Übrigen eine gute Gelegenheit bietet, über die skandalöse Wohnungspolitik der Linken zu reden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Im harmlosen Teil Ihres Antrags fordern Sie eine Reihe von Maßnahmen, die ohnehin schon geltendes Recht sind. Das geben Sie auch zu. Allerdings geben Sie das nur für die Berechnungsmethoden zu. Für die, die nicht so im Thema stehen, sage ich: Es gibt in Deutschland – zu Recht – nicht mehr die Möglichkeit, Wohnungen ohne Bad oder mit Ofenheizungen in die Berechnung einzubeziehen. Das hat die Rechtsprechung, wie Sie richtigerweise sagen, veranlasst. Das gilt.

In Wirklichkeit geht man aber viel weiter. Wenn Sie zum Beispiel die vom Berliner Senat erlassene AV Wohnen lesen, stellen Sie fest, dass längst gilt, dass die Kosten für die Mieterberatung übernommen werden, dass unwirtschaftliche Umzüge ausgeschlossen werden und die Übernahme von Mietkautionen längst gängige Praxis ist. Diese AV Wohnen, aus der Sie zitiert haben, ist von der rot-schwarzen Regierung erlassen worden. Ich war damals Teil des Senates, wie Sie vielleicht wissen.

Es ist uns gelungen – und zwar im bestehenden Rechtssystem; dafür brauchen Sie keine Gesetzesänderungen –, die Zahl der Klagen von Hartz-IV-Empfängern in Berlin zu halbieren, und zwar nicht, indem wir das Klagen erschwert haben, sondern indem wir die Leute so behandelt haben, dass sie erst gar nicht mehr klagen müssen. Das ist doch das, was man eigentlich erreichen muss, und keine komplizierte Gesetzesänderung,

(Beifall bei der CDU/CSU)

die dann alles pauschal für ganz Deutschland regelt, statt es regionsspezifisch zu regeln. In Berlin sind wir also den umgekehrten Weg dessen gegangen, den Sie vorschlagen. Wir haben nicht alles zum Einzelfall erklärt, sondern wir haben das mit Pauschalierungen gemacht.

Jetzt kommen wir zum ärgerlichen Teil Ihres Antrages. Sie sehen nämlich alles immer nur unter der Hartz-IV-Brille; aber bezahlbare Wohnungen fehlen eben auch für Normalverdiener oder jedenfalls für Geringverdiener.

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Das habe ich ja am Anfang gesagt!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Heilmann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Birkwald?

(Dr. Matthias Bartke [SPD]: Das kann länger werden!)

Thomas Heilmann (CDU/CSU):

Ja.

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Sie haben eben behauptet, die Ausführungsvorschrift Wohnen, kurz: AV Wohnen, sei von Schwarz-Rot eingeführt worden. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das in doppelter Hinsicht eine Falschinformation war? Die erste AV Wohnen wurde bereits im Jahr 2005 eingeführt. Ich weiß das so genau, weil ich in der Zeit persönlicher Referent der damaligen dafür zuständigen Senatorin für Soziales, Frau Dr. Heidi Knake-Werner, und an der Erarbeitung mit beteiligt war. Die neue AV Wohnen ist von der jetzigen Sozialsenatorin Elke Breitenbach eingeführt worden. Sind Sie bereit, Ihre Fehlinformation zu korrigieren?

(Beifall bei der LINKEN)

Thomas Heilmann (CDU/CSU):

Wenn Sie es ganz genau wissen wollen, Herr Birkwald: Es gibt in der Tat eine AV von 2005. Aber es hat in der Zeit, in der ich Senator gewesen bin, zwei Reformen der AV Wohnen der rot-schwarzen Regierung gegeben,

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Die waren aber nicht so gut!)

die genau dazu geführt haben, dass die Anzahl der Klagen halbiert worden ist.

Ja, es gibt seit kurzem eine weitere Reform des jetzigen rot-rot-grünen Senates. Aber die Dinge, die ich gerade vorgelesen habe, sind in der Zeit von Rot-Schwarz eingeführt worden, und darauf bin ich eingegangen. Angesichts von sieben Minuten Redezeit habe ich allerdings nicht die ganze Historie von AV Wohnen genannt. Aber: Den Kern, das, was Sie fordern, hat auch Rot-Schwarz in Berlin gefordert. Der wesentliche Punkt ist, dass die Länder das jetzt schon können und dass es gemäß dem Subsidiaritätsprinzip gut ist, dass die Länder das machen, spezifisch im Hinblick auf ihre jeweiligen Verhältnisse vor Ort – und es funktioniert ja auch.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das machen ja nicht alle Länder! Deswegen müssen wir ja helfen!)

– Dann müssen Sie das in den Länderparlamenten debattieren, aber doch nicht hier. Wenn die Länder das können – das ist nun mal der Föderalismus –, dann brauchen wir dafür aus meiner Sicht keine Gesetzesänderung im Bund.

(Kerstin Kassner [DIE LINKE]: Es geht um eine einheitliche Regelung!)

Ihr Weltbild ist aus meiner Sicht aber noch in einer weiteren Hinsicht falsch, und darauf will ich hinweisen. Wir haben natürlich eine bedauerliche Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum. Wir weigern uns aber, Menschen im Hartz‑IV-Bezug grundsätzlich besserzustellen als Geringverdiener. Und Ihre These, dass Hartz‑IV-Empfänger stärker als Geringverdiener diskriminiert werden, stimmt nicht. Ich habe extra im Vorfeld dieser Rede noch mal drei Jobcenter und vier Wohnungsbaugesellschaften in Berlin – private und öffentliche – angerufen: In dem Moment, in dem sie die Kostenübernahmeerklärung durch das Jobcenter vorlegen, sind sie willkommene Geringverdiener bei Vermietern; das ist ganz anders als etwa bei Flüchtlingen. Insofern stimmt es einfach nicht, dass die Hartz‑IV-Bezieher bei der Wohnungssuche stärker benachteiligt sind als andere Geringverdiener. Der ganze Tenor Ihres Antrages stimmt da aus meiner Sicht nicht.

Jetzt kommt der Teil, der wirklich ganz besonders ärgerlich ist – Sie haben es ja selber erwähnt, Frau Kipping –: Sie schlagen nun – im Übrigen auch noch verfassungswidrige – Massenenteignungen von Wohnungsbauunternehmen vor. Die lösen das Problem nicht, sondern kosten zweistellige Milliardenbeträge.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: „Verfassungswidrig“? Gucken Sie mal in Artikel 14 Grundgesetz rein!)

– Ich komme gleich noch mal darauf zurück. – Stattdessen wollen Sie Milliarden aufwenden, um bestehende Wohnungen – da entsteht ja deswegen keine Wohnung mehr – aus privater in staatliche Hand zu überführen. Das ist im Ergebnis nicht sozial, sondern scheinsozial.

Ich möchte gerne für diejenigen, die die Berliner Verhältnisse nicht so genau kennen, den Skandal in Ihrem Antrag nochmals skizzieren; denn Sie wollen ja jetzt auch noch, dass die KdU im Wesentlichen vom Bund bezahlt werden und damit die Quittung für die verfehlte Wohnungsbaupolitik in Berlin dem Bund und dem Bund der Steuerzahler auferlegt werden soll.

Ihre linke Bausenatorin richtet eine wohnungspolitische Katastrophe in Berlin an. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, die Versäumnisse mal darzustellen.

(Caren Lay [DIE LINKE]: Unverschämt ist das, was Sie da sagen! – Katja Kipping [DIE LINKE]: Die Deutsche Wohnen hat die Katastrophe angerichtet!)

– Nein, Frau Kipping.

Die Zahl der Baustarts – das ist ja das, was wirklich zählt – steigt nicht etwa, obwohl die Nachfrage nach oben geht, sondern sinkt.

Die Anzahl der neugebauten Sozialwohnungen ist verschwindend gering. Die Linke schmückt sich mit Zahlen aus dem Jahre 2017, die natürlich die Vorgängerregierung zu verantworten hat.

Die Ziele der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben Sie 20 Prozent niedriger angesetzt als Ihre Vorgängerregierung, und auch diese niedrigeren Ziele verfehlen Sie. Wenn man das von heute an hochrechnet, hätten Sie nur die Hälfte dessen erzielt, was vorher erzielt worden ist.

(Zuruf der Abg. Caren Lay [DIE LINKE])

Die Vorstände der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben vor gut zwölf Monaten einen Brandbrief an Frau Lompscher geschrieben. Damit haben sie ihren Job riskiert, weil Frau Lompscher ja letztlich ihre Vorgesetzte ist. Einige Vorstände haben inzwischen entnervt das Handtuch geworfen.

Im Ernst-Thälmann-Park, am Pankower Tor, auf der Fischerinsel – wahrscheinlich alles Hochburgen der Linkspartei – werden wichtige Entwicklungsvorhaben verzögert und Tausende von Wohnungen in Berlin nicht gebaut. Ja, selbst Dachgeschossausbauten wollen Sie nicht, weil Sie nicht wollen, dass Bäume beschnitten werden.

Ganz zum Schluss: Raten Sie mal, wie viele Grundstücke gemeinnützige Genossenschaften zum Bau von Wohnungen in Berlin bekommen haben?

(Katja Mast [SPD]: Wir sind jetzt hier nicht im Berliner Senat, sondern im Bundestag! – Dr. Matthias Bartke [SPD]: Das ist hier der Bundestag!)

Drei; drei Grundstücke in einem ganzen Jahr!

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Drei Grundstücke! Schämen Sie sich!)

Private Wohnungsbaugesellschaften haben kein einziges Grundstück bekommen.

Das hat aber einen Zusammenhang: Die Linke betreibt in Berlin eine immer schlimmer werdende Verknappung von Wohnraum mit desaströsen Langfristschäden. Und Sie sagen jetzt: Der Bund soll das Problem mit Geld lösen. – Meine Damen und Herren, so wird das nicht weitergehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie, Frau Kipping, sagen, Wohnen sei ein Grundrecht. Das stimmt schon. Aber Frau Lompscher sorgt in Berlin dafür, dass das immer schwieriger zu realisieren wird. Und ich finde, auch das gehört hier zum Thema dazu.

(Caren Lay [DIE LINKE]: Das ist doch jetzt unverschämt und unseriös, was Sie hier machen! – Pascal Kober [FDP]: Die Linke löst die Probleme, die sie selbst geschaffen hat!)

Der Irrsinn hat bei Ihnen insofern ja auch System, als Sie nach dem Parteitagsbeschluss in Berlin jetzt diese Wohnungsbauunternehmen vergesellschaften wollen. Selbst der dem linken Flügel der Grünen angehörende Daniel Wesener hat kommentiert: „Bei allem Verständnis für die Nöte der Mieter sollte man seriös bleiben.“ Recht hat er. Das, was Sie betreiben, ist unseriös, populistisch und im Ergebnis unsozial.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Pascal Kober [FDP] – Katja Kipping [DIE LINKE]: Es gibt aber Mehrheiten dafür in Berlin!)

Ihre Enteignungsforderungen spalten die Gesellschaft. Damit begeben Sie sich leider auf das Niveau der AfD. Ehrlich gesagt: Bitte überarbeiten Sie Ihren Antrag, damit man Ihnen diesen Vorwurf nicht weiter machen muss.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Katja Kipping [DIE LINKE]: Armut spaltet die Gesellschaft, nicht die Opposition!)