Thomas Heilmann: "Die Blockchain gehört nicht einem Unternehmen, sondern ist eine offene Technologie"

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren hier im Saal, auf der Tribüne und – gerade heute bei diesem Thema – an den digitalen Endgeräten! Vorweg will ich sagen: Ich finde es gut, wenn die Opposition – in diesem Fall die FDP – das Thema „Digitalisierung und Blockchain“ regelmäßig auf die Tagesordnung setzt. – Frau Sitte, ich komme gleich noch zu Ihrem Beitrag. Das, was Sie gesagt haben, ist falsch; aber Sie hören offensichtlich auch gar nicht zu.

Ich bedaure bei den FDP-Anträgen, dass sie immer so kurzfristig kommen. Selbst heute Morgen lag der Antrag nicht vor. Sie wollten ursprünglich über die Bonpflicht reden und haben sich in allerletzter Minute umentschieden. Ich verstehe das immer nicht; denn diese Dinge wären es eigentlich wert, dass man sie gründlich vorbereitet diskutiert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Sie haben es doch runtergenommen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

– Der Antrag hatte gestern noch nicht einmal eine Drucksachennummer.

(Jörn König [AfD]: Nur, weil der Slot bedient werden musste!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Heilmann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Graf Lambsdorff?

Thomas Heilmann (CDU/CSU):

Bitte.

Alexander Graf Lambsdorff (FDP):

Nachdem die digitale Allzweckwaffe Philipp Amthor eben schon versucht hat, dieselbe Legende zu verbreiten,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist überhaupt eine Allzweckwaffe!)

dass es an uns gelegen hätte, dass wir hier über das Thema reden, und Sie jetzt erneut behaupten, es wäre unsere Idee gewesen, dieses Thema zur Kernzeit aufzusetzen: Würden Sie vielleicht zur Kenntnis nehmen, dass uns daran gelegen gewesen wäre, über die Abschaffung der Bonpflicht zur Entlastung der Wirtschaft in Deutschland – der Entlastung von Bäckern, Floristen, Kioskbetreibern – zu reden?

(Leni Breymaier [SPD]: Sie wollen über Steuerhinterziehung reden!)

Das war unser Beitrag zu dieser Debatte. Die CDU/CSU hat das Thema gemeinsam mit der SPD abgesetzt. Ist das auch Ihr Kenntnisstand?

Thomas Heilmann (CDU/CSU):

Nein, das ist nicht mein Kenntnisstand. Mir ging es auch nicht um die Geschäftsordnungsdebatte, sondern es geht darum, dass Sie so kurzfristig Anträge stellen. Denn dass der Antrag gestern noch keine Bundestagsdrucksachennummer hatte, hat nichts mit der Geschäftsordnung zu tun, sondern damit, dass dieser Antrag so kurzfristig von Ihnen kam. Nur darüber habe ich geredet. Das war in der letzten Sitzungswoche beim Thema Statusfeststellung ganz genauso. Den Antrag haben wir erst Mittwochabend bekommen, und Donnerstag sollten wir diskutieren.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Auch da haben Sie die Bonpflicht abgesetzt!)

Bei diesem Antrag war es genauso. Er wurde auf Ihren Antrag diskutiert; die Regierungsmehrheit hat ja nicht beschlossen, dass wir einen Antrag von Ihnen diskutieren. Er ist von Ihnen so kurzfristig eingereicht worden.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Auch in der letzten Woche haben Sie die Bonpflicht abgesetzt! Das wissen Sie genau!)

Ich komme zu Ihrem Antrag zurück. Es ist richtig, dass wir Technologie pilotieren müssen und dass das auch für die Blockchain gilt. Ich werde gleich noch etwas mehr zur Blockchain sagen. Allerdings ist es unsinnig, damit bei Großprojekten anzufangen, weil Großprojekte viele Probleme haben, die man sicher nicht mit einer Technologie lösen kann. Wenn man zum Lösen dieser Probleme Technologie heranzieht – das wird sicher nicht die ganze Lösung, sondern ein Teil sein –, dann sicher nicht nur eine einzige Technologie.

Insbesondere wenn es um Planungsphasen geht – darauf spielen Sie an –, ist eine Open-Source-Technologie wie GitHub sicherlich viel geeigneter als die Blockchain-Technologie, um verschiedene Beteiligte einzubinden. So wie die Entwicklung einer Software ein eindeutiges Ergebnis haben muss, so wie eine Planung ein eindeutiges Ergebnis hat, ist GitHub in der Lage, viele Tausende Beteiligte zu involvieren, deren Meinungen einzuholen, um dann zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Das ist eigentlich das Wesen der Planung. Deswegen: Sosehr ich Chancen in der Blockchain-Technologie sehe, ist das, glaube ich, nicht das Richtige.

Leider – das muss man auch klar sagen – ist der BER kein gutes Beispiel; denn der BER ist relativ schnell geplant worden. Die Bauleitplanung war nicht das Problem des BER. Das BER-Problem begann mit der rot-roten Koalition in Berlin,

(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Beifall des Abg. Jörn König [AfD])

die entschieden hat, dass es keinen Generalunternehmer gibt. Sie haben nicht nur gesagt, es dürfe nicht nur eine Firma geben, sondern auch, es dürfe keinen Generalunternehmer geben. Dann haben sie die Beauftragung selber gemacht, ohne die entsprechenden Fähigkeiten zu haben. Es kam zu Schnittstellen in der Bausache: Alle wissen, dass es drei Firmen gab, die am Brandschutz gearbeitet haben, und als sie die Dinge zusammengefügt haben, passten sie nicht. Das macht man so nicht. Vielmehr hat man mindestens für den Brandschutz einen Generalauftragnehmer. Dieser kümmert sich dann darum, dass alles zusammenpasst. Dann hat man während des Bauens Umplanungen vorgenommen, ohne die Haustechnik anzupassen. Hinterher hatte man einen Bau mit einer nichtpassenden Haustechnik. Dann hat man auch noch jahrelang versucht, dieses Problem zu vertuschen. Das ist der Grund für fast 20 Jahre Bauzeit und eine Kostenexplosion.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Die Verantwortlichkeit liegt eindeutig bei Herrn Wowereit persönlich, der selbst damals – das Drama lief schon zehn Jahre, als ich Mitglied des Berliner Senats war – nicht zugeben wollte, dass die Steuerungstechnik geändert werden muss. Er musste erst als Regierender Bürgermeister zurücktreten, bis eine andere Form der Projektsteuerung am BER Einzug erhalten hat, die ihren Erfolg auch offensichtlich zeitigt. Ich will nicht zu früh loben; aber es sieht so aus, als wenn wir im Oktober dieses Jahres tatsächlich den BER eröffnen können.

Jetzt, Frau Sitte, zu Ihren Einwänden gegen die Blockchain. Die Blockchain gehört nicht einem Unternehmen, nicht einmal mehreren Unternehmen, sondern ist eine offene Technologie, so wie andere Standards auch.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das habe ich auch nicht behauptet!)

Deswegen liegt es nicht im Interesse irgendeines Unternehmens, sondern im Interesse der öffentlichen Hand und der Gesamtgesellschaft, dass wir neue Technologien einführen. Wir reden über einen Standard.

Ihr Einwand im Hinblick auf die Technologieoffenheit ist auch verfehlt; denn Sie müssen sich bei einem Standard schon entscheiden. Wenn wir uns in Europa nicht für den GSM-Standard entschieden hätten, dann hätten wir keine Mobilfunktechnologie. Wir haben uns für GSM und nicht für den Motorola-Standard entschieden. Da sind wir nicht technologieoffen gewesen. Wir haben uns entschieden. Deshalb stellt sich schon die Frage, ob wir die DLT, die Tokenisierung der Technologie, als Standard in Deutschland einführen wollen, was ich für extrem wichtig halte.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Das werden wir nur über Pilotprojekte hinbekommen.

Ich glaube, es ist falsch, sich als Pilotprojekt gleich Großvorhaben vorzunehmen, aber es ist absolut zwingend, dass der Staat tätig wird. Die Bundesregierung hat das in ihrer Blockchain-Strategie angekündigt. Auch in der Bauwirtschaft tut dieser Bauminister mehr als seine Vorgänger. Insofern bin ich relativ optimistisch, dass wir in den nächsten Jahren da vorankommen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Mario Brandenburg [Südpfalz] [FDP])