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Spielball zwischen Politik, Handel und Medien

Rede zur Aktuelle Stunde - Konsequenzen aus Berichten über nicht tragbare Verhältnisse in Tierställen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir distanzieren uns klar von allen schlimmen Bildern, die der Realität entsprechen und damit dem Tierschutz widersprechen. Mit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und mit dem Tierschutzgesetz haben wir ein klares Regelwerk. Wenn sich jemand nicht daran hält, muss das verurteilt bzw. angezeigt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Abstellen oder Betrieb einstellen!

Aber mein Selbstverständnis als Bäuerin war bisher: Zuerst die Tiere und dann die Familie. Wenn es den Tieren gut geht, dann geht es auch der Familie gut. Diese innere Einstellung gilt für viele, viele Bäuerinnen und Bauern in unserem Land, für große und für kleine Betriebe, für konventionelle und für Biobetriebe. Das ist die gute Botschaft.

Die schlechte Botschaft ist, dass genau diese Bauern und Bäuerinnen immer häufiger, immer gezielter mit den schwarzen Schafen in einen Topf geworfen werden. Das ist in hohem Maße unfair, und es ist gefährlich. Es verunsichert unsere Bäuerinnen und Bauern. Es verunsichert aber vor allem unsere Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich fragen: Was sollen wir überhaupt noch glauben? Was sollen wir überhaupt noch machen?

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Recht!)

Auf meinem Hof leben 100 Hühner – ich sage mal – so gut wie mit Familienanschluss. Trotzdem gibt es immer wieder tote und kranke Tiere. Das sind keine schönen und schon gar keine idyllischen Bilder.

Auf der anderen Seite wissen wir: Auch von besten Biohöfen kann man schlimme Bilder produzieren. Bei jeder Geburt fließt Blut, es gibt die Nachgeburt.

(Zuruf der Abg. Christina Jantz-Herrmann [SPD])

Auch hier gibt es heftige Wunden, Geschwüre, Totgeburten oder den Einsatz von Antibiotika.

(Widerspruch bei der LINKEN – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Bilder sind schuld!)

– Hören Sie doch zu! – Der anerkannte und renommierte Biobetrieb Herrmannsdorfer Landwerkstätten kann ein Lied davon singen. Der Hof öffnete dieses Jahr einem öffentlich-rechtlichen Sender bereitwillig seine Tür. Was er nicht wusste: Im Vorfeld war in den Betrieb eingebrochen worden, um Bildmaterial zu besorgen. Dieses illegale Bildmaterial wurde dem öffentlich-rechtlichen Sender übergeben, entsprechend aufbereitet und gesendet. Wer steckte dahinter? Die SOKO Tierschutz, eine Organisation, die die gesamte Tierhaltung abschaffen will und unsere Gesellschaft zur veganen Ernährungsweise umerziehen will. Dafür scheint jedes Mittel recht: Einbruch, einseitige, verfälschende Bilder, verleumderische Anschuldigungen.

Solche „Vereine“ – in Anführungszeichen – schießen inzwischen wie Pilze aus dem Boden. Sie nennen sich „gemeinnützig“, sind im Grunde ein Closed Shop und leben davon, andere schlechtzumachen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie bezeichnen Tierhalter als Serienverbrecher und Sklavenhalter und applaudieren, wenn, wie kürzlich, eine „Rinderpersönlichkeit“ ihren „Sklavenhalter“ fast allegemacht hat. Das muss man mal vom Anfang bis zum Ende denken. In welcher Welt leben wir? Wo soll das hinführen? Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn Landwirte von selbsternannten Tierrechtsorganisationen noch im Tod verunglimpft werden. Es wäre auch ein Schlag ins Gesicht aller Bäuerinnen und Bauern, wenn ein Verein, der sich solcher Methoden bedient, weiterhin steuerbegünstigt Spenden sammeln könnte.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und es ist ein Schlag ins Gesicht aller Bauernfamilien, wenn sie – so sieht es das Gesetz vor – bestraft werden, diffamiert werden, öffentlich bloßgestellt werden, aber die Hausfriedensbrecher nicht. Der Glaube an den Rechtsstaat gerät ins Wanken.

Meine Bauern sagen mir: Wir beklagen uns nicht über frühmorgendliche Stallarbeit, über Wochenendarbeit, über Arbeit bis spät in die Nacht. Wir ackern, wir rackern für unsere Höfe, für unsere Familien, für unsere Tiere. Aber wenn der Einsatz für meinen Hof nichts mehr wert ist, dann fühle ich mich als Mensch, als Person, auch infrage gestellt. – Vertreter der Landjugend aus dem Saarland haben es in der letzten Woche bei uns im Ausschuss so gesagt: Wir fühlen uns immer mehr als Spielball zwischen Politik, Handel und Medien.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Die haben den Minister gemeint!)

An dieser Stelle möchte ich innehalten und auf den kommenden Sonntag blicken, auf das Erntedankfest. Ich danke an dieser Stelle allen Bauern und Bäuerinnen weltweit,

(Dieter Stier [CDU/CSU]: Wir auch!)

die dafür sorgen, dass wir jeden Tag einen so reichhaltig und vielfältig gedeckten Tisch haben.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)