Paul Lehrieder: "Die Tourismusbranche ist in einer existenzbedrohenden Situation"

Reiseveranstalter, Reisebüros, das Gastgewerbe und die gesamte Tourismusbranche sind leider weiterhin in einer existenzbedrohenden Situation. Für die Tourismuswirtschaft wie für uns alle wünsche ich mir nach langer Einschränkung der Bewegungs- und Reisefreiheit mehr Reise- und Urlaubsmöglichkeiten. Die Hygienekonzepte sowohl in Deutschland wie in vielen Zielländern für Restaurants, Hotels und Verkehrsmittel sind eine gute Grundlage für weitere Reiseerleichterungen. Dafür müssen wir vor allem die jetzt endlich zunehmend zur Verfügung stehenden Testkapazitäten noch viel intensiver nutzen. Dann können wir zusammen mit einer verbesserten digitalen Kontaktnachverfolgung und jetzt ja immer mehr Impfungen für deutlich mehr Sicherheit bei Reisen sorgen.

Lieber bei einer Rückreise nach Deutschland mehrfach verpflichtend testen als eine Quarantäne, damit Reisen in diesen schwierigen Zeiten möglich bleiben. Dies ist eine wesentliche Forderung in den vorliegenden Anträgen der FDP, und in diese Richtung geht es ja bereits. Genau das wurde auf der Konferenz der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten vorgestern auch beschlossen: mehr Tests statt einer zuvor überlegten generellen Quarantänepflicht für Rückkehrer aus dem Ausland, was von der Reisebranche ausdrücklich begrüßt wurde. Außerdem prüft bereits eine Arbeitsgruppe aus Bundesministerien, Ländervertretern und Verbänden Erleichterungen für Flugpassagiere hinsichtlich der Quarantänevorschriften bei der Rückreise, wobei neben verstärkten Tests auch die Einrichtung sogenannter Flugkorridore erörtert wird. Trotz aller Probleme weiß die Reisebranche sehr wohl zu schätzen, was wir mit umfangreichen staatlichen Hilfsmaßnahmen an Unterstützung leisten. Das brachten die Initiatoren der Demonstration von Mitarbeitern aus Reisebüros und von Reiseveranstaltern diesen Montag am Brandenburger Tor, an der auch ich teilgenommen habe, klar auf den Punkt: Diese Regierung hat uns bisher gut durch die Pandemie gebracht.

Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit Beginn der Coronapandemie auf schnelle Hilfen für die Tourismusbranche gedrängt, und das haben wir geschafft. So ist die Tourismuswirtschaft bei den Überbrückungshilfen die einzige Branche, in der durch eine Coronabedingte Stornierung auch entgangene Provisionen und Margen den förderfähigen Kosten gleichgestellt sind und erstattet werden können. Und wir arbeiten intensiv an weiteren Verbesserungen.

Und bei aller Kritik an nicht schnell genug ausgezahlten Coronawirtschaftshilfen: Stand vorgestern wurden 49 Milliarden Euro KfW-Hilfen bewilligt, 9,2 Milliarden Euro November- und Dezemberhilfe ausgezahlt, 3,5 Milliarden Euro bei der Überbrückungshilfe II und III ausgezahlt. Bei diesen Zahlungen hat die Tourismusbranche jeweils einen großen Anteil. Und das Ausland beneidet uns um diese massive Unterstützung, die wir unseren Betrieben geben. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich bei unserem Wirtschaftsminister Peter Altmaier, auch für die besondere Berücksichtigung des Tourismus. Und ich bedanke mich auch bei unserem Verkehrsminister Andreas Scheuer für das Sonderprogramm des BMVI zur Unterstützung von Reisebusunternehmen mit einem Volumen von insgesamt 250 Millionen Euro im letzten und in diesem Jahr. Wir haben nicht nur eine Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Reisebüros, Reiseveranstaltern und der gesamten Tourismusbranche, sondern auch gegenüber den Menschen in den Zielgebieten, die vom Tourismus leben und selbst in Europa nirgends eine so gute staatliche Unterstützung erhalten wie bei uns. Dabei denke ich auch an viele Entwicklungsländer, in denen es oft kaum andere Einkommensmöglichkeiten gibt. Und es geht dabei auch um Umweltschutz: Viele Naturschutzkonzepte zum Beispiel in Afrika sind in großem Maße abhängig von den Einnahmen aus dem Tourismus.

Allerdings: Bei Reisen ergibt sich zwangsläufig eine Vielzahl von Kontakten, auch aus mehreren Ländern, sodass sich die Gefahr einer Verbreitung von Infektionen erhöht. Dies muss vor dem Hintergrund der gegenwärtig wieder steigenden Infektionszahlen und vor allem der zunehmenden neuen Virusmutationen abgewogen werden.

Falls kurzfristig für eine bestimmte Zeit weitere zusätzliche Einschränkungen bei Auslandsreisen nötig sein sollten: Natürlich wollen wir auch in Zukunft eine leistungsfähige Reisewirtschaft in Deutschland, mit Reiseveranstaltern, die attraktive Pakete schnüren, mit Reisebüros, die individuell beraten und persönliche Betreuung auch bei Problemen garantieren. Dafür arbeiten wir.