"Neubau ist die beste Mietpreisbremse"
Drei Fragen an Kai Wegner zum Thema bezahlbares Wohnen
Die Große Koalition bringt neue Rechte für Mieter auf den Weg und setzt mit dem Baukindergeld wichtige Impulse in der Wohnungspolitik. Ziel: bezahlbaren und attraktiven Wohnraum für viele Menschen. Im Kurzinterview erläutert Kai Wegner, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, worauf es dabei ankommt und warum es so wichtig ist, dass in Deutschland mehr gebaut wird.
Herr Wegner, warum ändert die Große Koalition das Mietrecht?
Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Das Thema der steigenden Mieten ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Menschen erwarten hier zurecht Antworten der Politik. Bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode haben wir die Mietpreisbremse eingeführt, um den Verwerfungen auf Teilen des Mietwohnungsmarktes entgegenzuwirken. Jetzt geht es uns darum, dieses Instrument noch passgenauer auszugestalten. Wir stärken erstens die Transparenz, indem wir die Auskunftspflicht des Vermieters erweitern, wenn er sich auf eine Ausnahme der Mietpreisbremse berufen will. Zweitens senken wir in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent. Zudem wird bundesweit der Betrag, um den ein Vermieter die Miete nach einer Modernisierung erhöhen kann, auf drei Euro je Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren gedeckelt. Drittens ahnden wir das missbräuchliche Herausmodernisieren von Mietern aus ihren Wohnungen künftig als Ordnungswidrigkeit. Bei allen Maßnahmen wird die CDU/CSU-Fraktion darauf achten, für alle Seiten praktikable Regelungen zu finden und einen fairen Ausgleich zwischen Mieter und Vermieter sicherzustellen.
Reichen die Änderungen im Mietrecht aus, damit die Mieten nicht weiter so stark steigen?
Sicher können Maßnahmen wie die nachgeschärfte Mietpreisbremse oder eine gesenkte Modernisierungsumlage individuelle Härten abmildern. Zur Wahrheit gehört aber auch: Den allgemeinen Anstieg der Mieten können diese regulatorischen Eingriffe nicht verhindern. Seitdem die Mietpreisbremse zum Beispiel in Berlin gilt, hat sich die Steigerung der Mieten im Vergleich zu den Vorjahren sogar beschleunigt. Dieser Umstand lässt sich auch in anderen Ballungszentren nachweisen, denn unsere Städte sind attraktiv und ziehen viele neue Bewohner an. Wenn mehr Menschen um eine bestehende Zahl von Wohnungen konkurrieren, treibt das die Preise, das ist ganz klar. Die Sicherung bezahlbaren Wohnens wird deshalb langfristig nur gelingen, wenn wir der gestiegenen Nachfrage nach Wohnraum endlich auch ein entsprechend höheres Angebot entgegensetzen. Neubau ist die beste Mietpreisbremse. Deshalb hat sich die Koalition das Ziel gesetzt, bis zum Ende der Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime zu errichten. Dieses Ziel ist ehrgeizig, aber auch notwendig.
Das #Baukindergeld kommt! Wer bekommt es?
Details hier ➡️ https://t.co/ixlz3tQEI7 | #koa_murnau#zugspitzepic.twitter.com/8xesvPb90g— CDU/CSU (@cducsubt) 7. Mai 2018
Wie sorgt die Koalition konkret dafür, dass mehr Wohnungen und Eigenheime gebaut werden?
Die Koalition hat bereits drei wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Erstens haben wir die Beteiligung des Bundes an der Förderung des sozialen Wohnungsbaus über das 2019 hinaus sichergestellt. Zweitens wird das Bundeskabinett noch im September einen Gesetzentwurf beschließen, mit dem der Mietwohnungsbau im bezahlbaren Preissegment steuerlich begünstigt wird. Drittens steht das Baukindergeld in den Startlöchern. Mit diesem Instrument machen wir vielen jungen Familien Mut zum Eigentum und entlasten damit auch die überhitzten Mietwohnungsmärkte. Auf dem Wohngipfel der Bundesregierung am 21. September werden wir über weitere konkrete Schritte beraten. Wir müssen ran an überflüssige Normen und Vorschriften, die das Bauen verteuern und verkomplizieren. Außerdem brauchen wir dringend mehr Bauland, denn das ist ganz häufig der Flaschenhals, der zusätzlichen Wohnungsbau verhindert. Beim Wohngipfel sitzen Bund, Länder, Kommunen und Verbände an einem Tisch. Das ist gut, denn die Herausforderungen, vor denen wir beim bezahlbaren Wohnen und Bauen stehen, lösen wir nur gemeinsam.
