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Michael Kießling: Die öffentliche Hand ist nicht immer der bessere Unternehmer

Kommunen fördern und Rekommunalisierung unterstützen (DIE LINKE.)

Unsere soziale Marktwirtschaft ist Ausdruck von Wohlstand und Sicherheit. Sie verbindet wirtschaftliche Dynamik mit sozialem Aus- gleich, und deren Erfolg basiert auf Wettbewerb, auf Gewinnstreben – denn auch Gewinnstreben ist wichtig – und auf privatem Eigentum. Das führt letztendlich zu Wachstum, zu Innovation und zu sozialer Stabilität. Ich sage Ihnen, liebe Fraktion Die Linke: Haben Sie Mut zur sozialen Marktwirtschaft und zu privatem Eigentum und verlassen Sie den Pfad Ihrer Ideologie. Denn Ihre Kommandofantasien der Rekommunalisierung zeigen uns nur eines: dass Sie in den letzten Jahren nichts gelernt haben.

Es ist unbestreitbar, dass Städte und Gemeinden moderne Dienstleister für Bürger und Wirtschaft sind, und die Qualität kommunaler Leistungen ist ein zentraler Standortfaktor für unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten. Aber: Trotz der hohen Zuwachsraten bei den Gemeindesteuern sind die vorhandenen finanziellen Spielräume der Kommunen begrenzt. Neue Herausforderungen können nur bewältigt werden, wenn es gelingt, bestehende Aufgaben effizienter zu lösen, und Kommunen können ihre Effizienz und Wirtschaftlichkeit aus eigener Kraft deutlich ausbauen.

Wie kann das aber gelingen, liebe Fraktion der Linken? Genau, mit einem Beitrag durch private Unternehmen, die den Kommunen auf vielen Feldern als Dienstleister und Partner zur Verfügung stehen. Eine Kommune, die das nutzt, kann ihren Bürgern im Wettbewerb weiterentwickelte, oft günstigere Leistungen zur Verfügung stellen. Das ist soziale Marktwirtschaft im Sinne der Verbraucher. Aber wir wissen auch, dass die Möglichkeiten dazu vielfach nicht ausgeschöpft werden.

Wo wir gerade offen und ehrlich über die Potenziale der öffentlich-privaten Partnerschaften sprechen, so möchte ich auch offen und ehrlich über den Antrag der Linken reden. Ihr Antrag rangiert zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Ihr Wunsch lautet: mehr Kontrolle – beispielsweise sollen die Betriebe zur Erbringung von Auf- gaben der kommunalen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand verbleiben –, mehr Gestaltungsspielräume, niedrigere Verbraucherpreise und positive Effekte für die Kommunen in der Gewinnabführung. Die Wirklichkeit gestaltet sich aber anders: Eine Garantie auf stetige Gewinne gibt es nicht, die Rentabilität kommunaler Unternehmen ist ungewiss, und niedrigere Preise gibt es eher bei privaten Anbietern.

Darüber hinaus steht fest, dass jede Entscheidung, als Kommune wirtschaftlich tätig zu werden, sowohl von der Kommune selbst wie von ihren Bürgern sehr kritisch geprüft werden muss. Für diese kritische Prüfung durch die Bürger spricht ein weiterer Zusammenhang: Denn eine natürliche Folge der Rekommunalisierung ist es, dass sich der Preis einzelner Leistungen nicht mehr am Wettbewerb messen muss. Das ist auch so gewollt. Auch Die Linke begründet kommunales Engagement mit dem Ziel, aus den Erträgen eines Bereiches Leistungen auf anderen Feldern zu finanzieren. Und das bedeutet ganz konkret: Im Fokus steht nicht ein möglichst günstiger Preis für den Bürger; denn die Linken vergessen wieder mal, dass auch Kommunen gewinnorientiert handeln müssen. Ihre Idee ist weit entfernt vom Grundgedanken der sozialen Marktwirtschaft, vom Nutzen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Zudem geraten mit Ihren Gedanken zur Rekommunalisierung die großen wirtschaftlichen und gestalterischen Chancen einer effizienteren Aufgabenteilung der öffentlichen Hand mit Privaten aus dem Blick.

Wir als Union hingegen streben auch weiterhin einen Mittelweg an, bei dem die Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften zur Lösung einer funktionierenden Kommune beitragen. Damit ist allen mehr geholfen als mit dem Staatssozialismus in Ihrem Antrag. Nehmen wir beispielsweise die bayerische Abfallwirtschaft: Über 5,9 Millionen Tonnen Haushaltsabfälle fallen jährlich in Bayern an. 66,9 Prozent des Abfalls werden in Bayern recycelt oder für die Energieerzeugung genutzt. Rund 12 600 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte arbeiten in der privaten Entsorgungswirtschaft in Bayern – Tendenz steigend.

Warum berichte ich Ihnen davon? Hierbei geht es um sehr gut funktionierende privatwirtschaftliche Strukturen, nachhaltiges und soziales Wirtschaften und zudem sichere Arbeitsplätze, die Sie mit Ihren ideologischen Ideen gefährden. Ein Blick auf den bayerischen Verbraucher unterstreicht diese Haltung: 97 Prozent der bayerischen Bevölkerung sind mit ihrem Müllentsorger zufrieden.  65 Prozent der bayerischen Bevölkerung erwarten steigende Entsorgungskosten, wenn die Entsorgung vermehrt durch die Kommunen erfolgt. Und am wichtigsten: Bürger in Landkreisen mit kommunaler Entsorgung zahlen 14 Prozent mehr Müllgebühr.

Sie sehen: Ihre Idee der Rekommunalisierung stellt zum Teil gewachsene, hoch leistungsfähige private Versorgungsstrukturen infrage. Ich rede hierbei jedoch nicht von der kommunalen Daseinsvorsorge in der Trinkwasserversorgung und beim Abwasser. Die muss öffentlich bleiben. Das Problem des Antrags ist, dass Sie keine Alternative aufzeigen, wo angesetzt werden muss, um privatwirtschaftliche Erfahrungen, Kompetenzen und Angebote in unseren Kommunen besser zum Tragen zu bringen.

Liebe Fraktion Die Linke, dort, wo öffentliche und private Unternehmen miteinander im Wettbewerb stehen, muss für gleiche Wettbewerbsbedingungen gesorgt werden. Wo Ziele am besten gemeinsam verfolgt werden, müssen Kooperationsmöglichkeiten ausgebaut werden. Und deshalb ist es unser Ziel, notwendige Dienstleistungsangebote für Wirtschaft und Bürger mithilfe privater Unternehmen nachhaltig, sicher und bezahlbar zur Verfügung zu stellen. Dafür haben wir mitunter die Kreditprogramme der KfW und die PD-Berater der öffentlichen Hand GmbH. Sie stehen den Kommunen mit Rat und Tat zur Seite. Unsere Zauberworte heißen also: Wir führen die bestehenden Programme und die Beratung auch weiterhin fort; denn die öffentliche Hand ist nicht immer der bessere Unternehmer. Wir verfolgen Realpolitik und keine träumerische Ideologie – dafür haben wir ja die Anträge der Linken.