Michael Donth: Unsere europäischen Nachbarn verlassen sich auf uns

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wenn in wenigen Monaten auf dänischer Seite am Fehmarnbelt die Bagger anrollen, dann untermauern unsere Nachbarn damit etwas, was uns besonders in der letzten Zeit der Grenzschließungen nochmals eindrücklich geworden ist, nämlich das hohe Gut eines vereinten Europas mit offenen Grenzen, das auch mit dem transeuropäischen Schienennetz noch näher zusammenrückt.

Jetzt ist es an uns, unseren Teil des Versprechens einzulösen; denn unsere europäischen Nachbarn verlassen sich auf uns. Sie verlassen sich darauf, dass wir unsere Staatsverträge und Vereinbarungen einhalten – von der Schweiz mit der Rheintalbahn bis nach Dänemark mit der Fehmarnbeltquerung.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann fangen Sie mal bei der Schweiz an! Seit 15 Jahren warten die!)

Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass diejenigen, die von diesem Ausbau als Anwohner nicht nur profitieren, bestmöglich vor den Nachteilen dieser Projekte geschützt werden. Deshalb schauen wir uns gemäß unseres Beschlusses aus 2016 solche wichtigen europäischen Projekte im Einzelfall an, um dann über zusätzlichen Lärmschutz zu entscheiden, der über das gesetzlich vorgegebene Maß hinausgeht. Allerdings darf dabei die volkswirtschaftliche Sinnhaftigkeit nicht verloren gehen.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das ist der Punkt!)

Heute geht es um die Ausbaustrecke Lübeck‒Puttgarden. Viele Einzelfragen – von der Trassenführung bis zu zahlreichen sogenannten Schutzfällen – konnten in den Dialogforen besprochen und dank konstruktiver Zusammenarbeit gemeinsam mit der Bahn beantwortet werden. Dafür an dieser Stelle meinen herzlichen Dank allen Beteiligten! Sie haben diesen Entwurf durch Ihr Mitwirken noch besser gemacht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber da gibt es noch Ruppersdorf – Sie alle werden es kennen –,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das berühmte Ruppersdorf!)

dessen Bewohner heute schon die Autobahn im Vorgarten haben und nun durch die geplante Bahntrasse auf der anderen Seite komplett eingekesselt würden. Das verhindern wir mit unserem Antrag. Dafür wollen wir 10 Millionen Euro zusätzlich ausgeben.

Da bleiben in einer sehr wichtigen Tourismusregion zum Schluss drei Campingplätze übrig, wie beispielsweise das Ostseecamp Lübecker Bucht, deren Gäste im Zelt womöglich nicht ausreichend durch die dort geltenden Lärmgrenzwerte geschützt werden können. Für diesen Schutz stellen wir nochmals 2 Millionen Euro zur Verfügung.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Wunderbar! Sehr schön!)

Es gibt auch die Bewohner an der Bestandsstrecke in Lübeck, die keinen gesetzlichen Anspruch auf Lärmsanierung haben, weil die Strecke eben nicht ausgebaut wird. Auch hier gibt der Bund 34,8 Millionen Euro zusätzlich aus, um diesen Schutz zu ermöglichen.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 34,8 Millionen Euro: Das merke ich mir!)

Das sind nur drei Beispiele. In Summe geben wir für diese und andere Beispiele 232 Millionen Euro zusätzlich für Lärmschutz, Erschütterungsschutz und Ähnliches aus.

Ganz konkret bedeutet das: Wir erfüllen die Forderungen des Dialogforums zum sogenannten Vollschutz vor Lärm und Erschütterungen mit knapp 140 Millionen Euro. Wir beteiligen uns zur Entlastung der Kommunen an der Anpassung der Bahnhöfe entlang der Strecke. Den Hauptteil trägt das Land Schleswig-Holstein; 5 Millionen Euro kommen von uns.

Wir verbinden mit den Bundesmitteln natürlich die Hoffnung, dass in Anerkennung der bisher langen und konstruktiven Konsensprozesse keine weiteren rechtlichen Schritte das Bauvorhaben unnötig verzögern werden.

Intensiv diskutiert haben wir in der Koalition die Vorschläge bezüglich Bad Schwartau. Hier greifen natürlich auch die Maßnahmen zum Vollschutz und die Maßnahmen gegen die Erschütterungen, die wir unterstützen. Die Bahn hat dafür plädiert, die Strecke weiterhin ebenerdig zu führen. Die Stadt wollte allerdings von Anfang an einen 7 Meter tiefen Trog zwischen der Schwartau auf der einen und der Autobahnbrücke auf der anderen Seite. In langer Diskussion entstand die Kompromisslösung, den Trog an der tiefsten Stelle mit 3,20 Meter zu führen. In Anerkennung dieses langen Diskussionsverfahrens und der vielfältigen Bemühungen stellen wir für diese Lösung die notwendigen 50 Millionen Euro zur Deckung der Mehrkosten zur Verfügung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jetzt sind die Verantwortlichen vor Ort wieder am Zug.

Nach neun Jahren Ringen um gute Lösungen im Dialogforum und Jahren der Planung, die ein Schienenprojekt in Deutschland im Moment allein bis zu diesem Punkt hier braucht, können wir nicht verstehen, dass man solche Projekte immer wieder von Neuem auf den Prüfstand stellen will, und deshalb lehnen wir auch den Antrag der Grünen ab; denn so bekommen wir in Deutschland keine zusätzlichen Züge und keine zusätzlichen Güter auf die Schiene und auch den Deutschland-Takt nicht gebacken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich erlaube mir, auch die Kollegin Hagedorn, die heute hier sitzt, anzusprechen, weil ich entsetzt war, als ich gestern in der Presse ihre Aussage gelesen habe.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Oh!)

Wenn der Sprecher des Dialogforums, Herr Dr. Jessen, von unserem gemeinsamen Antrag – dem Antrag von CDU/CSU und SPD – als „Krönung der gemeinsamen Arbeit im Dialogforum“ spricht und diesen Kompromiss ausdrücklich lobt, dann wäre es doch auch an Ihnen, sich Herrn Dr. Jessen und Ihrer eigenen Fraktion anzuschließen;

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es!)

denn in vielen konstruktiven Gesprächen haben sich die Vertreter der Bahn, des Dialogforums, von Land, Kreis und Kommunen vor Ort und hier im Bundestag für eine gute und vertretbare Lösung eingesetzt. Wenn Sie das jetzt bei über 50 Millionen Euro für Bad Schwartau als „Billigvariante“ abqualifizieren,

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

mit der die Stadt, wie Sie sagen, abgespeist würde, dann fehlt mir jedes Verständnis.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Aber jedes Verständnis!)

Vizepräsident in Claudia Roth:

Kommen Sie bitte zum Schluss, sonst muss ich das von der Redezeit Ihres Kollegen abziehen.

Michael Donth (CDU/CSU):

Ich möchte mich ausdrücklich bei meinen Fraktionskollegen Alois Rainer, Ingo Gädechens, Gero Storjohann und dem Bahnbeauftragten Enak Ferlemann für ihr Engagement bedanken – und auch bei meiner Kollegin und meinem Kollegen von der SPD, Frau Lühmann und Matthias Stein.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)