Michael Donth: Die Bedeutung des Schienengüterverkehres wurde durch den Unfall deutlich gemacht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Unfall bei den Tunnelbauarbeiten an der Rheintalbahn und seine Folgen waren zweifelsohne ein großes Unglück von dramatischem Ausmaß, auch wenn es zum Glück – das möchte ich ausdrücklich anführen – keine Personenschäden gab oder es gar Menschenleben gekostet hat. Aber der Schaden für die Wirtschaft ist immens. Ein diese Woche vorgelegtes Gutachten spricht von 2 Milliarden Euro. Immens waren aber auch die Beeinträchtigungen im Personenverkehr, der über Ersatzbusse abgewickelt werden musste, was die Fahrgäste – viele von ihnen Pendler aus dem Raum Rastatt – eine ganze Stunde mehr Reisezeit gekostet hat. Auch hier ist volkswirtschaftlicher Schaden entstanden. Die heikelste Diskussion für die Bahn und alle Beteiligten wird sich aus der Frage ergeben, wer am Ende für die dann bezifferten Schäden aufkommen muss.

Statt aber nur über vergossene Milch zu weinen, möchte ich den Blick darauf richten, welche positiven Effekte der Unfall bei all dem Schaden gebracht hat. Die enormen wirtschaftlichen Einbußen, die die sechswöchige Streckensperrung verursacht hat, haben nämlich der Öffentlichkeit deutlich gemacht, was für eine große Bedeutung der Schienengüterverkehr für ganz Europa hat

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber leider nicht der Bundesregierung! Das ist das Problem!)

und wie wichtig es ist, dass wir Geld in die Hand nehmen, um das Netz zügig auszubauen,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])

um Ausweichstrecken durchgängig zu elektrifizieren und den Schienengüterverkehr so zu modernisieren, dass er effizienter wird.

(Dr. Christian Jung [FDP]: Sehr gut! Das ist wirklich gut! Im Gegensatz zu Herrn Oßner!)

Genau das haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen. Der Kollege Oßner hat es gerade wörtlich zitiert.

(Dr. Christian Jung [FDP]: Nein! Das war Unsinn teilweise! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Dinge haben Sie schon das letzte Mal nicht umgesetzt!)

Der Unfall hat auch gezeigt, dass mehr Europa auf der Schiene dringend geboten ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Donth, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Leidig?

Michael Donth (CDU/CSU):

Ja, bitte.

Sabine Leidig (DIE LINKE):

Vielen Dank, Kollege Donth, dass Sie mir die Frage erlauben. – Sie haben gerade noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig die Unterstützung des Schienengüterverkehrs ist. Eines der großen Versprechen kurz vor der Bundestagswahl, auch von Ihrer Partei, war, dass die Schienenmaut, also die Trassengebühren insbesondere für die Güterzüge, halbiert werden soll. Wir haben demnächst Haushaltsverhandlungen. So wie ich den Verkehrsminister am Mittwoch in der Verkehrsausschusssitzung verstanden habe, wollte er von diesem Versprechen nichts mehr wissen.

Ich frage Sie jetzt, ob das ein Versprechen ist, auf das sich auch die Unternehmen verlassen können, und ob entsprechende Vorkehrungen im Haushalt getroffen werden.

(Marianne Schieder [SPD]: Ja, da waren wir auch überrascht vom Herrn Minister! – Kirsten Lühmann [SPD]: Das Parlament entscheidet!)

Michael Donth (CDU/CSU):

Zum Haushalt sage ich gleich noch etwas. – Vielen Dank für die Frage, Frau Leidig. Sie haben völlig recht: Es ist ein wichtiges Anliegen nicht nur des Verkehrsministers, sondern auch unserer Fraktionen – ich nehme die SPD mit dazu –, dass wir den Schienenverkehr stärken. Deshalb steht das auch in unserem Koalitionsvertrag. Es wurde schon gesagt: 42 Prozent der Mittel im Bundesverkehrswegeplan sind für die Schienenstrecken vorgesehen, obwohl sie kilometermäßig weit hinter den Straßen zurückliegen. Und wir haben zusammen mit der Industrie den Aktionsplan zum Schienengüterverkehr vereinbart, der viele Elemente enthält, die wir alle angehen wollen, weil sie nämlich dazu beitragen, den Schienengüterverkehr nach vorne zu bringen. Dazu gehört auch die Halbierung der Schienenmaut für den Güterverkehr.

Wir haben den Entwurf des Haushaltsplans noch nicht auf dem Tisch. Wir beklagen alle, dass er dieses Jahr erst so spät kommt. Wir werden dafür kämpfen, diese Zusage einzuhalten.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Ja, genau!)

Wir gehen dafür auch auf unseren Bundesfinanzminister zu, der dabei ja ein gewichtiges Wort mitzureden hat.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Ja, genau!)

Ich sehe das Nicken in der SPD-Fraktion. Sie wird uns dabei unterstützen. Wir halten also an diesem Plan fest und wollen das auch durchsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Gut!)

Der Unfall hat gezeigt, dass wir mehr Europa auf der Schiene dringend brauchen. Allein diese streckenmäßig relativ kurze Unterbrechung des Rhein-Alpen-Korridors hat den gesamten Güterverkehr in Europa herausgefordert. Es gab Ausweichstrecken. Aber diese konnten nicht voll ausgelastet werden – der Kollege Burkert ist darauf eingegangen –, nicht nur wegen technischer Probleme, sondern auch wegen sprachlicher Barrieren; denn während es im Luftverkehr normal und Standard ist, auf Englisch zu kommunizieren, muss man als Lokführer die jeweilige Landessprache beherrschen, in diesem Fall auf der linksrheinischen Strecke Französisch. Für die Lokführer ist es also nichts mit „Thank you for travelling with Deutsche Bahn“.

Es gibt aber auch eine positive Entwicklung. Seit diesem Unfall hat sich nämlich im europäischen Verkehrsnetz, bei den europäischen Bahnen und im Schienengüterverkehr viel bewegt. Die Kollegen von der Deutschen Bahn sind im Austausch mit den Kollegen aus der Schweiz und Frankreich, um in Zukunft solche Großschadenslagen gemeinsam besser zu managen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Donth, gestatten Sie eine weitere Frage oder Bemerkung des Kollegen Kühn?

Michael Donth (CDU/CSU):

Nein. Ich glaube, das haben wir schon zuvor bilateral geklärt.

Bei diesem Unglück ist auch deutlich geworden, dass einige Dinge sehr gut funktioniert haben. Die Baustellenüberwachung in Form der vier eingesetzten Messsysteme hat sofort reagiert, als die Gleisabsenkung kam, sodass keine Gefahr für Leib und Leben bestand. Das hat übrigens auch die Staatsanwaltschaft erst dieser Tage bestätigt.

Die Deutsche Bahn und die Bundesregierung haben – das wurde schon gesagt – den Verkehrsausschuss am 5. September ausführlich und transparent informiert und standen auch in dieser Woche noch einmal zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Daher, liebe Kollegen der FDP: Was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist völlig unnötig; es ist aber auch nicht falsch. – Es ist deshalb unnötig, weil die Berichte schon gegeben wurden, weil die Untersuchungen bereits laufen und weil die Pläne für die Verhinderung einer solchen Störung in Zukunft bereits erarbeitet wurden.

(Dr. Christian Jung [FDP]: Die Menschen und die Wirtschaft sehen das im Moment komplett anders!)

Wenn aber der Antrag dazu geeignet war, Ihnen, Herr Dr. Jung, Ihre erste Rede hier im Haus zu ermöglichen, dann soll es recht sein.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)