Rede


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Mehr Geld für die Förderung digitaler Infrastruktur in den ländlichen Räumen

Rede Haushaltsgesetz 2017 zum Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur (Epl. 12)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind tatsächlich in einer Verkehrsdebatte, nicht in einer Umweltdebatte.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Problem!)

Alle wesentlichen Haushaltsdaten unterstreichen, dass sich unser Land weiter auf einem soliden Wachstumspfad befindet. Logistikweltmeister, bald wieder Exportweltmeister – das sind großartige Auszeichnungen. Sie sind das Ergebnis der Arbeit der Menschen im Lande, aber auch das Ergebnis hervorragender Politik der Regierung hier in Berlin. Das möchte ich einmal deutlich feststellen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dass der Verkehrssektor, die Verkehrsinfrastruktur, eines der wichtigsten Fundamente jeglicher volkswirtschaftlicher Prosperität ist, muss ich hier nicht weiter betonen. Folglich gilt es, den Verkehrssektor weiter zukunftsfähig zu gestalten. Mit Blick auf diese Zielsetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir in den letzten Jahren ganz enorm vorangekommen: erstens durch eine grundlegende Modernisierung der Verkehrspolitik, zweitens durch deutlich mehr Geld für Erhalt und Ausbau der Verkehrsanlagen und drittens – vom Minister deutlich herausgestellt – durch den Ausbau unserer digitalen Leistungsfähigkeit. Diese positiven Veränderungen sind das Ergebnis der Arbeit unserer Koalition. Ganz besonders steht dafür unser Minister Alexander Dobrindt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Guter Witz!)

Die Große Koalition kann im Übrigen auf eine ganze Latte erfolgreicher Entscheidungen verweisen. So steigen die Verkehrsinvestitionen im Haushaltsjahr 2017 auf ein neues Rekordniveau. Mit der Erweiterung der Mautpflicht Mitte 2018 stärken wir ausdrücklich die Nutzerfinanzierung. Für dringende Brückensanierung und Substanzerhaltung wurden mit einem Sonderprogramm die Finanzmittel deutlich erhöht. Wenn zwei Drittel des Geldes für den Erhalt eingesetzt werden, ist dies genau das richtige Signal für den Erhalt und die Instandsetzung unserer Verkehrsanlagen. Diese Erhaltungsmaßnahmen sind dringend erforderlich.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])

Unter anderem dienen die Mittel auch der Reduzierung der Lärmemissionen, einem Kernanliegen unserer Politik, dem ja auch die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung LuFV II dient.

Zu den sehr begrüßenswerten Veränderungen im Rahmen der Haushaltswirtschaft zählt nicht nur die Herstellung der Überjährigkeit, um die wir lange gerungen haben. Ein weiterer Baustein ist die Komplettbewirtschaftung aller Mittel des Bundesfernstraßenausbaus durch die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, unserer VIFG, mit dem Ergebnis, dass es deutlich mehr Transparenz sowie Haushaltsklarheit undwahrheit gibt. Das schon gestartete Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau ergänzt diese Erfolgsliste.

Dies und noch mehr steht für die positive Entwicklung der letzten Jahre, steht für den Wendepunkt in der Investitions- und Haushaltspolitik im Bereich von Verkehr und digitaler Infrastruktur. Dafür hat es übrigens von fast allen Fachverbänden viel Beifall gegeben. Ja, es sind die richtigen Aufschläge für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur, die unser Land tatsächlich voranbringen werden. Da bin ich ganz sicher.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zu dem vorliegenden Rekordhaushalt im Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur habe ich bisher in der Debatte von der Opposition einiges an Kritik gehört, wenn auch nur wenig fundamentale Kritik.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zuhören ist ein guter Tipp!)

Ich möchte Sie bitten, einmal die Bewertungen unserer europäischen Nachbarn zur Kenntnis zu nehmen. Von ihnen erfahren wir beste Kommentare, allen voran von unseren französischen Kolleginnen und Kollegen, die sagten: Wir wären gerne so gut aufgestellt wie Sie in Deutschland. – Das haben wir anlässlich unseres Obleuteaufenthaltes vor einem Jahr erfahren. Ich stelle fest: Das ist hohe Anerkennung unserer Arbeit und damit auch Anerkennung der Arbeit unseres Ministers, der diesen Kurswechsel erfolgreich mit uns eingeleitet hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes befindet sich folglich in einer fundamentalen Umbruchphase mit der Zielsetzung eines digitalisierten, nachhaltigen und globalisierten Verkehrssektors. Dabei ist zu beachten, dass die Verkehre weiter wachsen werden. Dies bestätigt auch die Verkehrsprognose 2030, wonach allein die Schwerlastverkehre einen Anstieg von 40 Prozent erfahren werden. Eben dafür ist ein Upgrade unserer Verkehrsinfrastruktur erforderlich. Dies geschieht unter anderem durch den Bundesverkehrswegeplan 2030 und durch die Ausbaugesetze, die demnächst bei uns auf der Tagesordnung stehen.

Es geht hier um die Festigung der Leistungsfähigkeit des Gesamtnetzes. Es geht um das Prinzip „Erhalt vor Neubau“, und es geht um klare Priorisierung für unsere zukünftigen Verkehrsinvestitionen. Deshalb, liebe Kollegin Valerie Wilms, ist die hier vorgelegte Planung keine Wünsch-dir-was-Liste zur Beglückung der Wahlkreisabgeordneten aus der Großen Koalition,

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist es aber leider! Das ist nichts anderes!)

sondern sie ist sachlich absolut zielführend und zukunftsweisend. Ich stelle fest: Das ist moderne und gute Verkehrspolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Darüber hinaus gibt es mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 auch eine realistische Finanzierungsperspektive – das betone ich –, die es so noch nie gegeben hat. Wir haben ein nationales Prioritätenkonzept zur effektiven Mittelverteilung mit Rekordinvestitionen in Höhe von nunmehr insgesamt 270 Milliarden Euro für die leistungsfähigen Verkehrsnetze in Deutschland. Ich unterstreiche: Das ist so noch nie dagewesen. Da sind nicht Kritik und Lamento, sondern viel Beifall angesagt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist viel Luft drin!)

Wer sich überdies einmal die Bedarfsplanauflistung baureifer Verkehrsprojekte in Deutschland ansieht, erkennt, dass es eklatante Unterschiede zwischen Bayern, Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern gibt. Er stellt aber auch fest, dass wir in Deutschland derzeit viel weniger ein Finanzierungs- als ein Planungsproblem haben. Darüber müssen wir in der Fachdiskussion weiter reden.

Zum Investitionshochlauf in diesen Jahren trägt unter anderem auch die Nutzerfinanzierung bei. Sie wird sich erhöhen durch die Ausweitung der Lkw-Maut um jährlich 2 Milliarden Euro abzüglich der Systemkosten.

Insgesamt stehen bei Haushalts- und Nutzerfinanzierung schon im nächsten Jahr für Investitionen in die klassischen Verkehrsträger Straße, Schiene und Bundeswasserwege knapp 13 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist erkennbar ein neues Finanzierungshoch, will heißen – wenn man auf das Jahr 2009 zurückblickt –: 40 Prozent mehr für unsere Verkehrsanlagen. Das sind Finanzmittel, die schwerpunktmäßig neben Erhalt und Ausbau auch für neue Impulse benötigt werden, zum Beispiel zur Bekämpfung des Schienenlärms und zur Schaffung barrierefreier Bahnhöfe. Im Jahr 2018 wird die Investitionslinie auf 14 Milliarden Euro ansteigen. Ich stelle fest: Diese Entwicklung kann sich, weiß Gott, sehen lassen.

Mir ist es wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle Bilanz zu ziehen. Für zusätzliche Finanzmittel, die das Delta der Unterfinanzierung, das wir immer beklagt haben, endlich schließen, haben wir als Verkehrspolitiker lange Jahre gekämpft.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Schauen wir auf das, was die Große Koalition in dieser Legislaturperiode geleistet hat: zusätzliche Mittel in Höhe von 5 Milliarden Euro im Koalitionsvertrag, dann das Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung, es folgt die Erweiterung der Mautpflicht und nun weitere Fördermittel für den Bereich der Breitbandversorgung. Diese aktuellen und validen Haushaltsdaten sind das Ergebnis unseres Einsatzes, und sie sind – das stelle ich hier fest – ein klarer und großer Erfolg unserer Koalition.

So gratuliere ich unserem Minister zur Steigerung der Investitionen in den Breitbandausbau auf nunmehr 4 Milliarden Euro für den ländlichen Raum. Für die unversorgten Regionen brauchen wir in der Tat mehr Geld. Mit den Fördermitteln soll bekanntlich das politische Ziel erreicht werden, das Minister Alexander Dobrindt hier eben ausgeführt hat. Das ist wichtig für die Menschen und für die mittelständischen Betriebe in der ländlichen Region, in der es bestimmt nicht weniger Innovation als anderswo gibt. Daher kann ich diese Entwicklung als Abgeordneter aus einer solchen Region nur ausdrücklich begrüßen.

Mit den Worten „The time is now“ hat ein früherer US-Präsident seine Politik begründet. Ja, hier und jetzt ist es Zeit, mehr Geld für die Förderung digitaler Infrastruktur in den ländlichen Räumen bereitzustellen. Lieber Kollege Claus, genau das tut unsere Bundesregierung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gerade zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit – ich betone: überall – in Deutschland, war das die absolut richtige Entscheidung. Vielen herzlichen Dank, Herr Minister.

Schließlich ist es eine weitere erfreuliche Nachricht, dass im Rahmen der Haushaltsaufstellung sämtliche parlamentarischen Beschlüsse zum Haushalt 2016 dauerhaft ausfinanziert worden sind, vom automatisierten und vernetzten Fahren, von den innovativen Verkehrstechnologien bis hin zur Förderung der alternativen Kraftstoffinfrastruktur.

Zum Abschluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Verkehrshaushalt für 2017 – das muss hier klar gesagt werden – ist schon im Entwurf ein rundum starker Aufschlag.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)

Die Unionsfraktion begrüßt ausdrücklich die sehr positiven Entwicklungen, die ich angesprochen habe. Dank moderner Verkehrspolitik ist Deutschland bestens aufgestellt. So freue ich mich auf die Beratung des Einzelplans 12 im Fachausschuss und danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)