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Max Straubinger: Unsere Bäuerinnen und Bauern rufen um Hilfe

Zweites Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz in seiner aktuellen Fassung stellt bereits heute die Finanzierung der Länderprogramme zur Umsetzung der zweiten Säule in der Agrarpolitik sicher. In dem Fünfjahreszeitraum 2016 bis 2020 stehen jährlich über den von den Agrarministern im Jahr 2013 festgelegten Umschichtungssatz von 4,5 Prozent rund 224 Millionen Euro zusätzlich für die zweite Säule zur Verfügung.

Für die finanziell klammen Bundesländer ist von Vorteil, dass die Umschichtungsmittel in vollem Umfang im jeweiligen Bundesland verbleiben und nicht kofinanziert werden müssen. Die SPD- und grünengeführten Bundesländer haben mit der Kofinanzierung in der Regel häufig Schwierigkeiten. Darum sind diese Bundesländer auch so heiß darauf, diese Mittel, wo möglich, von der ersten in die zweite Säule zu verschieben.

(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Gut erkannt!)

Das ist der wahre Grund dafür. Das Geld anderer gibt sich halt ein bisschen leichter aus, als wenn man es selber mit aufbringen müsste, und man kann damit auch Haushaltslöcher stopfen.

Ohne eine Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes erhöhen sich die Direktzahlungen im Jahr 2020 um rund 14 Euro je Hektar für jeden Betrieb in Deutschland. Für einen durchschnittlichen bayerischen Betrieb wären das rund 500 Euro mehr anstelle einer zusätzlichen Kürzung von rund 160 Euro im Jahr 2020. Damit verlieren insgesamt die deutschen Bäuerinnen und Bauern 75 Millionen Euro im Jahr 2020.

Bisher sieht dieser Vorschlag keine Kompensation seitens des Bundesfinanzministers vor. Denn umgeschichtete Mittel stehen nicht zwingend für Maßnahmen in der Landwirtschaft zur Verfügung und sind immer mit zusätzlichen Auflagen versehen.

Zum Vergleich: Die hart erkämpfte Erhöhung der Unterstützung bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft wird im Jahr 2020 durch die vorgesehene erhöhte Umschichtung vollständig aufgebraucht. Das ist für mich keine seriöse Politik. Auf der einen Seite unterstützen wir unsere Betriebe, auf der anderen Seite ziehen wir den Bäuerinnen und Bauern das Geld wieder aus der Tasche; das muss man doch sehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: So darf es nicht sein!)

Ich stehe zur Vertragstreue und Zuverlässigkeit gegenüber unseren Bäuerinnen und Bauern. Daher lehne ich die vorgesehene Umschichtung in 2020 ohne eine Kompensation ab. Eine Umschichtung in 2020 für das Jahr 2021 war nie vorgesehen. Die gekürzten Mittel fehlen auf den Höfen, beispielsweise für notwendige Investitionen in Betriebsgebäude oder auch zur Stärkung der betrieblichen Risikovorsorge.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Carina Konrad [FDP])

Die grünen Kreuze und die für kommenden Dienstag angekündigten bundesweiten Demonstrationen der Bäuerinnen und Bauern, die von der Basis organisiert werden, sind ein Alarmzeichen. Unsere Bäuerinnen und Bauern rufen um Hilfe. Es geht um ihre betriebliche Existenz und die gesellschaftliche Akzeptanz eines ganzen Berufsstandes. Ein Weiter-so wird nicht mehr akzeptiert.

Stehen wir zu unseren Bäuerinnen und Bauern!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nehmen wir die existenziellen Sorgen ernst, und hören wir endlich mit dem ideologischen Bauern-Bashing auf!

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)