Max Straubinger: "Den Bienen ging es noch nie so gut wie heute"

Max Straubinger (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über die verschiedenen Anträge der AfD-Bundestagsfraktion zu – so der vollmundige Titel – wirksame Reduzierung beim Pflanzenschutzmitteleinsatz, zu Tiertransporten und zu einer Förderung gesundheitlicher Ernährung.

Ich möchte für uns auf alle Fälle zuerst einmal feststellen – eines ist für uns natürlich klar –: Innovative und wirksame Pflanzenschutzmittel gehören zu einem modernen, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Pflanzenbau, auch in der Zukunft und vor allen Dingen auch in unserem Land. Das ist sicherlich ein wichtiges und entscheidendes Kriterium. Gleichzeitig ist es auch Grundlage für gesunde, aber auch rückstandsfreie Lebensmittel. Das gehört hier dazu.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zum Glyphosateinsatzverbot in der Nähe von Gewässern, welches die AfD, also die neue alternative Verbotspartei für Deutschland, in ihrem Antrag fordert, reicht ein auszugsweiser Blick in die Anwendungsbestimmungen, werte Kolleginnen und Kollegen. Dort ist nämlich festgehalten:

Zwischen behandelten Flächen mit einer Hangneigung von über 2 % und Oberflächengewässern … muss ein mit einer geschlossenen Pflanzendecke bewachsener Randstreifen vorhanden sein. Dessen Schutzfunktion darf durch den Einsatz von Arbeitsgeräten nicht beeinträchtigt werden. Er muss eine Mindestbreite von …

– 5 bis 10 Metern –

haben. Dieser Randstreifen ist nicht erforderlich, wenn … die Anwendung im Mulch- oder Direktsaatverfahren erfolgt.

Das zeigt sehr deutlich: In den Anwendungsbestimmungen ist die entsprechende Vorsorge schon getroffen. Deshalb bedarf es nicht dieses Verbots, das hier gefordert wird.

Ich möchte mich mit einem weiteren Punkt befassen. Es wird auch ein monetäres Anreizprogramm für die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln gefordert. Ich glaube, das Monetäre ist von Haus aus die Grundlage, dass Pflanzenschutzmittel reduziert eingesetzt werden;

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

denn es ist das Geld der Bäuerinnen und Bauern, der Unternehmer, deshalb werden sie den Einsatz automatisch reduzieren. Deshalb müssen wir hier nicht zusätzliche Programme diesbezüglich beschließen.

Ich möchte mich wegen der Aktualität auch damit befassen, dass Pflanzenschutzmittel immer in die Ecke gedrängt werden, sie seien verantwortlich für weniger Biodiversität und sonstiges und vielleicht auch dafür, dass mit ihnen der Insektenschwund einhergeht. Sowohl in der neuen Studie der Technischen Universität München – wenn man sie ideologiefrei liest – als auch in der Krefelder Studie findet der Insektenschwund innerhalb eines Jahres statt. Das sollte uns veranlassen, auch bereit zu sein, über die Ursachen nachzudenken, statt hier immer nur Vermutungen anzustellen und über Ideologien zu diskutieren.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Kollege Straubinger, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Dr. Diether Dehm?

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Die Allzweckwaffe der Linkspartei!)

Max Straubinger (CDU/CSU):

Sicherlich, Herr Kollege.

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):

Herr Kollege Straubinger, ich weiß, dass Sie ein großer Freund der Tradition sind, und ich versuche, dem auch Rechnung zu tragen.

Max Straubinger (CDU/CSU):

Das sieht man.

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):

Ist Ihnen denn nicht aufgefallen, dass es Unterschiede gibt zu der Zeit, als wir beide jung waren,

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit haben wir nichts zu tun!)

als die Bienen noch überall gesummt haben, als die Schmetterlinge noch geflogen sind, als auf den Wiesen noch ein einziges Summen zu hören war? Ist Ihnen nicht der Gedanke gekommen, es könnte vielleicht an bestimmten Mitteln liegen, die zum sogenannten Pflanzenschutz verwendet werden, dass dies heute anders ist? Welche Erklärung haben Sie denn für den dramatischen Verlust unserer Lebensqualität und der Lebensqualität der Insekten? Ich weiß, dass Ihnen das genauso am Herzen liegt wie mir. Welche Erklärung haben Sie dafür?

Max Straubinger (CDU/CSU):

Es ist wahr, dass mir die Bienen sehr am Herzen liegen. Vor allen Dingen sind Sie offensichtlich einer Fehlinformation aufgesessen: Die Anzahl der Bienenvölker – das ist entscheidend – hat in den letzten zehn Jahren in Deutschland erheblich zugenommen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber in der Stadt! In der Stadt, Herr Straubinger!)

Das war auch die Falschbehauptung beim Volksbegehren in Bayern, dass die Bienen gefährdet seien. Im Gegenteil: Den Bienen ging es noch nie so gut wie heute. Lieber Herr Kollege, wir können uns darüber bei einem Bier austauschen, dann können wir die einzelnen Bienen durchzählen. Das wird sicherlich eine interessante Unterhaltung werden, lieber Herr Kollege Dehm.

Interessant ist auch, dass es in den jüngsten Feststellungen des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeslandwirtschaftsministeriums heißt: Die Landwirtschaft hat ihren Anteil daran; aber entgegen landläufiger Darstellungen können beispielsweise nur 13 Prozent der Veränderungen der Biodiversität der Insekten auf Pflanzenschutzmittel zurückgeführt werden. Herr Kollege, Beiratsmitglieder wie Herr Professor Taube oder Herr Professor Grethe stehen sicherlich nicht im Verdacht, Lobbyisten für die chemische Industrie zu sein und den Einfluss der Pflanzenschutzmittel schöngerechnet zu haben.

Ich glaube, das sind beredte Beispiele für richtigen und vor allen Dingen nach guter landwirtschaftlicher Praxis eingesetzten Pflanzenschutz;

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Glauben reicht nicht!)

dieser wird auch in Zukunft unabdingbar sein. In diesem Sinne werden wir diesen Antrag der AfD ablehnen, der letztendlich den Verbotsgeruch trägt, der auch bei anderen Parteien feststellbar ist.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.