Rede


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Marlene Mortler: Bauern und Bienen wollen Lösungen

Haltung der Bundesregierung zu den Kommissionsvorschlägen in Hinblick auf den Arten-, Natur- und Insektenschutz

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der letzte Redebeitrag hat mir richtig wehgetan. Wenn man genau zugehört hat, dann kam man zu dem Schluss, dass in der Landwirtschaft nur schwarze Schafe und am Ende vielleicht nur Kriminelle unterwegs sind.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie im Protokoll noch einmal nach! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht!)

Das Gegenteil ist der Fall. Natürlich sind Menschen und Medien für Aufreger dankbar, weil sie Aufmerksamkeit erzeugen. Aber ich bin zutiefst überzeugt: Bauern und Bienen wollen Lösungen.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat Frau Lemke nicht gesagt! Das ist Diffamierung! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Unverschämtheit!)

Ich plädiere an dieser Stelle für Maß und Mitte.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön! Das ist das falsche Zitat! Das macht es nicht besser! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Mortler, Sie können in Ihrer Rede nicht das Gegenteil behaupten, was gerade gesagt worden ist! Das geht einfach nicht!)

Hier sind einerseits Krokodilstränen geweint worden, andererseits sind zuletzt Keulen verteilt worden. Aber wenn wir wissen, dass erst seit einer Woche die Vorschläge der Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik auf dem Tisch liegen, meine Damen, meine Herren, dann ist es ziemlich unseriös, wenn wir jetzt schon sagen können, welche Auswirkungen diese Vorschläge auf Arten-, auf Natur-, auf Insektenschutz haben.

Aber mich wundert schon, dass sich bei diesen Wortbeiträgen keiner um die Bauern und Bäuerinnen sorgt. Welche Auswirkungen haben diese Vorschläge auf unsere Bauern und Bäuerinnen?

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Äußerst selektive Wahrnehmung! Lösen Sie sich einmal vom Manuskript! – Susanne Mittag [SPD]: Das hat doch jeder gesagt! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, das ist doch absurd!)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Lassen Sie bitte einmal Frau Mortler reden.

Marlene Mortler (CDU/CSU):

In diesem Sinne danke ich den Bäuerinnen und Bauern, dass sie jeden Tag ihr Bestes geben und dafür sorgen, dass unser Tisch jeden Tag so vielfältig gedeckt ist

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stellen wir doch gar nicht in Abrede!)

und dass wir dank Europa höhere, einheitliche Standards bei unseren Betrieben haben, auf dem Feld, bei unseren Lebensmitteln. Das ist nicht selbstverständlich. Auch hier ein dickes Dankeschön.

(Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An die Steuerzahler!)

Die Ministerin sagte, die Gemeinsame Agrarpolitik sei quasi die Klammer. Bauern und Bäuerinnen wissen längst, wie Europa tickt. Bauern und Bäuerinnen wissen aber auch, dass Europa nicht an allem schuld ist, sondern die Lösung. Wir wissen, was wir an Europa haben.

Wenn ich zurückblende: TTIP. Ich erinnere mich noch an die Demos und Aufregungen, als man gerufen und geschrien hat: Wir wollen unsere hohen Standards in unserem Land und in Europa erhalten, gegen TTIP. – Das hat deutlich gemacht, dass es mit unseren Standards doch nicht so schlecht ist und Bauern und Bäuerinnen sorgsam mit Tier, Natur und Umwelt umgehen. Es macht auch deutlich, dass wir nicht bei null beginnen, schon längst nicht mit diesen Vorschlägen. Deutsche Qualitätsprodukte sind im Ausland gefragt, und im Inland toben wir uns aus. Während Milliarden Menschen weltweit einfach nur satt werden wollen, definieren wir uns in unserem Land nach unserem Lebensstil. Wir leisten es uns, vom Schwein nur die besten Teile zu essen, der Rest ist Abfall oder kommt in die Länder, in denen man sagt: Wir können aus jedem Stück vom Schwein etwas machen, jeweils eine Delikatesse.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In diesem Kontext geht es also nicht nur um Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz, sondern es geht auch um unser persönliches Ernährungsverhalten und unser persönliches Einkaufsverhalten. Es ist mir zu billig, wenn immer nur gesagt wird – und Bäuerinnen und Bauern bestätigen mir das fast jeden Tag –: Ihr Politiker macht es euch einfach. Wenn ihr keine Lösung habt, dann heißt es: Ja, die Bauern sind schuld.

Ich frage an dieser Stelle: Was haben die Bundesländer in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz und Biodiversität in den letzten Jahren geleistet? Ich komme aus einem Bundesland, in dem man nicht nur redet, sondern handelt. Als Beispiel nenne ich das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm, das einzigartig ist in seinen Maßnahmen. Es ist eine Erfolgsgeschichte. Es gilt: Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht. Über 55 000 Betriebe beteiligen sich auf über 1 Million Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche.

Auch der Bund – so haben wir heute von Ministerin Klöckner gehört – leistet seinen Beitrag mit der Ackerbaustrategie und dem Aktionsprogramm Insektenschutz. Das sind nicht nur Schlagworte. Wir haben gemerkt: Die Ministerin brennt für weitere Verbesserungen.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Frau Mortler, Redezeit.

Marlene Mortler (CDU/CSU):

Sie brennt aber auch dafür, dass das Image der Bäuerinnen und Bauern verbessert wird.

In diesem Sinne kämpfen wir gemeinsam im Rahmen der GAP, dass es in Zukunft nicht nur den Bienen, sondern auch den Bauern wieder besser geht.

Frau Präsidentin, ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)