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(Quelle: picture alliance / dpa)
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Länder kommen ihrer Pflicht beim sozialen Wohnungsbau nicht nach

Verantwortungsloser Umgang mit Bundesmitteln

Für den sozialen Wohnungsbau bekommen die Länder vom Bund rund eine halbe Milliarde Euro jährlich. Die Mittel wurden zuletzt kräftig erhöht. Doch gebaut wird überraschend wenig. Die baupolitische Sprecherin der Unionsfraktion Marie-Luise Dött und der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg fordern, dass mehr Geld für die Schaffung neuer Sozialwohnungen eingesetzt wird.

„Die Ergebnisse für den Wohnungsneubau im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung durch die Länder sind ernüchternd“, konstatiert Marie-Luise Dött. Und das, obwohl der Bund den Ländern zwischen 2007 bis 2015 jährlich gut 500 Millionen Euro für diesen Zweck zur Verfügung gestellt habe. Leider würden die Mittel des Bundes aber nicht überall zielgerichtet und erfolgreich für die Schaffung neuer Sozialwohnungen eingesetzt, so die baupolitische Sprecherin. Im Interview mit der FAZ bekräftigt Dötts Abgeordnetenkollege Eckhardt Rehberg: „Es ist ein Skandal, wie einige Bundesländer in der Vergangenheit mit den Geldern des Bundes für den sozialen Wohnungsbau umgegangen sind. Manche Länder haben jahrelang keine einzige Sozialwohnung gebaut und damit gegen gesetzliche Regelungen verstoßen.“

Länder müssen etwas gegen Wohnungsmangel tun

Unter den Ländern, die keine oder kaum neue Sozialwohnungen gefördert haben, gibt es Gebiete mit Wohnungsmangel. Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, macht deswegen klar: „Über betroffene Städte das Schwert der Mietpreisbremse zu verhängen und selbst tatenlos beim Wohnungsbau zuzusehen, festigt nicht den Glauben an eine stringente Wohnungsbau- und Mietenpolitik.“

Unionsforderung: An Vereinbarungen halten!

Zwischen 2016 und 2019 wird der Bund den Ländern weitere gut 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau überweisen. Die Union fordert deswegen die Länder auf, sich an die politischen Vereinbarungen zu halten und die Mittel für den Bau von Sozialwohnungen zu verwenden. Marie-Luise Dött und ihr Kollege Rehberg sind sich einig: „Der soziale Wohnungsbau ist eine Landesaufgabe. Wir erwarten deshalb, dass die Länder die Bundesmittel mit eigenen Landesmitteln mindestens verdoppeln.“ Mit 10 Milliarden Euro in vier Jahren ließen sich in Deutschland mehrere hunderttausend Sozialwohnungen bauen.

„Der Bundesbauministerin fehlt offenbar die erforderliche Durchsetzungskraft“

Von den SPD-Forderungen nach einer neuen Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern für den sozialen Wohnungsbau fehle die sachliche Grundlage, betonen beide Unionspolitiker. „Nur weil manche Länder unwillig oder überfordert sind, muss der Bund nicht automatisch einspringen.“ Bundesbauministerin Barbara Hendricks sei ihrer politischen Verantwortung zur zweckgebundenen Umsetzung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau bisher nicht ausreichend nachgekommen. Dött: „Die Bundesbauministerin stellt sich bei den Mittelforderungen der Länder gern in die erste Reihe, versteckt sich bei der Sicherung des Mitteleinsatzes aber hinter Formalien.“ Dabei müsste sie täglich bei den Länderbauministern vorstellig werden und sich über die Fortschritte beim sozialen Wohnungsbau berichten lassen. Ihr fehle offenbar die erforderliche Durchsetzungskraft, so Baupolitik-Expertin Dött.